Veranstaltung: | 2. Vollversammlung der Jusos Dresden 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 7.2. Beschluss des Jugendwahlprogramms |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Vollversammlung |
Beschlossen am: | 21.11.2023 |
Basierend auf: | A1: Jugendwahlprogramm der Jusos Dresden zur Kommunalwahl 2024 - Gestalte deine Stadt, gestalte deine Zukunft! |
Jugendwahlprogramm der Jusos Dresden zur Kommunalwahl 2024 - Gestalte deine Stadt, gestalte deine Zukunft!
Einleitung und ggf. Weiterleitung
Die Jusos Dresden mögen beschließen:
Beschlusstext
Wir leben in bewegten Zeiten. Corona, Inflation, Krieg führen zu einer
generellen Unsicherheit in unserer Gesellschaft. Gerade, wenn sich die Welt um
einen herum schneller dreht, als es einem lieb ist, ist ein sicheres Zuhause ein
Grundbedürfnis. Dresden muss dieses sichere Zuhause werden, nach dem wir alle
streben. Wir müssen eine Stadt der Toleranz schaffen, in der sich alle
wohlfühlen und ein gutes Miteinander zum Alltag wird. Mit der Kommunalwahl haben
wir die Chance, neue Verhältnisse im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten zu
erreichen. Nur mit progressiven Mehrheiten werden wir es schaffen, Dresden
attraktiv und sicher zu gestalten. Dabei muss die Brandmauer gegen Rechts ganz
klar aufrechterhalten werden und klar sein: Gerechte Politik geschieht niemals
zusammen mit der AfD und anderen rechten Kräften.
Für progressive Mehrheiten müssen wir Kräfte bündeln und ein klares Zeichen
gegen den Rechtsruck schaffen. Wir Jusos kämpfen an der Seite der SPD für diese
Mehrheiten. Als Jusos verstehen wir uns selbst als intersektional
Queerfeministisch, Sozialistisch und Internationalistisch.
Unser Ziel ist es, Dresden zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt für Alle
zu machen. Doch damit wir dieses Ziel erreichen, muss noch viel getan werden.
Die Stadtspitze und Stadtverwaltung hat an vielen Stellen und über lange Zeit
nicht genug geleistet und Dresdens Entwicklungspotenziale somit nicht
ausgeschöpft. Wir setzen uns mit einer Vielzahl an Forderungen und Ideen dafür
ein, das zu verändern.
Stadt ohne Nazis gestalten – Kampf gegen Rechts
Dresden darf nicht länger Spielplatz für rechte und extremistische Gruppen sein.
Der Stadtrat und die Stadtspitze müssen aufhören allein durch symbolisches
Händchenhalten Stellung zu beziehen. Es ist an der Zeit, dass wir aktiv gegen
dieses Problem vorgehen.
Gemeinsam sind wir stark. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Wir werden Organisationen und Bürger*inneninitiativen unterstützen, die sich
gegen Extremismus engagieren. Ein solidarisches Netzwerk ist der Schlüssel, um
diesen Kampf erfolgreich zu führen. Zudem müssen wir Programme entwickeln, die
den sozialen Zusammenhalt fördern und Menschen unterschiedlicher Hintergründe
miteinander verbinden.
Verlagerung von Extremist*innen
Es ist höchste Zeit, Extremist*innen ihre Plattform zu entziehen. Wenn sie
Versammlungen abhalten wollen, sollten diese in Gebieten stattfinden, wo ihre
Botschaften ins Leere verhallen. Unsere Innenstadt und belebten Straßen müssen
vor ihren giftigen Parolen geschützt werden.
Versammlungsauflagen gelten auch für Nazis
Nazis wurde in den letzten Jahren in Dresden geradezu der rote Teppich
ausgerollt, wenn sie in der Stadt demonstrierten. Damit muss Schluss sein. Wir
fordern stetige Kontrolle der erteilten Auflagen und konsequentes Handeln bei
Verstößen.
Zusammenarbeit mit der Strafverfolgung
Unsere Strafverfolgungsbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Verhinderung
von extremistischer Gewalt. Gemeinsam gegen Rechts bedeutet, Informationen und
Ressourcen so zu verteilen, dass potenzielle Bedrohungen identifiziert und
abgewehrt werden können. Für uns heißt das, dass es ein kommunales Register für
rechte Straftaten braucht!
