Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik

In der kapitalistischen Gesellschaft ist Wohnen zur Ware geworden. Anstatt als
grundlegendes Menschenrecht behandelt zu werden, unterliegt Wohnen den Zwängen
der Verwertungslogik. Das führt vor allem in Großstädten zu einer dramatischen
Verteuerung der Mieten. Diese Entwicklung ist auch in den sächsischen
Großstädten, insbesondere Leipzig und Dresden, deutlich zu spüren.

Leipzig, als Stadt mit der höchsten Mieter*innenquote in Europa, verzeichnete in
den letzten Jahren eine massive Preissteigerung bei den Angebotsmieten, also bei
Neuvermietungen. Dresden steht vor ähnlichen Herausforderungen. Diese Städte
sind geprägt vom Zuzug vieler Menschen, insbesondere Studierender, die häufig
lange nach bezahlbarem Wohnraum suchen müssen. Das bisherige Überangebot an
Wohnungen, das die Preise lange Zeit in Schach hielt, ist verschwunden, und die
Mieten steigen scheinbar unaufhaltsam weiter.

In Städten wie Berlin, München oder Stuttgart führten ähnliche Entwicklungen zu
sozialen Verwerfungen, die sich in Gentrifizierung und Verdrängung ausdrücken.
Auch das beobachten wir in Städten in Sachsen.

Zusätzlich sorgt ein angespannter Wohnungsmarkt für mehr Menschen, die in die
Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit fallen. Gerade Familien in prekären
Verhältnissen und Jugendliche, die ohnehin schon prekär leben und ggf. aus ihrem
Elternhaus ausziehen sind besonders davon betroffen. Um eine ähnliche
Entwicklung hier zu stoppen, müssen wir uns von der marktgesteuerten
Wohnungsmarktpolitik abwenden und eine Politik verfolgen, die das Menschenrecht
auf Wohnen in den Mittelpunkt stellt.

Ein Blick nach Wien zeigt, dass eine andere Politik möglich ist. Das Rote Wien
(Zeit von 1919 bis 1934 als die Sozialdemokratie mit absoluter Mehrheit
regierte) zeigt, dass das konsequente Investieren in kommunalen Wohnraum auch
100 Jahre später noch effektiv ist. Die Stadt Wien beweist durch ihre kommunale
Wohnungsverwaltung „Wiener Wohnen“, dass bezahlbarer Wohnraum für alle
gewährleistet werden kann. Infolge dieser Politik zählt Wien zu den
lebenswertesten Städten der Welt.

Außerdem wollen wir eine Wohnungspolitik die die Bedürfnisse der Menschen in den
Vordergrund rückt. Unser Ziel ist, dass jede*r die Möglichkeit habt, dort zu
wohnen, wo es am besten zum eigenen Leben passt. Und das entscheiden die
Menschen am besten selbst. Der Zugang zu Infrastruktur muss überall gesichert
sein.

Der Explosion der Mietpreise wollen wir eine radikale, linke Wohnungspolitik
entgegenstellen, bevor es zu spät ist. Wir blicken in viele andere Städte, wo
ähnliche Antworten auf ähnliche Probleme gefunden werden wollen. In Berlin
setzte sich 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zwar
durch, wurde aber von der SPD in Regierungsverantwortung vollständig ignoriert.
Wir sind deshalb umso entschlossener, die Preisentwicklung in unseren
Großstädten aufzuhalten.

Forderungen:

1. Einführung einer kommunalen Wohnungsverwaltung nach Wiener Vorbild in allen
sächsischen Städten ab 100.000 Einwohner*innen:

2. Rückführung von 50 % der Wohnungen in Städten ab 50.000 Einwohner*innen
bis 2035 in kommunale Hand:

3. Zerschlagung von rechtsradikalen Immobilienbesitzer*innen

4. Förderung von Neubau und Sanierung unter Berücksichtigung sozialer und
ökologischer Standards:

5. Milieuschutz gewährleisten:

6. Stärkung der genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungswirtschaft:

7. Housing First durchsetzen

8. Einbindung des Ordungsamtes

9. Strategische Bodenpolitik zur Sicherung kommunalen Eigentums:

Des Weiteren wollen wir mit Blick auf die Wohnungsnot vieler Menschen in
Großstädten dem Wohnungsnotstand entgegentreten. Während die SPD im Bund ihr
Wahlversprechen mit den 400.000 Neubauwohnungen nicht halten wird, wird die
Notlage immer größer. In Dresden werden bis 2028 über 4.500 Neubauwohnungen pro
Jahr benötigt. Dabei würde die Nutzung der knapp über 13.000 leerstehenden
Wohnungen helfen, aber das Problem nicht lösen. Ähnlich sieht das Problem in
Leipzig aus. Konsequenzen aus dem Mangel an Wohnraum sind unter anderem
steigende Mietpreise und drohende Wohnungslosigkeit. Aus diesem Grund müssen wir
neue Ansätze nutzen, um die Wohnungspolitik effizienter zu gestalten.

Forderungen:

1. Modulares Bauen in den Vordergrund rücken und fördern

2. Aufstockung und Nachverdichtung von nicht bewohnten Wohnungen und Gebäuden.
sowie Sanierung von unbewohnten Wohnungen

3. Lockerung des Denkmalschutzes

4. Förderung von Co-Housing Formen

5. Durchsetzung eines bundesweiten Mietendeckels.

Darüber hinaus wollen wir als Jusos gewährleisten, dass die eigene Wohnung mehr
als ein Schlafplatz ist. Wir wollen eine gute Verkehrsverbindung gewährleisten,
welche jeder*m eine Anbindung an Supermarkt, Gesundheitsversorgung und Behöre
bietet, aber auch die Möglichkeit sich in ein soziales Gefüge zu integrieren.
Die Anbindung zu Freizeiteinrichtungen und Kultur ist ebenso zentral.

Forderungen:

1. ÖPNV-Netz in Städten ab 50.000 Einwohner bis 2035 stärken

2. Anbindung in jeder Gemeinde gewährleisten

4. Anbindung zwischen kleineren und größeren Städten ausbauen

5. Digitalisierung der Infrastruktur

Nur durch eine konsequente Abkehr von der Marktlogik hin zu einer sozial
gerechten Wohnungspolitik kann das Menschenrecht auf Wohnen in Sachsen gesichert
werden. Die Einführung kommunaler Wohnungsverwaltungen, die Rückführung von
Wohnraum in öffentliche Hand sowie die Förderung gemeinnütziger und
genossenschaftlicher Strukturen sind notwendige Schritte, um den aktuellen
Entwicklungen in Sachsens Städten entgegenzuwirken.

Zusätzlich wollen wir ermöglichen, dass alle ihren Supermarkt sowie alle
wichtigen Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen von ihrer Wohnung schnell und
sicher erreichen können. Denn der Wohnort darf niemanden exkludieren und keine
gesellschaftliche Benachteiligung zur Folge haben. Wir Jusos Sachsen fordern
daher eine Landespolitik, die das Wohnen nicht dem Markt überlässt, sondern
aktiv gestaltet und den Wohnraum als gemeinschaftliches Gut versteht.