Änderungen von M1 zu M1NEU

Viele Jugendliche warten Monate, in extremen Fällen sogar Jahre auf einen freien Platz in der Fahrschule. Wenn jedoch keine regelmäßigen Fahrstunden stattfinden können, geht nahezu sämtlicher bisher erreichter Fortschritt wieder verloren und muss neu aufgearbeitet werden, was zudem finanziell kaum zu stemmen ist. Der Führerschein wird immer teurer, die Plätze immer seltener und die Durchfallquote schnellt exponentiell nach oben.

Der Führerschein bedeutet für viele junge Menschen eines – Freiheit. Diese Freiheit wird auf vielfältige Weise gestutzt.

Wir sind der festen Überzeugung: Fahrschule muss zukunftsfähig werden – bezahlbar, klimaneutral und für alle zugänglich.

Klimaneutral zum Führerschein

Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Besonders im ländlichen Raum ist der völlige Verzicht auf Individualverkehr und die reine Nutzung des ÖPNV in ferner Zukunft. Aber auch für Konzepte des Car-Sharings benötigt es einen Führerschein. Fahrschulen werden daher auch nach dem Verbrenner-Aus für den Individualverkehr ausbilden.
Als erster Kontaktpunkt für junge Menschen als Fahrer:in müssen Fahrschulen Vorbild für Klimaneutralität sein.

Wir fordern daher:

- Fahrschulen müssen bei der Anschaffung von E-Autos finanziell unterstützt werden. Möglich wäre hier zum Beispiel der Erlass der Umsatzsteuer vom Kauf und Umbau von E-Autos, die als Fahrschulauto genutzt werden.

- Fahrschulen werden bei der Anschaffung von Ladesäulen und weiteren Möglichkeiten der Ladung finanziell unterstützt. Auch bei der Installation von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien werden Fahrschulen finanziell unterstützt.

Führerschein bezahlbar machen

Der Führerschein ist für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar. Einen Führerschein kann sich nur noch leisten, wer aus einem finanziell starken Haushalt kommt. Die Preise für den Führerschein benachteiligen Menschen aus finanziell schwachen Familien. Sie benachteiligen viele Menschen somit auch bei der Teilhabe an Kunst, Kultur, Politik und vielen anderen gesellschaftlichen Ereignissen.

Um die Preise für Führerscheine zu deckeln, fordern wir:

- Fahrschulen müssen von der Umsatzsteuer befreit werden.

- Fahrschüler:innen erhalten zu Beginn der Führerscheinausbildung einen Gutschein, der für den Führerschein genutzt wird. Die Höhe des Gutscheines soll mindestens ein Viertel der durchschnittlichen Kosten des Führerscheinerwerbs decken – je nach Einkommen der Familien und Haushalte kann der Gutschein bis zur kompletten Deckung der Erwerbskosten gestaffelt sein.

Neue Fahrschulen braucht das Land

Ein Grund für die steigenden Kosten und langen Wartezeiten ist der Rückgang von Fahrschulen und Fahrlehrer:innen.

Wir fordern daher:

- Ähnlich wie bei Volkshochschulen werden Kommunen bei der Gründung von Gesellschaften mit dem Ziel des Führerscheinerwerbs unterstützt. Eine Erweiterung des Angebotes der Volkshochschulen oder anderer kommunaler/staatlicher Bildungsträger ist ebenso möglich. Der Betrieb von Fahrübungsplätzen soll durch Kommunen ermöglicht und unterstützt werden.

- Unternehmensgründungen im Bereich der Fahrschulen müssen vorangetrieben und unterstützt werden. Der Freistaat muss hierfür bestehende Netzwerke und Beratungsangebote ausbauen.

Den Weg zur Fahrlehrer:in verbessern

Alle Forderungen können nur mit genügend Fahrlehrer:innen umgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Fahrlehrer:innen. Die Kosten der Ausbildung sind mit durchschnittlich 12.000€ sehr hoch.
Fahrlehrer stehen regelmäßig in der Kritik. Besonders junge Frauen leiden regelmäßig unter der Willkür von Fahrlehrern.

Um den Weg zur Fahrlehrer:in zu verbessern, fordern wir:

- Die Berufsausbildung zur Fahrlehrer:in muss vereinfacht werden. Bisherige Voraussetzungen müssen evaluiert und angepasst werden.

- Bei der Ausbildung muss ein Teil zur Sensibilisierung der angehenden Fahrlehrer:innen eingebunden werden. Ziel ist es, dass das Fahrschulauto ein sicherer Ort für Schüler:in und Lehrer:in ist.

- Die Kosten der Fahrlehrer:innenausbildung müssen stärker durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter kofinanziert werden.

Der Führerschein als Lebensretter

Ohne Führerscheine haben wir keinen funktionierenden Katastrophenschutz und Rettungswagen und Feuerwehren bleiben im Notfall aus. Der im Großteil ehrenamtlich organisierte Katastrophenschutz ist auf Führerscheine angewiesen. Die notwendigen Führerscheine werden größtenteils durch die Kommunen oder Träger des Katastrophenschutzes bezahlt. Im Ehrenamt wartet man jedoch sehr lang auf die notwendige Ausbildung – noch länger wartet man als Frau im Katastrophenschutz.

Wir fordern daher:

- Die komplette Finanzierung des notwendigen Führerscheins durch die Kommunen und Träger des Katastrophenschutzes. Die Kommunen müssen dafür mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

- Frauen im Ehrenamt sollen gezielt angesprochen werden, Ausbildungen zu nutzen. Eine verlängerte Wartezeit auf zwingend notwendige Fahrschulausbildung für Frauen ist sofort zu beenden.