| Veranstaltung: | LDK 1/2024 der Jusos Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Dresden |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.09.2024, 07:14 |
| Antragshistorie: | Version 1(28.09.2024) |
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:
Robert Azirović lebt über 30 Jahre in Sachsen. Nun soll er nach Serbien
abgeschoben werden. Ein Land in dem er noch nie war. So entschied zumindest die
Härtefallkommission. Sie entschied, dass Robert Azirović kein Bleiberecht in
Deutschland hat. Dass diese Entscheidung dramatische Folgen für sein Leben haben
würde, scheint der Härtefallkommission egal zu sein.
Bereits im Juli wurde Robert in einer Nacht- und Nebelaktion fast abgeschoben.
Zum Glück verhinderten lauter Protest und eine Intervention von Armin Schuster
die Abschiebung. Aber Robert sollte nicht ständig in Angst leben müssen
jederzeit abgeschoben werden zu können.
Wir fordern die SPD- Fraktion dazu auf alles in ihrer Macht zu tun, um Roberts
Abschiebung zu verhindern. Robert braucht einen geregelten Aufenthaltstitel!
Aber Roberts Situation darf auch nicht als Einzelfall betrachtet werden.
Robert ist Roma. Die Nationalsozialisten versuchten Sinti und Roma in
Konzentrationslagern zu vernichten und die Geschichte des Antiromaismus ist sehr
lang. Auch heute müssen viele Roma in Deutschland in der ständigen Angst leben
abgeschoben zu werden, obwohl sie in den Zielländern extreme Diskriminierung
erleben würden. Antiromaismus ist immer noch ein sehr aktuelles Thema, daher
fordern wir die SPD-Fraktion des sächsischen Landtags auch dazu auf sich gegen
Antiromaismus einzusetzen und den Austauchmit mit beispielsweise dem Romano
sumnal e.V. zu stärken, welcher sehr wichtige Arbeit im Kampf gegen
Antiromaismus leistet.
Viele Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind von Abschiebung bedroht.
Diesen Monat wurde Familie A. aus Neustadt nach Nordmazedonien abgeschoben. Mit
dieser Abschiebung wurde eine Familie mit kleinen Kindern aus ihrem gewohnten
Umfeld in eine unbekannte Umgebung abgeschoben. Der Fall zeigt sehr
ausdrücklich, wie gewaltsam und traumatisierend Abschiebungen sind.[1] Auch
diese Abschiebungen sollte die SPD- Fraktion verurteilen.
Menschen ohne geregelten Aufenthaltstitel erleben andauernd Repressalien durch
Behörden und sind ihnen komplett ausgeliefert. Kein Mensch sollte in ständiger
Angst leben müssen abgeschoben zu werden und damit auf brutale Art und Weise aus
ihrem Umfeld gerissen werden. Daher fordern wir die SPD-Fraktion auf sich für
Robert aber auch alle anderen Menschen ohne geregelten Aufenthaltstitel
einzusetzen.