Gedenken reformieren
Seit in Dresden am 13. Februar der Bombennächte von 1945 mit einer symbolischen
Menschenkette gedacht wird, haben sich mehr und mehr Rechtsextremist*innen unter
die Teilnehmer*innen gemischt. Somit verfehlt das jährliche Gedenken seinen Sinn
vollkommen. Gleichzeitig marschieren Rechtsextremist*innen zum selben Datum von
der Stadt unbehelligt durch Dresden. Daher fordern wir die Abkehr von der
Menschenkette und eine Hinwendung zum individuellen Gedenken.
Dresden mit und für Jugendliche gestalten
Dresden zukunftsfähig zu gestalten bedeutet für uns als Jusos Dresden ganz klar,
Politik und Mitbestimmung mit und für Jugendliche. Wir müssen auch darauf
hinarbeiten, dass Dresden langfristig als Wohnraum für Jugendliche attraktiv
bleibt.
Jugendbeteiligung stärken
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben es oft schwer, ihre Ideen in der
Politik und Gesellschaft umzusetzen. Vor allem auf kommunaler Ebene ist es umso
wichtiger, dass auch unsere Meinungen gehört werden, denn die Entscheidungen vor
Ort sind am schnellsten spürbar. Dresden benötigt dafür eine Jugendplattform.
Diese soll so niedrigschwellig wie möglich und für alle Dresdner Jugendlichen
nutzbar sein. Möglich wäre zum Beispiel ein Jugendforum, Jugendrat oder ein
Jugendparlament. Das Jugendgremium soll möglichst niedrige Hierarchien besitzen
und muss eine Wirkkraft in der Politik, insbesondere in den Stadtrat hinein,
haben. Weiterhin sollte dieses Jugendgremium über ein finanzielles Budget
verfügen, um Fördermittel an Jugendprojekte und -initiativen verteilen zu
können.
Wohnen für Jugendliche
Für Jugendliche und junge Erwachsene, vor allem solche, die einen anderen Weg,
als das Studium wählen, fehlt es in Dresden noch immer an bezahlbarem Wohnraum.
Als Stadt Dresden müssen wir diesen Menschen ein langfristig bezahlbares Zuhause
gewährleisten, vor allem da es unser Ziel ist, auch langfristig als Arbeits- und
Lebensort attraktiv zu sein. Diese Wohnangebote sollen vor allem für junge
Menschen zu Verfügung stehen, die neu nach Dresden kommen, eine Ausbildung oder
ein FSJ machen oder in einem niedrig bezahlten Einkommensverhältnis leben.
Dresden soll hierfür Auszubildendenwohnheime schaffen und Studierendenwohnheime
fördern, sowie nach Möglichkeit selbst bauen.
Psychosoziale Betreuung Jugendlicher
Die Corona-Pandemie hat die bestehenden psychischen Probleme Jugendlicher und
junger Erwachsener massivst verstärkt und zum Teil auch zu neuen Problemlagen
geführt. Um dies zu adressieren muss in die Schaffung neuer psychiatrischer
Einrichtungen, sowie in die psychosoziale Betreuung an Jugendzentren und
Bildungseinrichtungen investiert werden. An Schulen sollte hier besonders mit
Schulsozialarbeiter*innen zusammengearbeitet werden.
Bildung gestalten
Um unsere Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten wieder dem benötigten
Standard anzugleichen, fordern wir die umfassende Ausrüstung Dresdner
Bildungseinrichtungen mit ausreichender digitaler Ausstattung – alle Kinder und
Jugendlichen benötigen spätestens ab dem 14. Lebensjahr ein mobiles digitales
Arbeitsendgerät. Weiterhin fordern wir die Voranbringung der Sanierung unserer
Schulen.
Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen
Um der drohenden Überlastung des Personals an Jugendeinrichtungen und
Kindertagesstätten entgegenzuwirken, fordern wir, dass sich der
Personalschlüssel nicht länger am Minimum orientieren darf. Die Arbeit mit
Kindern und Jugendlichen muss auf vielen Schultern, anstatt auf Wenigen verteilt
werden. Zusätzlich fordern wir, dass die Unterbringung von Kindern an
Kindertagesstätten sowie die von Jugendlichen an entsprechenden Einrichtungen
kostenfrei ist.
Insbesondere an Jugendeinrichtungen sollten Bildungsangebote und Möglichkeiten
zur politischen Teilhabe und Mitgestaltung geschaffen werden.
Schulkonzepte
Als Jusos stehen wir für zukunftsfähige und gemeinsame Bildung. Um die
schulische Gemeinschaft in der Gegenwart zu stärken und für die Zukunft zu
sichern, fordern wir den Ausbau von Gemeinschafts- und Universitätsschulen.
Zusätzlich fordern wir die Förderung der Programme „Schule ohne Rassismus“ und
"Klimaschulen".
Inklusives Lernen und Aufwachsen
Von klein auf ist Inklusion ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens und
stärkt die Gesellschaft. Daher sollte schon in Kindertagesstätten und Schulen
angefangen werden, die Thematik mehr in den Fokus zu nehmen. Die entsprechenden
Einrichtungen müssen dabei einerseits barrierefrei sein, andererseits muss
darauf geachtet werden, dass auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen mit
Behinderung entsprechend eingegangen werden kann.
Bildung unabhängig vom Wohnort
Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zugang zu verschiedenen Schulformen in
jedem Stadtteil. Jeder Stadtteil sollte eine breite Palette von
Bildungseinrichtungen wie Grundschulen, Ober- und Gemeinschaftsschulen,
Gymnasien und Berufsschulen bieten, um Bildungsentscheidungen unabhängig vom
Wohnort zu ermöglichen.
Kultur und Sport zugänglich gestalten
Dresden darf nicht nur ein Ort zum Wohnen und Arbeiten sein, sondern muss ein
Ort zum Leben mit einer Vielzahl an Angeboten zur aktiven Freizeitgestaltung
werden. Die Teilhabe daran muss ungeachtet des finanziellen, sozialen,
geschlechtlichen oder ethnischen Hintergrundes für alle möglich sein. Unser Ziel
ist somit eine Stadt, in der jedes Kind und alle Jugendlichen und jungen
Erwachsenen jederzeit Zugang zu Sport und Kultur bekommen.
Mehr Räume zur Freizeitgestaltung für Dresdner*innen
Um unsere Stadt entsprechend zu gestalten, wollen wir dezentrale
Begegnungsstätten schaffen, mehr in öffentliche Spiel- und Sportstätten
investieren, Jugendhäuser in allen Stadtteilen errichten und Freiräume für
Jugendliche bereitstellen. Dazu wollen wir nicht nur in die Örtlichkeiten,
sondern auch in das Personal zur Wartung und Betreuung investieren. Die
Freiräume für junge Menschen müssen dabei die Möglichkeit zur Mitgestaltung für
die Jugendlichen bieten.
Öffentliche Spiel- und Sporträume
Wir brauchen in Dresden ein gutes Angebot für junge Menschen, ihre Freizeit zu
gestalten. Dafür braucht es mehr öffentliche Spiel- und Sportplätze. Wir
brauchen niederschwellige Treffpunkte, wo Jugendliche ihre Freizeit gerne
verbringen. Dies können beispielsweise Sportanlagen im öffentlichen Raum für das
individuelle oder gemeinsame Trainieren, Schwimmhallen mit kostengünstigem
Eintritt oder auch Skateparks und Denkspielplätze für Schach und Dame, sowie
Spielplätze für alle Altersklassen sein. Auch muss Dresden Freizeitsportangebote
wie Vereine und Fitnessstudios aktiv fördern, damit ein Austausch außerhalb des
eigenen Umfeldes leichter wird.
Kultur allerorts
Wir wollen uns für mehr Kultur- und Stadtteilzentren einsetzen. Diese sollen
flexibel nutzbar sein, beispielsweise als Treffpunkte oder Veranstaltungsräume.
Zudem sollen Plätze für öffentliche Proben geschaffen und die Durchführung
kurzfristig angemeldeter Veranstaltungen wie Konzerte, Partys oder Poetryslams
ermöglicht werden. Wir fordern weiterhin den Kulturpass bis zum 25. Lebensjahr
und somit kostenfreien Zutritt zu Theater, Museen und Veranstaltungen.
Kulturförderung überarbeiten
Die staatliche Kulturförderung hängt immernoch zu sehr am Konzept der
"Hochkultur". Jede Karte für die Semperoper wird vom Staat durchschnittlich mit
einem dreistelligen Betrag gefördert. Währenddessen arbeiten viele kleine Klubs
und Kulturkollektive in Dresden an der Grenze zur Existenzangst. Gerade
kulturelle Angebote, die tendenziell eher von jungen Menschen genutzt werden,
sind so strukturell benachteiligt. Wir Jusos setzen uns für eine finanzielle
Stärkung solcher Angebote ein, auch auf städtischer Ebene. Eine bessere
Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte, die niedrigschwellig und stadtteilbezogen
Fördergelder ausgeben können, kann ein Element dafür sein.
Dynamo zum Handeln zwingen- Nazis aus dem Stadion werfen
Wie kein anderer Sportverein der Stadt steht Dynamo Dresden für vergleichsweise
erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig ist der Verein jedoch auch der bundesweit am
meisten von Strafzahlungen betroffene Verein. Diese Strafzahlungen resultieren
teilweise aus Vergehen einiger Hooligan-Gruppierungen, welche sich bemerkenswert
häufig in rechtsextremen Straftaten und Gewaltverbrechen zeigen. Wir fordern
eine Verpflichtung des Vereins zu strikteren Maßnahmen gegenüber gewaltbereiten
und oftmals rechtsextremen Straftäter*innen und bis hin zum Stadionverbot. Bei
Nichtbefolgung können dem Verein gegebenenfalls die städtischen Mittel
gestrichen werden. So sollen Dynamo-Heimspiele auch dauerhaft eine für alle
offene Veranstaltung bleiben.
Stadtbild gestalten
Die Zukunft der Stadt Dresden soll sicher, nachhaltig und vielfältig sein. Dafür
braucht es eine solide Grundlage im Bereich der Stadtentwicklung.
Lichter für die Stadt
Um das Sicherheitsgefühl in Dresden zu steigern, setzen wir uns für eine bessere
Ausleuchtung der Stadt ein. So soll jede*r nachts ohne Angst durch die Straßen
gehen können. Egal ob sie*er durch einen Park oder auf dem Fußweg unterwegs ist.
Es soll sich um gut platzierte Beleuchtung handeln, damit Lichtverschmutzung
innerhalb der Stadt so gering wie möglich gehalten wird. Dabei setzen wir auf
Licht, das Anwohner*innen, Tiere und Insekten nicht stört, aber in der Nacht für
einen Spaziergang einlädt.
Miete, Besitz und mehr
Nicht jede*r kann sich Wohnraum leisten. Inflation und steigende Zinsen sorgen
dafür, dass die Mieten auch in Dresden immer schwerer zu bezahlen sind. Um
Wohnraum erschwinglich zu halten ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in
Dresden mit entfristeter Sozialbindung eine wichtige Säule. Wir wollen zudem das
genossenschaftliche Wohnen fördern und alternative Wohnformen (z.B. Kommunen und
Wohnprojekte) unterstützen. Insbesondere der Bau von WG-freundlichem Wohnraum,
der für junge Menschen in Ausbildung und am Berufsanfang attraktiv ist, wirkt
sowohl der Vereinsamung und der Flächenverschwendung entgegen. Auch die
Vereinsamung von Senior*innen ist ein Problem, welches städtisch angegangen
werden muss. Generationenübergreifendes Wohnen ist eine Möglichkeit dagegen
vorzugehen und sollte ähnlich, wie andere alternative Wohnformen unterstützt und
gefördert werden. Dresden muss zudem alle Möglichkeiten nutzen, um beliebte
Kieze vor Gentrifizierung zu schützen. Beispielsweise drohen die
Großansiedlungen im Dresdner Norden die ohnehin angespannte Wohnungslage im
Stadtbezirk Neustadt weiter zu verschärfen. Hier müssen dringend
stadtplanerische Gegenmaßnahmen vorgenommen werden.
