Ini1: Sicherung der Volkswagen-Standorte in Sachsen und Förderung der E-Mobilität

Volkswagen hat am 02.09.2024 massive Sparmaßnahmen angekündigt, die
Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland nicht ausschließen. Außerdem
wurden die Tarifverträge mit der IG Metall aufgekündigt. Dadurch soll die seit
1994 geltende und eigentlich bis 2029 laufende Beschäftigungssicherung, ein 30-
jähriges Erfolgskonzept, welches betriebsbedingte Kündigungen ausschloss,
wegfallen. Auch die Volkswagen Sachsen GmbH folgt diesem Schritt des
Hauptkonzerns, wie das Unternehmen am 12.09. mitteilte. Diese Entwicklung
bedroht insbesondere den Standort Zwickau als größtes und leistungsfähigstes E-
Auto-Werk Europas sowie die Gläserne Manufaktur in Dresden und gefährdet damit
die Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen. Auch der Transformationsprozess
des Chemnitzer Motorenwerks hin zur Elektromobilität ist gefährdet.

Sachsen hat sich in den letzten Jahren zum führenden E-Mobilitätsstandort
entwickelt. Jedes vierte in Europa gebaute Elektroauto kommt aus unserem
Bundesland. Diese Vorreiterrolle gilt es zu erhalten und auszubauen. Rund
100.000 Arbeitsplätze gibt es in der sächsischen Automobilindustrie. Allein die
etwa 11.000 Stellen bei VW Sachsen direkt (9400 davon in Zwickau) sind von
enormer Bedeutung für unsere Region. Hinzu kommen rund weitere 60000 Jobs bei
Zulieferern, deren Existenz von Volkswagen abhängt. Bereits in der Vergangenheit
hat VW durch Absatzeinbrüche und die schleppende Nachfrage in Zwickau auf den
Zweischichtbetrieb umgestellt. Zudem wurden auch viele Stellen abgebaut, was die
nicht festangestellten Mitarbeiter*innen getroffen hat. Bis Ende 2025 werden
beispielsweise 1000 befristete Verträge nicht mehr verlängert.

Doch Volkswagen ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein
bedeutender Ausbildungsbetrieb für viele junge Menschen in Sachsen. Ein
Stellenabbau würde die Zukunftschancen einer ganzen Generation gefährden. Die
Sicherung und der Ausbau von Ausbildungs- und Studienplätzen bei VW in Sachsen
sind daher von höchster Priorität. Besonders kritisch zu sehen ist in diesem
Kontext die durch die gekündigten Tarifverträge wegfallende Übernahmegarantie
für Auszubildende.

Für uns als Jusos Sachsen ist klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten,
der Betriebsräte und der Gewerkschaft im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen
und der Einhaltung von Tarifverträgen! Eine verfehlte Ausrichtung der
Konzernstrategie darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen
werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurde das Angebot von günstigen Elektroautos
verschlafen, während die Konkurrenz im Ausland attraktiver und günstiger
produzieren kann. Die Modelle von VW sind insbesondere für einkommensschwache
Haushalte unerschwinglich. Unverständlich ist für uns auch, warum VW davon
spricht, dass fünf Milliarden Euro fehlen und mehr Geld auszugeben wird, als man
einnimmt - während gleichzeitig 2023 im Vergleich zum Vorjahr die Gewinne um 13
% gesteigert und umfangreiche Dividenden an Aktionär*innen (ingesamt 4,5 Mrd.
Euro) ausgezahlt werden konnten. Die Belegschaft ist dem Konzern dabei egal.

Es wird höchste Zeit für eine strategische Neuausrichtung der Mobilitätspolitik
des Konzerns mit der Bereitstellung von erschwinglichen E-Modellen für den
deutschen und europäischen Markt und mit Investitionen in eine moderne und
klimafreundliche Mobilität mit fortschrittlichen Technologien. Denn auch in
absehbarer Zeit wird es insbesondere im ländlichen Raum keinen vollständigen
Ersatz für den Individualverkehr geben. Zudem ist Mobilität insbesondere für
junge Menschen ein Stück Freiheit und Selbstverwirklichung. Es gilt, die
Transformation hin zur E-Mobilität in einem erschwinglichen Maße voranzutreiben
und dabei die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und Innovationskraft in
der Region zu sichern. Verstärkte staatliche Investitionen können dabei helfen,
den Standort Deutschland zu stärken und Jobs zu erhalten. Staatlich
subventionierte Kaufanreize wie E-Auto-Prämien können dabei nicht das
Allheilmittel sein. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass VW nach dem
Wegfall des Umweltbonus neben dem Herstelleranteil auch den Bundesanteil der
Prämie kompensierte und sogar eine zusätzliche „Aktionsprämie“ für bestellte
Neuwagen bis Ende März 2024 gewährte. Die Elektroautos wurden also im Vergleich
zum Vorjahr noch günstiger – wobei die Preise auf hohem Niveau geblieben sind.
Fest steht also: es sind vor allem die Konzerne gefordert. Zunächst müssen
preisgünstige Modelle zur Verfügung gestellt werden. Zuschüsse für E-Autos sind
hingegen nur sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen
(beispielsweise für Taxis, Handwerker*innen und soziale Dienste).