U3: Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik

Leipzig, als Stadt mit der höchsten Mieter*innenquote in Europa, verzeichnete in den letzten Jahren eine massive Preissteigerung bei den Angebotsmieten, also bei Neuvermietungen. Dresden steht vor ähnlichen Herausforderungen. Diese Städte sind geprägt vom Zuzug vieler Menschen, insbesondere Studierender, die häufig lange nach bezahlbarem Wohnraum suchen müssen. Das bisherige Überangebot an Wohnungen, das die Preise lange Zeit in Schach hielt, ist verschwunden, und die Mieten steigen scheinbar unaufhaltsam weiter.

In Städten wie Berlin, München oder Stuttgart führten ähnliche Entwicklungen zu sozialen Verwerfungen, die sich in Gentrifizierung und Verdrängung ausdrücken. Auch das beobachten wir in Städten in Sachsen.

In Städten wie Berlin, München oder Stuttgart führten ähnliche Entwicklungen zu sozialen Verwerfungen, die sich in Gentrifizierung und Verdrängung ausdrücken. Auch das beobachten wir in Städten in Sachsen. Zusätzlich sorgt ein angespannter Wohnungsmarkt für mehr Menschen, die in die Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit fallen. Gerade Familien in prekären Verhältnissen und Jugendliche, die ohnehin schon prekär leben und ggf. aus ihrem Elternhaus ausziehen sind besonders davon betroffen. Um eine ähnliche Entwicklung hier zu stoppen, müssen wir uns von der marktgesteuerten Wohnungsmarktpolitik abwenden und eine Politik verfolgen, die das Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellt.

Ein Blick nach Wien zeigt, dass eine andere Politik möglich ist. Das Rote Wien (Zeit von 1919 bis 1934 als die Sozialdemokratie mit absoluter Mehrheit regierte) zeigt, dass das konsequente Investieren in kommunalen Wohnraum auch 100 Jahre später noch effektiv ist. Die Stadt Wien beweist durch ihre kommunale Wohnungsverwaltung „Wiener Wohnen“, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gewährleistet werden kann. Infolge dieser Politik zählt Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt.

Außerdem wollen wir eine Wohnungspolitik die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund rückt. Unser Ziel ist, dass jede*r die Möglichkeit habt, dort zu wohnen, wo es am besten zum eigenen Leben passt. Und das entscheiden die Menschen am besten selbst. Der Zugang zu Infrastruktur muss überall gesichert sein.

Der Explosion der Mietpreise wollen wir eine radikale, linke Wohnungspolitik entgegenstellen, bevor es zu spät ist. Wir blicken in viele andere Städte, wo ähnliche Antworten auf ähnliche Probleme gefunden werden wollen. In Berlin scheiterte der Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” nicht an den Jusos, aber auch an der SPD.In Berlin setzte sich 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zwar durch, wurde aber von der SPD in Regierungsverantwortung vollständig ignoriert. Wir sind deshalb umso entschlossener, die Preisentwicklung in unseren Großstädten aufzuhalten.

○ Der Freistaat Sachsen soll Städte ab 100.000 Einwohner*innen
verpflichten, eine kommunale Dienststelle ähnlich der „Wiener Wohnen“ einzurichten. Diese Institution soll dafür sorgen, dass alle Bürger*innen
Zugang zu kostengünstigem Wohnraum haben, unabhängig von ihrem Einkommen.

Diese Dienststellen dienen gleichzeitig auch als Anlaufstelle für Menschen, denen ein Wohnungsverlust droht.

○ Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, soll bis 2035 mindestens die Hälfte des Wohnungsbestandes in Städten ab 50.000 Einwohner*innen
in kommunales Eigentum überführt werden. Dies kann durch den Erwerb, die Rückabwicklung von Privatisierungen oder Enteignungen von leerstehenden oder spekulativ gehaltenen Immobilien erfolgen. Hierfür muss der Freistaat die Kommunen entsprechend großzügig finanziell unterstützen.

○ Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, soll bis 2035 mindestens die Hälfte des Wohnungsbestandes in Städten ab 50.000 Einwohner*innen
in kommunales Eigentum überführt werden. Dies kann durch den Erwerb, die Rückabwicklung von Privatisierungen oder Enteignungen von leerstehenden oder spekulativ gehaltenen Immobilien erfolgen.

3. Zerschlagung von rechtsradikalen Immobilienbesitzer*innen

• Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Rekommunalisierung von Immobilien liegen, die sich in rechtsradikalen Netzwerken befinden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sich keine faschistischen Netzwerke in unseren Kommunen niederlassen und zu starken Einfluss auf diese gelanden, wie es bspw. in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.

