| Veranstaltung: | LDK 1/2024 der Jusos Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.M Mobilität und Verkehr |
| Antragsteller*in: | Jusos Zwickau |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(31.08.2024) |
Die LDK der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:
Der Führerschein bedeutet für viele junge Menschen, vor allem im ländlichen
Raum, eines – Freiheit. Diese Freiheit wird auf vielfältige Weise gestutzt.
Viele Jugendliche warten Monate, in extremen Fällen sogar Jahre auf einen freien
Platz in der Fahrschule. Wenn jedoch keine regelmäßigen Fahrstunden stattfinden
können, geht nahezu sämtlicher bisher erreichter Fortschritt wieder verloren und
muss neu aufgearbeitet werden, was zudem finanziell kaum zu stemmen ist. Der
Führerschein wird immer teurer, die Plätze immer seltener und die Durchfallquote
schnellt exponentiell nach oben.
Der Führerschein bedeutet für viele junge Menschen eines – Freiheit. Diese
Freiheit wird auf vielfältige Weise gestutzt.
Wir sind der festen Überzeugung: Fahrschule muss zukunftsfähig werden –
bezahlbar, klimaneutral und für alle zugänglich.
Gerade für den ländlichen Raum ist es entscheidend, als junger Mensch so schnell
wie möglich an einen Führerschein zu kommen – dies bedeutet Teilhabe an Kultur
und dem gesellschaftlichen Leben sowie eine Unterstützung für die ganze Familie.
Viele Jugendliche warten Monate, in extremen Fällen sogar Jahre auf einen freien
Platz in der Fahrschule. Wenn jedoch keine regelmäßigen Fahrstunden stattfinden
können, geht nahezu sämtlicher bisher erreichter Fortschritt wieder verloren und
muss neu aufgearbeitet werden, was zudem finanziell kaum zu stemmen ist. Der
Führerschein wird immer teurer, die Plätze immer seltener und die Durchfallquote
schnellt exponentiell nach oben.
Wir sind der festen Überzeugung: Fahrschule muss zukunftsfähig werden –
bezahlbar, klimaneutral und für alle zugänglich.
Klimaneutral zum Führerschein
Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Besonders im
ländlichen Raum ist der völlige Verzicht auf Individualverkehr und die reine
Nutzung des ÖPNV in ferner Zukunft. Aber auch für Konzepte des Car-Sharings
benötigt es einen Führerschein. Fahrschulen werden daher auch nach dem
Verbrenner-Aus für den Individualverkehr ausbilden.
Als erster Kontaktpunkt für junge Menschen als Fahrer:in müssen Fahrschulen
Vorbild für Klimaneutralität sein.
Wir fordern daher:
- Fahrschulen müssen bei der Anschaffung von E-Autos finanziell unterstützt
werden. Möglich wäre hier zum Beispiel der Erlass der Umsatzsteuer vom Kauf und
Umbau von E-Autos, die als Fahrschulauto genutzt werden.
- Fahrschulen werden bei der Anschaffung von Ladesäulen und weiteren
Möglichkeiten der Ladung finanziell unterstützt. Auch bei der Installation von
Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien werden Fahrschulen finanziell
unterstützt.
Führerschein bezahlbar machen
Der Führerschein ist für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar. Einen
Führerschein kann sich nur noch leisten, wer aus einem finanziell starken
Haushalt kommt. Die Preise für den Führerschein benachteiligen Menschen aus
finanziell schwachen Familien. Sie benachteiligen viele Menschen somit auch bei
der Teilhabe an Kunst, Kultur, Politik und vielen anderen gesellschaftlichen
Ereignissen.
Um die Preise für Führerscheine zu deckeln, fordern wir:
- Fahrschüler:innen erhalten zu Beginn der Führerscheinausbildung einen
Gutschein, der für den Führerschein genutzt wird. Die Höhe des Gutscheines soll
mindestens ein Viertel der durchschnittlichen Kosten des Führerscheinerwerbs
decken – je nach Einkommen der Familien und Haushalte kann der Gutschein bis zur
kompletten Deckung der Erwerbskosten gestaffelt sein.
Neue Fahrschulen braucht das Land
Ein Grund für die steigenden Kosten und langen Wartezeiten ist der Rückgang von
Fahrschulen und Fahrlehrer:innen.
Wir fordern daher:
- Ähnlich wie bei Volkshochschulen werden Kommunen bei der Gründung von
Gesellschaften mit dem Ziel des Führerscheinerwerbs unterstützt. Eine
Erweiterung des Angebotes der Volkshochschulen oder anderer
kommunaler/staatlicher Bildungsträger ist ebenso möglich. Der Betrieb von
Fahrübungsplätzen soll durch Kommunen ermöglicht und unterstützt werden.
- Unternehmensgründungen im Bereich der Fahrschulen müssen vorangetrieben und
unterstützt werden. Der Freistaat muss hierfür bestehende Netzwerke und
Beratungsangebote ausbauen.
Den Weg zur Fahrlehrer:in verbessern
Alle Forderungen können nur mit genügend Fahrlehrer:innen umgesetzt werden.
Dafür braucht es mehr Fahrlehrer:innen. Die Kosten der Ausbildung sind mit
durchschnittlich 12.000€ sehr hoch.
Fahrlehrer stehen regelmäßig in der Kritik. Besonders junge Frauen leiden
regelmäßig unter der Willkür von Fahrlehrern.
Um den Weg zur Fahrlehrer:in zu verbessern, fordern wir:
- Die Berufsausbildung zur Fahrlehrer:in muss vereinfacht werden. Bisherige
Voraussetzungen müssen evaluiert und angepasst werden.
- Bei der Ausbildung muss ein Teil zur Sensibilisierung der angehenden
Fahrlehrer:innen eingebunden werden. Ziel ist es, dass das Fahrschulauto ein
sicherer Ort für Schüler:in und Lehrer:in ist.
- Die Kosten der Fahrlehrer:innenausbildung müssen stärker durch die
Arbeitsagenturen und Jobcenter kofinanziert werden.
Der Führerschein als Lebensretter
Ohne Führerscheine haben wir keinen funktionierenden Katastrophenschutz und
Rettungswagen und Feuerwehren bleiben im Notfall aus. Der im Großteil
ehrenamtlich organisierte Katastrophenschutz ist auf Führerscheine angewiesen.
Die notwendigen Führerscheine werden größtenteils durch die Kommunen oder Träger
des Katastrophenschutzes bezahlt. Im Ehrenamt wartet man jedoch sehr lang auf
die notwendige Ausbildung – noch länger wartet man als Frau im
Katastrophenschutz.
Wir fordern daher:
- Die komplette Finanzierung des notwendigen Führerscheins durch die Kommunen
und Träger des Katastrophenschutzes. Die Kommunen müssen dafür mit ausreichend
Mitteln ausgestattet werden.
- Frauen im Ehrenamt sollen gezielt angesprochen werden, Ausbildungen zu nutzen.
Eine verlängerte Wartezeit auf zwingend notwendige Fahrschulausbildung für
Frauen ist sofort zu beenden.