Bauen der Zukunft
Mit dem Bau des "the Cube" in Dresden geht die Stadt den ersten Schritt in die
Zukunft alternativer und nachhaltiger Bauprojekte. Wir wollen uns für eine Stadt
einsetzen, die sich weiter in diese Richtung bewegt, durch Forschung und
geförderte Projekte, aber auch durch Vorgaben und Richtlinien. So sollen
öffentliche Bauprojekte auch immer mit Blick auf die Nachhaltigkeit, Stichwort
Nachhaltigkeitssiegel, vergeben werden. Zum Beispiel durch weniger Glas am Bau,
um Hitzefallen zu vermeiden oder durch Bauprojekte die eine Vereinbarkeit von
tierischem und menschlichem Wohnraum stärken.
Mitdenken aller Bedürfnisse
Im Laufe der letzten Jahre ist Inklusion immer mehr in den Fokus unserer
Gesellschaft gerückt. Diese Entwicklung muss weiter fortgesetzt werden und
besser im Stadtbild erkennbar sein. Eine deutliche Unterstützung für viele
Gruppen ist das Absenken aller Bordsteine, so können Rollstuhlfahrer*innen sich
hindernisfreier durch Dresden bewegen. Im optimalen Fall sollten diese
Bordsteine ebenerdig gestaltet werden.
Um Grundbedürfnisse im Stadtbild auch mitzudenken, brauchen wir flächendeckend
öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen. Auch Nebelduschen können vielen
Menschen, vor allem in den warmen Monaten helfen, gut durch ihren Alltag zu
kommen.
Diversität im Stadtbild
Unsere Diversität muss sich auch im Dresdner Stadtbild abzeichnen, um Vorurteile
abzubauen und Vorbilder für marginalisierte und unterrepräsentierte Gruppen zu
schaffen. Unser Ziel ist es, die Geschichte und den Errungenschaften von FINTA*-
Personen (Frauen, Inter-, Nichtbinäre, Trans- und Agenderpersonen), sowie von
BIPoC (black, indigenous, and other people of color) sichtbar zu machen. Dafür
gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten: Die Umbenennung von Straßen, Errichtung
von Denkmälern und Gedenktafeln und die Benennung von Bildungseinrichtungen.
Emissionsfreien Verkehr gestalten
Dresden muss in den kommenden Jahren diverse Klimaziele erreichen. Um dem
gerecht zu werden, müssen wir den Verkehrssektor emissionsfrei gestalten.
Radverkehrswende
Es braucht eine schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts innerhalb der Stadt.
Wir müssen Radverkehrszonen in Wohngebieten schaffen, und auch
Fahrradstellplätze priorisieren.
Ebenfalls muss Dresden mit Radwegen und Fahrradschnellstraßen an das Umland
besser angeschlossen werden, zum Beispiel in Richtung Radebeul oder Heidenau. Es
braucht auch eine Stärkung der Radinfrastruktur, wie Fahrradbügel, ganze
Fahrradparkhäuser sowie Selbsthilfestationen.
Radwege müssen sicherer gestaltet werden. Radfahrende sollen ins Zentrum der
städtischen Verkehrspolitik gesetzt werden. Es braucht konsequente Ahndung von
falschparkenden Fahrzeugen, die den Fuß- oder Radverkehr behindern. Auch wollen
wir die Radwegeführung über Straßenbahnschienen oder Kopfsteinpflaster beenden.
Es sollen mehr Zebrastreifen geschaffen werden, um ihnen eine sichere
Straßenüberquerung zu ermöglichen.
Fußverkehrsstrategie
Auch der Fußverkehr braucht eine Reformation. Das städtische Fußverkehrskonzept
muss endlich umgesetzt werden. Beim Bau von Fußverkehrswegen müssen dabei auch
vor allem die Teilnehmer*innen im Fokus sein, die in ihrer Bewegung
eingeschränkt sind. Das betrifft vor allem Menschen mit Behinderung,
Rentner*innen, aber auch Eltern mit Kinderwagen. Wir setzen uns daher für eine
Priorisierung von Fußgänger*innen an Ampelschaltungen ein, um lange Wartezeiten
im Regen oder Hitze zu vermeiden. Zudem sollen beispielsweise Fuß- und Radwege
verbreitert werden.
