A1: Arbeitsprogramm Jusos Sachsen 2024-2026

Gegen die Ohnmacht - Wir Jusos in Sachsen

Die Jusos in der SPD Sachsen sind ein sozialistischer, internationalistischer
und feministischer Verband. Wir engagieren uns in Sachsen und darüber hinaus im
Sinne dieser Grundwerte.

Wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und nehmen diese nicht
als gegeben an. Dazu müssen wir uns die grundsätzlichen Fragen stellen und
beantworten.

Die Herausforderungen in den letzten Jahren haben direkten Einfluss auf unser
Leben, Denken und Handeln im Privaten, im Verband oder in der SPD. Es fällt
schwer, in diesen Zeiten nicht die Hoffnung auf eine bessere Welt zu verlieren
und gegen die Ohnmacht anzukämpfen. Das Gefühl, unsere Vision vom
gesellschaftlichen Fortschritt hin zu einem freien, gerechten und solidarischen
Zusammenleben durch omnipräsente Krisen nicht erreichen zu können, ist lähmend.

Der Krieg in der Ukraine macht uns fassungslos und betroffen. Frieden und
demokratische Strukturen haben wir in Deutschland und in Europa zu lange als
selbstverständlich empfunden. Mit einem Krieg in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft, der unsere Friedensordnung in Europa in Frage stellt, denken sich
gerade viele junge Menschen: Wie konnte es dazu kommen?

Für uns ist klar: Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung ab und verurteilen den von Putin als Aggressor vom Zaun
gebrochenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber wir sind nicht naiv:
Demokratie muss mit den notwendigen Mitteln verteidigt werden!

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen, die für Demokratie und
ihre Werte einstehen. In der Ukraine und auf der ganzen Welt.

Wir blicken mit Sorge auf den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten. Wir stehen
solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Wir tragen eine besondere
Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Wir
blicken aber auch kritisch auf das Leid der Menschen in Gaza und verurteilen die
Art der Kriegsführung durch die rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu.
Gleichzeitig verantworten die Terroristen der Hamas und ihre Unterstützer:innen
im Nahen Osten in großen Teilen das Leid der Zivilgesellschaft in Gaza und
müssen konsequent bekämpft werden.

Zum Gefühl der Ohnmacht trägt neben der weltpolitischen Lage auch das
gesellschaftliche Klima hier in Deutschland und insbesondere bei uns in Sachsen
bei. Die soziale Ungleichheit wird immer größer und die gesellschaftliche
Spaltung ist überall spürbar. Rechte Netzwerke werden immer stärker und der
parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die AfD, hangelt sich von Wahlerfolg
zu Wahlerfolg und hetzt die Bevölkerung gegen alle und alles auf, was nicht in
ihr menschenfeindliches Weltbild passt. Dabei nehmen sie ganz selbstbewusst
Räume mitten in der Gesellschaft ein und verschieben den politischen Diskurs
immer weiter nach rechts. Nicht nur auf Demos, sondern auch in den Parlamenten
und vor allem in den Sozialen Netzwerken verbreiten sie ihre
Verschwörungsideologien, ihr hasserfülltes und die Demokratie ablehnendes
Gedankengut.

Wir lassen uns von diesen Entwicklungen nicht entmutigen. Auch in den kommenden
Jahren werden wir uns als Jusos Sachsen nicht mit dem offenen Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus und der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft
abfinden.

Nicht auf der Welt, nicht in Europa, nicht in Deutschland, aber erst Recht nicht
in Sachsen. Wir setzen der Ohnmacht unsere starke, linke und klare Haltung
entgegen.

Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus

Wir Jusos sind dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und jeder Form der
Diskriminierung verpflichtet.

Gerade hier in Sachsen, in einem Land, in dem rechtsextreme Demonstrationen,
Festivals und Gewaltakte zur Tagesordnung gehören, ist es unsere Aufgabe, als
selbstständiger politischer Verband, aber auch als Teil von linken Bündnissen,
allerorts für eine starke und widerstandsfähige Demokratie sowie für eine
inklusive Gesellschaft einzustehen.

