| Veranstaltung: | LDK 1/2024 der Jusos Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.I Internationales |
| Antragsteller*in: | Jusos Dresden |
| Status: | Überweisung (an den Landesausschuss (aus Zeitgründen nicht behandelt) |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:
Angesichts der zunehmenden staatlichen Repressionen gegen Antifaschist*innen in
Deutschland und Europa erklären wir uns solidarisch mit allen, die aufgrund
ihres antifaschistischen Engagements kriminalisiert werden.
Insbesondere verurteilen wir die Auslieferung von Antifaschist*innen wie Maja T.
nach Ungarn, einem Staat, der durch seine autokratischen Tendenzen die
Grundrechte von Aktivistinnen massiv einschränkt. Deutschland darf sich nicht an
der Verfolgung von Menschen beteiligen, die sich mutig gegen Rechtsextremismus
und autoritäre Regierungen stellen. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich
aktiv für den Schutz von Antifaschist*innen einsetzt und diese nicht Regimen
ausliefert, die demokratische Werte missachten.
Es zeigt sich ein bedenkliches Missverhältnis in der Strafverfolgung: Während
hunderte Neonazis per Haftbefehl gesucht werden, konzentriert sich der
Ermittlungseifer auf diejenigen, die sich aktiv gegen rechten Terror stellen.
Das sogenannte „Antifa-Ost-Verfahren“ und die Verurteilung von
Antifaschist*innen nach § 129 StGB, wie im Fall von Lina E., markieren einen
bedenklichen Höhepunkt der staatlichen Repressionen gegen linke Bewegungen.
Der Versuch, durch den Einsatz von § 129 StGB antifaschistische Aktivitäten als
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu kriminalisieren, ist
gefährlich. Die Anwendung des Konstrukts der „kriminellen Vereinigung“ dient
hier vor allem dazu, legitimen antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren
und ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen. In einem demokratischen
Rechtsstaat darf legitimer antifaschistischer Widerstand nicht durch Konstrukte
wie die „kriminelle Vereinigung“ verunglimpft werden.
Der Staat zeigt auf unschöne Weise seine Macht, indem er das Verfahren bei der
Bundesanwaltschaft ansiedelt und medienwirksam darstellt, um antifaschistische
Aktivist*innen als Bedrohung darzustellen.
Die Botschaft dieser Repression ist klar: Einschüchterung und Abschreckung von
antifaschistischem Engagement. Doch wir sagen deutlich: Wir lassen uns nicht zum
Schweigen bringen! Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen
Antifaschist*innen, die aufgrund ihres Widerstandes gegen rechte Strukturen
kriminalisiert werden.
Des Weiteren fordern wir die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b StGB, die den
Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßige Ermittlungsbefugnisse einräumen und
oft gezielt gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden. Die wirkliche
Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft geht von der rechten Szene aus,
nicht von jenen, die sich ihr entschlossen entgegenstellen.
Die Jusos Sachsen stehen für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus und fordern
von der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen: Antifaschist*innen
müssen geschützt,nicht kriminalisiert werden.