Öffentlicher Personennahverkehr
Dresden braucht einen attraktiven ÖPNV! Priorität hat dabei der Ausbau des
Angebots der DVB, welches für noch mehr Menschen bezahlbar werden muss. Dafür
braucht es insbesondere günstigere Tickets für einkommensschwache Personen, wie
Rentner*innen und junge Menschen. Langfristig muss jedoch das Ziel sein, den
ÖPNV komplett gratis zu gestalten. Beim Ausbau des Streckennetzes der DVB soll
insbesondere ein Fokus auf die Beschleunigung der Stadtbahnprojekte gelegt
werden. Wir fordern engere Taktungen, vor allem in den Stadtrandgebieten und im
Nachtverkehr. Das Industriegebiet muss stärker mit dem ÖPNV angebunden werden.
Wir fordern mehr eigene Spuren und eigene Bahntrassen für die DVB. Es braucht
auch an Kreuzungen Vorrangschaltungen für den ÖPNV, damit ein Umstieg auf die
Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver wird.
Wir möchten ferner darauf hinarbeiten, dass die Stadt im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf hinwirkt, Dresden gut in den geplanten Deutschlandtakt
einzubinden, um mit der Bahn auch im Nah- und Fernverkehr besser als heute ohne
Auto verreisen zu können. Die Verbesserung der Verknüpfung der Bahnhöfe mit der
DVB steht damit in engem Zusammenhang.
Autoverkehr der Zukunft
Dresden braucht innerstädtische Lieferverkehrszonen. Diese müssen bei Vorstößen
zu autofreien Stadtteilen berücksichtigt werden. Außerdem unterstützen wir die
weitere Entwicklung von Mikrodepots, wie sie bereits in der Neustadt erprobt
werden. Diese nehmen Lieferungen, die per LKW in einer Stadt ankommen, entgegen.
Die Pakete werden auf der letzten Meile dann über kleine und umweltfreundliche
Fahrzeuge verteilt. So können die Straßen in den einzelnen Stadtvierteln vom
Lieferverkehr entlastet werden. Des Weiteren braucht es vor
Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten verkehrsberuhigte Zonen, damit die
Verkehrssicherheit auf dem Schulweg gewährleistet werden kann.
Dresden soll der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten“ beitreten.
Um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken, fordern wir die Reduzierung von PKW
Stellplätzen auf die nötige Mindestanzahl. Um das innerstädtische Parken auf ein
Minimum zu verringern, benötigen wir die Einführung höherer Parkgebühren in der
Innenstadt. Die Kurzparkzeit soll verkürzt werden.
Da der Autoverkehr gerade in den Stadtrandgebieten weiterhin einen großen
Stellenwert haben wird, wollen wir Dresden zur führenden Stadt der E-Mobilität
machen. Das umweltfreundliche Auto der Zukunft soll in Dresden vorwiegend auf
den Straßen fahren. Dafür wollen wir mit einer guten Ladeinfrastruktur den
Umstieg für alle so einfach wie möglich gestalten.
Klimaneutralität in Dresden gestalten
Grüne Energien
Die Stadt Dresden muss ihre Energieproduktion hin zu 100% erneuerbaren Energien
ändern. Mit dieser Motivation, fordern wir eine Photovoltaik-Pflicht für alle
städtischen Gebäude. Bei einer Dachsanierung oder einem Neubau soll zwangsläufig
eine PV-Anlage installiert werden.
Ebenfalls brauchen Parkplätze eine verpflichtende PV-Überdachung, um den
versiegelten Platz effizienter zu nutzen.
Artenvielfalt
Wir brauchen in Dresden eine größere Artenvielfalt. Dafür müssen wir Grünflächen
ausweiten und renaturieren. Ein gutes Beispiel dafür sind Streuwiesen. Sie
bieten vielen Tieren Raum zum Leben.
Jedoch auch im privaten Bereich muss einiges getan werden. So müssen
Schottergärten verhindert und der Umbau zu Naturgärten gefördert werden.
Flächenentsiegelung
Weite Teile der Stadt sind versiegelt mit Beton oder Asphalt. Wir müssen die
Flächenneuversieglung so gering wie möglich halten und versiegelte Flächen
wieder freilegen. Das nützt nicht nur den Tieren und Pflanzen, sondern auch den
Menschen in der Stadt. Grün- oder Wasserflächen stellen Lebensräume für
Stadtnatur dar. Zudem kühlen Pflanzen und Wasserflächen die Umgebung erheblich
herunter - ganz im Gegenteil zu Beton, Asphalt und Straßen - Sie erhitzen sich
besonders stark und heizen so die Stadt auf. Entsiegelte Flächen nehmen
Regenwasser besser auf und leiten es in den Boden ab.
Mehr Grünflächen
Zusätzlich sorgen die Verkehrslage und Bebauungsdichte der Stadt Dresden
vermehrt für triste und aufgewärmte Umgebungen. Um diesem Umstand
entgegenzuwirken, fordern wir eine verstärkte Begrünung in der Stadt. Diese
dienen als Erholungsräume für Menschen, Tiere und Natur und wirken zudem kühlend
auf ihre Umgebung. Gerade mit Blick auf die immer heißer werdenden Sommer, sind
vor allem auch schattige Plätze wichtig für das Wohlbefinden der Dresdner*innen.
Verhinderung von Belüftungshindernissen
Es sollte festgelegt werden, dass bei der städtischen Verdichtung Maßnahmen
ergriffen werden, die den natürlichen Luftaustausch verstärken. Eine potenzielle
Bildung von Hitze-Staus an stark frequentierten städtischen Plätzen ist zu
vermeiden um die Aufenthaltsqualität insbesondere den Sommermonaten zu
verbessern. Auch die Gewässer müssen hierbei beachtet werden. Organische
bepflanzte Schwimminseln schaffen zum Beispiel Habitate für Insekten, Vögel und
Fische, sorgen für eine Wasserreinigung und für eine verstärkte Luftabkühlung.
Zudem müssen künstlich geschaffene Ufer so weit wie möglich renaturisiert
werden, um auch hier für eine höhere Biodiversität und Luftkühlung zu sorgen.
Integration gestalten
Dresden ist stolz darauf, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein. Doch trotz
dieses Engagements gibt es immer noch viele Herausforderungen, denen sich
Geflüchtete in unserer Stadt gegenübersehen. Wir sind fest entschlossen, diese
Herausforderungen anzugehen und die Lebensbedingungen für Geflüchtete in unserer
Gemeinschaft zu verbessern und uns für die Rechte und Bedürfnisse von
Geflüchteten einzusetzen.
Gemeinsam können wir Dresden zu einem Ort machen, an dem Alle willkommen sind
und die gleichen Chancen auf ein erfülltes Leben haben.
Dezentrale Unterbringung als Regelform
In Dresden sind die aktuellen Unterbringungsbedingungen für Geflüchtete nicht
zufriedenstellend. Wir setzen uns dafür ein, dass dezentrale Unterkünfte zur
Regel werden. Jeder Geflüchtete verdient ein Zuhause, in dem er oder sie sich
sicher und willkommen fühlt.
Sozialer Wohnraum
Wir fordern die Schaffung ausreichender Sozialwohnungen, die vor allem dezentral
gelegen sind. Jeder, der nach Dresden kommt, sollte die Möglichkeit haben,
bezahlbaren Wohnraum zu finden und sich in einer nachbarschaftlichen Umgebung
einzuleben.
Abbau von Sprachbarrieren
Wir erkennen die Bedeutung der Sprache als Schlüssel zur Integration an. Daher
setzen wir uns für ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot an
Sprachkursen ein. Gleichzeitig fordern wir, Sprachbarrieren in Behörden und
anderen öffentlichen Einrichtungen abzubauen. Jeder sollte Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen haben, unabhängig von seiner Herkunft oder
Sprachkenntnissen.
Barrierefreie Gesundheitsversorgung
Die Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir streben an,
dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete und Migrant*innen ohne
Hürden möglich ist. Gesundheit sollte nicht von administrativen oder
sprachlichen Barrieren abhängen.
Soziale Betreuung und Teilhabe
Die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen erfordert mehr als nur
Wohnraum und Sprachkenntnisse. Wir setzen uns für den Ausbau von sozialer
Betreuung und Beratung ein, damit Geflüchtete und Migrant*innen Unterstützung
bei ihren individuellen Bedürfnissen erhalten. Zudem möchten wir sicherstellen,
dass Geflüchtete und Migrant*innen die Möglichkeit haben, am kulturellen und
sozialen Leben unserer Stadt teilzunehmen.
Unterstützung bestehender Strukturen
Dresden hat bereits viele engagierte Vereine und Organisationen, die sich für
Geflüchtete einsetzen. Wir möchten diese wichtige Arbeit unterstützen und
sicherstellen, dass sie die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre
Tätigkeiten erfolgreich fortzusetzen.
Soziales Dresden gestalten
Die Gesellschaft in Dresden ist durch eine Vielzahl an unterschiedlichen
Lebensrealitäten geprägt. Die Aufgabe der Stadt muss es sein, auf diese
unterschiedlichen Lebenssituationen und -umstände der Menschen eingehen zu
können und sie zu unterstützen, wo es nur möglich ist.
Behörden
In einer vielfältigen und inklusiven Stadt wie Dresden ist es von entscheidender
Bedeutung, dass städtische Behörden für alle Bürger*innen zugänglich sind,
unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache oder möglichen Einschränkungen. Wir
müssen die Effizienz und Barrierefreiheit in den Behörden der Stadt zu
verbessern. Dies bedeutet, dass wir sicherstellen, dass die Verwaltung
reibungsloser und effizienter funktioniert, um die Bedürfnisse der Bürger*innen
zeitnah und effektiv zu erfüllen. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung,
dass Behörden mehrsprachige Angebote bereitstellen, um Sprachbarrieren zu
überwinden und sicherzustellen, dass Informationen und Dienstleistungen für alle
verständlich sind. Barrierefreiheit ist ein weiterer Schwerpunkt, da niemand
aufgrund von physischen oder kognitiven Einschränkungen von den städtischen
Dienstleistungen ausgeschlossen werden sollte.
Drogenkonsumräume
Noch immer fehlt es in Dresden an Konsumräumen und der Möglichkeit zum Drug-
checking. Wir dürfen dabei nicht die Augen davor verschließen, dass in Dresden
konsumiert wird und die Dunkelziffer derjeniger, die gesundheitliche Folgen
dadurch erleiden, nicht zu vernachlässigen ist. Drogenkonsumräume und auch Drug-
checking müssen angeboten werden, um zu versuchen, den Konsum, der bereits
geschieht sicherer zu gestalten. Gerade für Menschen, die noch am Anfang ihres
Konsums stehen können diese Angebote zusätzlich als Beratungsstellen dienen.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Dresden nimmt zu. Gerade die aktuell
bewegte Lage beeinflusst den Dresdner Wohnungsmarkt deutlich beeinflusst, wirkt
darauf. Die aktuellen Statistiken zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dresden
beziehen sich nur auf Menschen, die auch in städtischen Unterkünften Obdach
finden. Die Dunkelziffer wird von Sozialarbeiter*innen jedoch viel höher
geschätzt. Die Aufgabe der Stadt ist es dabei, an so vielen Stellschrauben wie
möglich zu drehen, um bestehende Angebote zu stärken und Projekte zu fördern,
die den hohen Zahlen langfristig entgegenwirken. So müssen Suppenküchen und
Straßensozialarbeiter*innen in ihrer Arbeit unterstützt und die Anzahl an
Übernachtungsplätzen ausgebaut werden. Es braucht einen Ausbau an Angeboten, bei
denen Aktiv auf Menschen zugegangen wird, beispielsweise mobile
Straßensozialarbeit.
Zentrale Tagestreffs können zudem ein Mittel sein, dass Menschen ihren nötigen
Grundbedürfnissen nachgehen können. Ganz klar ist für die Langfristigkeit
jedoch, dass der Ausbau an Sozialwohnungen mit langfristigen oder dauerhaften
Sozialbindungen vorangebracht werden muss. Auch Projekte wie „Housing First“
sehen wir als eine Möglichkeit, Menschen aktiv dabei zu helfen ein eigenes
Zuhause zu schaffen.
Es ist zudem unsere feste Überzeugung, dass die Stadt Dresden auf defensive
Architektur verzichten oder bestehende rückbauen sollte. Diese Maßnahmen sind
oft entwürdigend und stigmatisierend für obdachlose und wohnungslose Menschen
und tragen nicht zur Lösung des Problems bei.