Für uns bedeutet das konkret:

Bildungsarbeit als Mittel des Kampfes gegen faschistisches, rechtsextremes und
diskriminierendes Gedankengut betrachten wir als elementar.

Feminismus und FINTA-Vernetzung

Als feministischer Richtungsverband dulden wir die bestehende Ungleichheit von
FINTA und Männern nicht weiter. Diese wird nicht nur am Arbeitsplatz, im
konservativen Familienkonstrukt und in der Politik sichtbar. Feminismus bedeutet
für uns, ebenso wie der Kampf gegen Kapitalismus, immer die befreite
Gesellschaft. Wir verstehen uns insbesondere innerhalb der SPD als
sozialistisch-feministisches Korrektiv und machen unsere Forderungen
gesamtgesellschaftlich sowie parteiintern laut. Jedoch auch was den eigenen
Verband anbelangt, haben wir noch viele Strukturen zu durchbrechen und
inhaltliche Debatten zu führen.

Für uns bedeutet das auf Verbandsebene konkret:

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wir stellen uns entschlossen den Leugner:innen der menschengemachten Klimakrise
entgegen. Wir sehen schon heute die Folgen, welche die globale Erderwärmung hat.
Wir geben uns nicht mit ihrer Benennung zufrieden und bleiben untätig, sondern
entwickeln politische Antworten, um der Herausforderung in Sachsen und darüber
hinaus zu begegnen. Dabei nehmen wir vor allem die SPD in
Regierungsverantwortung in die Pflicht und machen klar, dass die Frage des
Klimas immer auch eine soziale Frage ist.

Es sind immer die Ärmsten, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise
leiden. Wir lassen sie nicht allein. Deshalb muss das Ziel unserer politischen
Forderungen stets eine Abschaffung des kapitalistischen Systems sein und nicht
die Veränderung des individuellen Konsums oder von Verhaltensweisen.

Wir werden:

Jusos in der Zivilgesellschaft

Die Arbeit in Bündnissen sehen wir Jusos als Teil unserer Doppelstrategie an.
Wir setzen nicht nur auf eine inhaltliche Veränderung der SPD, sondern sehen uns
auch als Teil einer aktiven und linken Zivilgesellschaft. Gerade in Sachsen ist
diese Vernetzung umso wichtiger, denn viele Projekte und Initiativen werden von
konservativer und rechter Seite immer wieder in ihrem Fortbestand bedroht und
ihre Arbeit erschwert.

Dafür nehmen wir uns vor:

Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum

Die Jusos Sachsen sind mehr als die drei großen Städte. Wir erkennen die
Herausforderungen der Verbandsarbeit von ländlichen Unterbezirken an, die
oftmals mit schwachen Strukturen (Räume, Fahrtwege, Material und finanziellen
Ressourcen), fehlenden und wegziehenden Mitgliedern zu kämpfen haben. Wir
respektieren die Selbstständigkeit und das große Engagement der Genoss:innen vor
Ort und möchten diese unterstützen. Wir wollen auf Augenhöhe nach Lösungen für
die Probleme im Land suchen. Denn gerade dort erreichen wir junge Menschen, für
die wir Politik machen wollen, noch zu selten. Neben unseren verbandsinternen
Herausforderungen müssen wir den ländlichen Raum insgesamt stärker in den Blick
nehmen.

Wie sieht eine Zukunftsperspektive für ländliche Regionen in Sachsen aus? Wie
kann eine gute Daseinsvorsorge, gesellschaftliches Engagement und eine
nachhaltige Wirtschaft geschaffen und unterstützt werden?

Darauf müssen wir als Jusos Antworten geben können und dabei die Perspektive von
jungen Menschen, die in Dörfern und Mittelzentren leben, vertreten.