34. Förderung von Neubau und Sanierung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards:

○ Der Freistaat Sachsen soll Förderprogramme auflegen, die den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden nach ökologischen Standards unterstützen. Dabei ist sicherzustellen, dass sowohl die Energieeffizienz als auch die Bezahlbarkeit der Wohnungen im Fokus stehen. Die kommunalen Wohnungsverwaltungen sollen hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.

5. Milieuschutz gewährleisten:

• Der Freistaat Sachsen soll die Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung schützen, indem höhere Hürden für Vermieter:innen gesetzt werden, die aufgrund von Sanierung, Anbau von Balkonen oder Grundrissänderungen des Wohngrundstückes den Mietpreis erhöhen wollen.

45. Stärkung der genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungswirtschaft:

46. Stärkung der genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungswirtschaft:

○ Sachsen muss die Gründung und den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften und ähnlichen gemeinwohlorientierten Institutionen aktiv unterstützen. Dafür sollen u.a. steuerliche Erleichterungen und direkte finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Ziel ist es, dass bis 2035 mindestens 30 % des gesamten Wohnungsbestandes in Sachsen genossenschaftlich oder gemeinnützig verwaltet werden. Zudem soll sich Sachsen auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer richtigen Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen.

○ Sachsen muss die Gründung und den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften und ähnlichen gemeinwohlorientierten Institutionen aktiv unterstützen. Dafür sollen u.a. steuerliche Erleichterungen und direkte finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Ziel ist es, dass bis 2035 mindestens 30 % des gesamten Wohnungsbestandes in Sachsen genossenschaftlich oder gemeinnützig verwaltet werden.

7. Housing First durchsetzen

• Zu Wohnen als Grundrecht gehört auch die konsequente Bekämpfung von Obdachlosigkeit. 2022 waren über 262.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Dem muss entgegengetreten werden, indem wohnungslose Menschen mittels der Dienststellen zur Vermittlung von Wohnungen eine Wohnung vermittelt bekommen.

8. Einbindung des Ordungsamtes

• Um zu gewährleisten, dass obdachlose Menschen die nötige Hilfe bekommen, soll das Ordnungsamt die nötige Hilfe leisten, dass obdachlose Menschen ein Termin für eine Wohnungsvermittlung bekommen. Aus diesen Gründen muss das Ordnungsamt darin geschult werden um einen respektvollen Umgang mit obdachlosen, sowie suchtkranken Menschen an den Tag zu bringen.

56. Strategische Bodenpolitik zur Sicherung kommunalen Eigentums:

59. Strategische Bodenpolitik zur Sicherung kommunalen Eigentums:

○ Es ist eine strategische Bodenpolitik notwendig, die darauf abzielt, städtische Grundstücke in kommunaler Hand zu halten oder dorthin zurückzuführen. Bauprojekte sollen erst genehmigt werden, wenn die betreffenden Grundstücke in kommunalem Besitz sind, um Spekulationen und überhöhte Bodenpreise zu verhindern. Vorbilder wie die strategische Bodenpolitik der Stadt Ulm sollen dabei als Leitfaden dienen.

Des Weiteren wollen wir mit Blick auf die Wohnungsnot vieler Menschen in Großstädten dem Wohnungsnotstand entgegentreten. Während die SPD im Bund ihr Wahlversprechen mit den 400.000 Neubauwohnungen nicht halten wird, wird die Notlage immer größer. In Dresden werden bis 2028 über 4.500 Neubauwohnungen pro Jahr benötigt. Dabei würde die Nutzung der knapp über 13.000 leerstehenden Wohnungen helfen, aber das Problem nicht lösen. Ähnlich sieht das Problem in Leipzig aus. Konsequenzen aus dem Mangel an Wohnraum sind unter anderem steigende Mietpreise und drohende Wohnungslosigkeit. Aus diesem Grund müssen wir neue Ansätze nutzen, um die Wohnungspolitik effizienter zu gestalten.

Forderungen:

1. Modulares Bauen in den Vordergrund rücken und fördern

• Modulares Bauen ist eine effiziente Möglichkeit, um Wohnungen zu gestalten, indem Bauelemente von Wohnungen in Fabriken hergestellt und zusammen mit den anderen Elementen vor Ort zusammenmontiert werden. Dadurch können wir schnell der Wohnungsnot entgegentreten.

2. Aufstockung und Nachverdichtung von nicht bewohnten Wohnungen und Gebäuden. sowie Sanierung von unbewohnten Wohnungen

• Durch Aufstockung und Nachverdichtung schafft man neuen Wohnraum, indem man neuen Wohnraum erweitert. Da dies häufig mit der Sanierung von bspw. Altbauwohnungen einhergeht, kann man das mit der Sanierung und Reaktivierung von leerstehenden Wohnungen verbinden.

3. Lockerung des Denkmalschutzes

• Viele unbewohnte Gebäude können schlecht saniert werden, da es zu Problemen mit dem Denkmalschutz kommt. Um aber zu gewährleisten, dass der Wohnraum genutzt werden kann, muss der Denkmalschutz gelockert werden.

4. Förderung von Co-Housing Formen

• Co-Housing Modelle sorgen dafür, dass sich mehrere Familien Wohnungsinfrastruktur wie bspw. Küchen und Gemeinschaftsräume teilen. Diese Wohnungsform ist ressourceneffizient und bietet ggf. alleinstehenden und/oder älteren Personen ein soziales Umfeld im eigenen Zuhause.

5. Durchsetzung eines bundesweiten Mietendeckels.

• Mit dem gekippten Mietendeckel in Berlin ist klar. Ein Mietendeckel ist möglich, aber nur auf Bundesebene umsetzbar. Wir fordern die Durchsetzung eines Mietendeckels für ganz Deutschland, damit Wohnen für jede*n keine Frage des Geldes ist. Es dürfen keine Gewinne mit den Notlagen von Menschen gemacht werden. Darum fordern wir eine Wohnungspolitik statt einer Wohnungsmarktpolitik

Darüber hinaus wollen wir als Jusos gewährleisten, dass die eigene Wohnung mehr als ein Schlafplatz ist. Wir wollen eine gute Verkehrsverbindung gewährleisten, welche jeder*m eine Anbindung an Supermarkt, Gesundheitsversorgung und Behöre bietet, aber auch die Möglichkeit sich in ein soziales Gefüge zu integrieren. Die Anbindung zu Freizeiteinrichtungen und Kultur ist ebenso zentral.

Forderungen:

1. ÖPNV-Netz in Städten ab 50.000 Einwohner bis 2035 stärken

• Ein engmaschiges ÖPNV-Netz nach dem Vorbild Zürichs, in allen sächsischen Städten ab 50.000 Städten, mit einer 10-Minuten-Taktung einer Linie in allen Stadtteilen, die in die Kernstadt führt.

2. Anbindung in jeder Gemeinde gewährleisten

• Umsetzung von flächendeckender Infraskruktur, sodass jede Gemeinde in Sachsen eine Anbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln hat, die im 30-Minuten-Takt eine Person bis zum nächsten Supermarkt, Krankenhaus und zur nächsten Apotheke und Schule befördern können.

3. Anbindung zwischen kleineren und größeren Städten ausbauen

• Direktverbindungen im 30-Minuten-Takt in jeder Stadt ab 10.000 Einwohner, welche eine Stadt mit mindestens 50.000 Einwohner*innen bedienen.

4. Digitalisierung der Infrastruktur

• Um die Machbarkeit zu gewährleisten, muss die nötige Technologie zur Digitalisierung sowie des autonomen Fahrens von bspw. Bussen evaluiert und wenn möglich implementiert werden.

Nur durch eine konsequente Abkehr von der Marktlogik hin zu einer sozial gerechten Wohnungspolitik kann das Menschenrecht auf Wohnen in Sachsen gesichert werden. Die Einführung kommunaler Wohnungsverwaltungen, die Rückführung von Wohnraum in öffentliche Hand sowie die Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Strukturen sind notwendige Schritte, um den aktuellen Entwicklungen in Sachsens Städten entgegenzuwirken. Wir Jusos Sachsen fordern daher eine Landespolitik, die das Wohnen nicht dem Markt überlässt, sondern aktiv gestaltet und den Wohnraum als gemeinschaftliches Gut versteht.

Zusätzlich wollen wir ermöglichen, dass alle ihren Supermarkt sowie alle wichtigen Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen von ihrer Wohnung schnell und sicher erreichen können. Denn der Wohnort darf niemanden exkludieren und keine gesellschaftliche Benachteiligung zur Folge haben. Wir Jusos Sachsen fordern daher eine Landespolitik, die das Wohnen nicht dem Markt überlässt, sondern aktiv gestaltet und den Wohnraum als gemeinschaftliches Gut versteht.