Ini4: Initiativantrag – Grenzen öffnen, Extremismus bekämpfen: Für Menschlichkeit und Rechtsstaat!

Die Sozialdemokratie hat seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren stets die
Menschenwürde verteidigt und für internationale Solidarität gekämpft – trotz
aller Widerstände. Als Jusos und Sozialdemokrat:innen tragen wir die historische
Verantwortung, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind,
ihre Würde zu bewahren und entschieden gegen Ressentiments vorzugehen. Unsere
Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sollten uns gerade in
schwierigen Zeiten leiten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugend für die
Europäische Idee, das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration.

Doch die aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf Asyl-
und Migrationspolitik, sind erschreckend. Das islamistische Attentat in
Solingen, das wir aufs Schärfste verurteilen, hat die Gefahren von religiösem
Fanatismus deutlich gemacht. Es ist die Aufgabe unseres Staates, Bürger:innen zu
schützen und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen. Dabei
müssen insbesondere auch migrantische Stimmen Gehör finden, die von Islamismus
bedroht sind. Gleichzeitig darf der Schutz der Bürger:innen jedoch niemals als
Vorwand genutzt werden, um pauschale Ausgrenzung oder Stigmatisierung ganzer
Gesellschaftsgruppen zu legitimieren. Die Debatte der letzten Tage ist ein
Weckruf zur Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten.

Mit Entsetzen mussten wir beobachten, wie führende Sozialdemokrat:innen eine
Politik der Ausgrenzung und Stigmatisierung vorantreiben – durch Exekutiv-
Maßnahmen wie Grenzschließungen und Inhaftierungen in Grenznähe. Dies stellt
eine ganze Gruppe von Menschen pauschal unter Terrorismusverdacht und schränkt
ihre Rechte substanziell ein. Die vorgeschlagenen Kürzungen von Sozialleistungen
unter das Existenzminimum und die Hinderung der Einreise von Asylsuchenden
widersprechen nicht nur dem europäischen Gedanken und dem deutschen Grundgesetz,
sondern legitimieren auch rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative.

Grenzkontrollen an den Deutschen Grenzen sind nicht zielführend. Keine Kommune
wird entlastet und Islamismus wird nicht bekämpft. Es ist nicht die Schuld von
Geflüchteten, dass Kommunen überlastet sind oder wir eine nicht
zufriedenstellende Infrastruktur haben. Warum werden Schutzsuchende ständig
dafür verantwortlich gemacht? Die Debatte um Grenzkontrollen und generell um die
Verschärfung des Asylrechts ist eine Vergiftung des politischen Klimas und des
Diskurses gegen Geflüchtete. Warum stellen wir mittlerweile jeden
Schutzsuchenden unter Generalverdacht ein*e islamistische*r Gefährder*innen zu
sein? Geflüchtete sind grundsätzlich keine Terrorist*innen. Im Gegenteil sie
fliehen vor Islamismus und diktatorischen Regimen. Ein besserer Ansatz, um
Islamismus zu bekämpfen wäre die Förderung von Demokratie und Aussteiger- oder
Integrationsprojekten. Fluchtursachen werden mithilfe von Grenzkontrollen auch
nicht bekämpft. Fakt ist Menschen werden fliehen, solange die Situation in ihrer
Heimat unerträglich bleibt.

Islamismus und Rechtsextremismus teilen die hasserfüllte Ablehnung von
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft. Beide
versuchen, durch die Verbreitung von Angst die Gesellschaft zu spalten. Die
Aufgabe der Sozialdemokratie muss es sein, sich konsequent gegen jede Form von
Terror, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Wir dürfen die
menschenfeindlichen Narrative rechter Parteien nicht übernehmen, da dies den
politischen Diskurs gefährlich nach rechts verschiebt. Eine Sozialdemokratie,
die geschlossene Grenzen und pauschale Ausgrenzung unterstützt, schwächt nicht
nur ihre eigenen Werte, sondern gefährdet auch den Fortbestand unserer
Demokratie.

Wir, als Jusos, die junge Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
widersprechen entschieden diesem Kurs. Eure politischen Alleingänge stehen
fundamental gegen die Werte unserer Partei. Die Übernahme rechter Narrative in
der Asyl- und Migrationspolitik, sei es durch innereuropäische Grenzkontrollen,
Auslagerung von Asylverfahren in autoritär regierte Drittstaaten, Abschiebungen
in Kriegsgebiete oder die Kürzung von Sozialleistungen, führt den Diskurs in
eine gefährliche Richtung.

Deshalb fordern wir eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte und eine humane
Asylpolitik, die Schutz und Integration statt Ausgrenzung und Isolation in den
Mittelpunkt stellt. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen gestoppt
werden, Geflüchtete müssen angemessen untergebracht und versorgt werden, und
alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Herkunft, sollten sofortigen
Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Ein schrecklicher Anschlag darf nicht die Grundlage für langfristiges
politisches Handeln sein. Die aktuelle Diskursverschiebung nach rechts schafft
weder bezahlbare Wohnungen noch höhere Löhne oder angemessene Renten.
Stattdessen befeuert sie einen migrationsfeindlichen und rassistischen Diskurs,
der die Gesellschaft weiter spaltet. Mit dieser Politik werdet ihr selbst Teil
des Rechtsrucks.

Wir erwarten von der Führung der Sozialdemokratie, dass sie sich wieder für eine
humane, solidarische Politik einsetzt, die den Grund- und Menschenrechten
verpflichtet ist. Ein Teilnahme an nationalistischen Überbietungswettbewerben
kann keine Lösung sein. Es ist unsere Verantwortung, die Demokratie zu
verteidigen und den extremen Rechten entschieden entgegenzutreten – im Sinne
unserer gemeinsamen Werte.

Das Sicherheitspaket ist unmenschlich, insbesondere da sich ein Teil der
Maßnahmen explizit gegen Geflüchtete richtet, indem die Lebenssituation dieser
verschlechtert wird. Sowohl die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen,
die in Deutschland subsidiären Schutz erhalten haben, als auch die Einstellung
der Zahlungen für Asylsuchende, bei denen sich im Dublin-Verfahren
herausgestellt hat, dass die Zuständigkeit bei einem anderen europäischen
Mitgliedsstaat liegt, sind Einschränkungen für Asylsuchende. Wir lehnen die
Maßnahmen zur Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden ab. Als
Demokrat*innen und besonders als Sozialdemokrat*innen sind wir in der Pflicht
die Menschenwürde aller Menschen zu wahren.

Wir fordern:

Wir beschränken uns nicht auf Forderungen, die wir an Bundesregierung und
Bundestagsfraktion richten. Wir engagieren uns aktiv vor Ort, um das politische
Klima gegen Rassismus und den Rechtsruck zu stärken. Wir organisieren regelmäßig
Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen, in denen über die Gefahren von
Rechtsextremismus und Rassismus informiert wird. Durch Workshops, Diskussionen
und öffentlichkeitswirksame Aktionen fördern wir eine offene, solidarische
Gesellschaft und setzen klare Zeichen gegen menschenfeindliche Ideologien. Wir
arbeiten dafür mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen, um
demokratische Werte zu stärken und unterstützen Projekte, die gezielt
Integration und Aussteigerprogramme für rechtsextreme oder radikalisierte
Menschen fördern. Mit unseren Verwandten, Freund:innen und Bekannten suchen wir
den Diskurs, um dem Rechtsruck entgegen zu wirken.