Folgenden haben wir dafür vor:

Auszubildende aktiv unterstützen

Ausbildungen gehören zu unserer Gesellschaft. Deswegen kämpfen wir nicht nur für
Studierende, sondern genauso für Auszubildende! Wir werden uns dafür einsetzen,
Azubis in unserem Verband zu fördern und für politische Themen zu begeistern,
denn die Jusos Sachsen sind kein reiner Studierendenverband! Deshalb legen wir
Wert darauf, alle unsere Mitglieder bestmöglich in die Arbeit einzubinden.

Dafür werden wir:

Verbandsarbeit

Der Juso-Landesvorstand ist das demokratisch gewählte Gremium der Jusos Sachsen
und durch das Votum der Delegierten auf der LDK berechtigt, politische und
organisatorische Entscheidungen im Sinne des Verbandes zu treffen. Die Arbeit
des Landesvorstands ist von gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten und
Ressourcen der Landesvorstandsmitglieder geprägt.

Um eine zielführende, vorbildliche und transparente Arbeitsweise weiter zu
gewährleisten, möchten wir:

Wir wollen, dass die Jusos Sachsen weiter den Weg in die breite Öffentlichkeit
finden. Dafür setzen wir Folgendes um:

Um die inhaltlichen Schwerpunkte umzusetzen, aber auch den Austausch innerhalb
des Verbands noch stärker auszubauen, werden wir:

In Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden setzen wir die Digitalisierung der
Juso-Arbeit fort.

Mit unseren Vertreter:innen auf Bundesebene der Jusos treten wir aktiv in den
Austausch, um stets landesweite Informationen auszutauschen und Positionen
mitgeben zu können.

Awareness

Die Anti-Diskriminierungs-Kommission ist derzeit unsere Anlaufstelle für
Diskriminierungsfälle und ein Gremium, das für Awareness in unserem Verband
sorgen soll.

Herausforderungen haben gezeigt, dass diese Strukturen nicht ausreichen und
durch ständige und unabhängige Strukturen ergänzt werden müssen.

Um diesen Strukturprozess einzuleiten:

Jusos in den Parlamenten

Auf allen Ebenen übernehmen Jusos als Mandatsträger:innen Verantwortung. Wir
sind stolz darauf, Jusos aus unserem Verband sowohl in den kommunalen
Parlamenten, im Landtag und im Bundestag zu haben. Für uns ist klar, dass nicht
alle jungen Mandatsträger:innen automatisch Jusos sind. Ihre Arbeit in
Parlamenten ist für uns kein Selbstzweck. Sie sind die Möglichkeit, unsere
Positionen und Werte in die Institutionen zu tragen. Deswegen ist ein intensiver
Austausch mit ihnen zwingend notwendig. Wir wollen sie unterstützen, aber auch
unsere Erwartungen an sie klar formulieren.

Dafür werden wir:

Wahlkämpfe - Es gibt noch viel zu tun!

Die letzten Monate waren für uns alle Kraft raubend. Wir haben bis zur letzten
Minute für ein starkes Ergebnis unserer Partei, aber auch den linken Kräften
insgesamt bei dieser Landtagswahl gekämpft. Wir waren als Landesvorstand im
ganzen Land unterwegs und haben die Kandidaturen, insbesondere die unserer Jusos
unterstützt. Wir haben gezeigt: Ein Wahlkampf der SPD funktioniert nicht ohne
unseren Einsatz!

Wir müssen jedoch auch nach vorn schauen. Nicht einmal ein Jahr entfernt liegt
die Bundestagswahl vor uns. Wir kritisieren regelmäßig bundespolitische
Entwicklungen insbesondere bei Themen wie der Migration und Verteilungsfragen,
auch in unserer eigenen Partei. Dennoch werden wir im nächsten Jahr mit der SPD
dafür kämpfen, eine konservative und rechte Hegemonie in diesem Land zu
verhindern.

Wir werden: