Liebe Genoss*innen,

ich möchte mich erneut im sächsischen Juso-Landesvorstand als stellvertretender Vorsitzender engagieren und gemeinsam mit Euch für klare linke, sozialistische Positionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowie hier in Sachsen kämpfen.

I Am That I Am – “I don't owe no one no obligation
No one owe me none
So everything is fine, fine” [Peter Tosh – Album: Equal Rights]

Kurz zu mir:
Ich bin Julian und werde in diesem Jahr 23 Jahre alt. Aktuell absolviere ich eine Ausbildung zur Pflegefachkraft an einem Maximalversorger in Leipzig. Derzeit lebe ich noch im nördlichen Teil Sachsens.

Neben meinem politischen Engagement bei den Jusos bin ich Beisitzer in der AG Migration & Vielfalt der sächsischen SPD. Abseits der Parteiarbeit engagiere ich mich außerdem bei den Johannitern (Leipzig/Nordsachsen) sowie bei No Team, No Medicine, einer interdisziplinären Hochschulgruppe aus Medizinstudierenden und Auszubildenden aus Gesundheitsberufen.

Vor allem aber bin ich stolzes Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft [ver.di]. Dort unterstütze ich die Betriebsgruppe am Universitätsklinikum Leipzig und die ver.di Jugend Leipzig/ Nordsachsen.

Wer noch mehr über mich erfahren möchte, kann mich gerne privat anschreiben oder mich auf den nächsten Veranstaltungen einfach ansprechen.

Meine politischen Schwerpunkte

• Arbeit & Soziales

• Gesundheitspolitik & Bildung

• Antirassistische und antifaschistische Arbeit

Meine Skills

• Vernetzung (mit Bündnissen, Jusos-UBs/LVs bzw. Bezirke, Gewerkschaften etc.)

• Social-Media-Arbeit

• Bildungsarbeit

Um die wichtigste Juso-Frage gleich zu beantworten:

Wenn der Sozialismus ein Tier wäre, dann wäre es der Kaiserpinguin.
Er überlebt in einer lebensfeindlichen Umwelt nur durch Solidarität. Bei extremen Schneestürmen mit Temperaturen zwischen −33 °C und −50 °C bilden Kaiserpinguine große „Wärmekreise“, in deren Zentrum Temperaturen von bis zu 31 °C erreicht werden können. Ohne Gemeinschaft kein Überleben.

Sensibel – „Für meine Brüder, die sich hier wie Fremde fühlen
Man kann nicht immer schweigen, kann sich nicht mit jedem prügeln“ [KIZ – Album: Görlitzer Park]

Nach einem anstrengenden Spätdienst stand ich am Gleis 9 im Leipziger Hauptbahnhof. Plötzlich kam eine dunkel gekleidete Person auf mich zu. Nichtsahnend blieb ich stehen, mit dem Gefühl, dass gleich etwas passieren würde. Die Person sprach mich an, und im Gespräch wurde deutlich, dass sie einen Migrationshintergrund hatte.

Nach einem kurzen Austausch erzählte er mir von einem Bewerbungsgespräch in Chemnitz und den damit verbundenen Ängsten. Es ging um Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Sachsen & Brandenburg. Diese Sorgen konnte ich in diesem Moment sehr gut nachvollziehen. Sie erinnerten mich unmittelbar an ein Ereignis vor der letzten LDK in Pirna.

Damals stieg ich nichtsahnend in den Regionalexpress nach Leipzig, um rechtzeitig meinen Anschluss zu erreichen. Beim Betreten des Zuges stellte ich mit starkem Unbehagen fest, dass der Zug nahezu vollständig mit stramm rechten „Energie‑Cottbus“-Hooligans besetzt war. Zum Glück ist damals nichts passiert.

Zurück zu dem Gespräch am Bahnsteig: Für den Moment konnte ich ihn beruhigen. Dennoch hat mich dieses kurze Gespräch lange beschäftigt – besonders als Mensch, der selbst eine Migrationsgeschichte hat und politisch aktiv ist.

Es macht mich persönlich wütend, wenn SPD‑Politiker*innen nur über Personen mit Migrationsgeschichte/ -hintergrund sprechen, anstatt mit den betroffenen Menschen selbst. Besonders problematisch ist es, wenn Migration lediglich als Mittel gegen den Fachkräftemangel – etwa in der Pflege – oder als Antwort auf den demografischen Wandel betrachtet wird.

Entsetzt und enttäuscht bin ich zudem über den restriktiven Asylkurs der Bundes‑SPD sowie das Abstimmverhalten sächsischer MdBs beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte oder beim GEAS‑Anpassungsgesetz.

Im neuen Landesvorstand möchte ich daher das Thema Migration sowie die Perspektiven von BIPoC und Migras deutlich stärker in den Fokus rücken als bisher.

Meine Ideen und Anliegen

• Fortführung der Ost‑BIPoC‑Vernetzung mit den östlichen Juso‑Landesverbänden [Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen + Berlin]

• Einführung eines Black History Month bei den Jusos Sachsen

• Weiterentwicklung der Critical‑Whiteness‑Seminare auf Landes- und Bundesebene

• Enge Zusammenarbeit mit der SPD‑AG Migration & Vielfalt sowie mit Bündnissen und Vereinen

Klassenkampf & Kitsch – „Wir ham kein Verteilungsproblem zwischen arm und arm
Wir ham eins zwischen unten und oben“ [Disarstar – Album: Klassenkampf & Kitsch]

In diesem Winter fanden die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV‑L) statt – ein harter Kampf. Neben der winterlichen Kälte mussten wir gegen eine ebenso kalte und unsoziale Austeritätspolitik der Länder und des Bundes ankämpfen. Von Arbeitgeberseite war kein ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber den hart arbeitenden Beschäftigten zu erwarten.

Dennoch konnten wir gemeinsam ein akzeptables Ergebnis erstreiten. Nur gemeinsam ging mehr.

Besonders im Gedächtnis blieb mir dabei der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU), einer der hartnäckigsten Gegner. Sein Mantra – „Wir haben kein Geld“ – prägt nicht nur Tarifverhandlungen, sondern auch die Politik in Sachsen insgesamt.

Die Folgen dieser Politik sind offensichtlich: ein ausgedünnter S‑Bahn‑Takt der S-Bahn Mitteldeutschland ab 20 Uhr, massive Kürzungen in der Bildung und Kultur wie z.B. die 16 Mio. Euro Einsparungen an der Universität Leipzig oder reduzierte Mittel für Oper, Schauspiel und Gewandhaus auf kommunaler Ebene.

Diese Obsession mit schwarzen Zahlen ist pathologisch. Die einzigen schwarzen Nullen, die ich sehen möchte, sind diejenigen bei den Mitgliederzahlen der CDU Sachsen.

Auch die Rolle der sächsischen SPD bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es gibt Fortschritte – etwa drei Tage Bildungsurlaub –, doch insgesamt wird oft lediglich der Status quo verwaltet. Statt Innovation und sozialem Aufbruch dominiert das Credo: „Ohne uns würde es schlechter gehen.“
Unser Anspruch muss aber sein: „Mit uns geht es besser!“

Dementsprechend möchte ich mit euch einen klareren, sozialistischeren Klassenkampf führen – als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei, die das Wort „sozial“ nicht nur im Namen tragen darf.

Meine Ideen und Anliegen

• Engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsjugenden und linken Bündnissen

• Mehr Präsenz bei Warnstreiks, nicht nur am 1. Mai

• Ausbau linker Bildungsarbeit innerhalb der Jusos

• Stärkeres Wirken in die Partei hinein

• Mindestens einen Arbeiter*innenlieder-Abend organisieren

Jugendwort des Jahres – „Und pöbeln vom Nebentisch, bis das Jugendwort des Jahres Arbeiterverräter ist
Ja, hier wird die SPD gedisst, bis das Jugendwort des Jahres Arbeiterverräter ist
Neoliberalen eine kleben, bis das Jugendwort des Jahres Arbeiterverräter ist“ [Waving the Guns – Album: Zwischen Wand und Tapete“

Die Lage der Sozialdemokratie in Deutschland ist alarmierend. Die letzten Landtagswahlen in Baden‑Württemberg und Rheinland‑Pfalz waren deutliche Niederlagen. In einem Bundesland kämpft man ums politische Überleben, im anderen verliert man trotz populärem Spitzenkandidaten.

Auf Bundesebene liegt die SPD laut Umfragen bei nur 12 bis 16 Prozent. Für eine ehemalige Volkspartei mit starken Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung ist das beschämend und besorgniserregend zugleich.

Warum erreicht die SPD die Menschen nicht mehr? Ist sie überhaupt noch eine Arbeiter*innenpartei?

Ein zentraler Grund liegt im konservativ‑neoliberalen Kurs der Parteiführung und des Seeheimer Flügels. Aussagen wie „Wir werden mehr arbeiten müssen“ von Lars Klingbeil, Überlegungen zur Mehrwertsteuererhöhung oder zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen stoßen bei Beschäftigten auf berechtigte Ablehnung.

Hinzu kommt ein widersprüchliches politisches Profil: Einerseits progressive Forderungen wie die Reform der Erbschaftsteuer, andererseits massive Verschärfungen beim Bürgergeld. Diese Zerrissenheit zwischen progressiven und konservativ-neoliberalen Inhalten ist offensichtlich.

Als Jusos müssen wir deshalb weiterhin der linke Anker dieser Partei sein und unsere Positionen lauter, sichtbarer und konsequenter vertreten.

Meine Ideen und Anliegen

• Präsenz zeigen – digital und analog

• Konsequenter Einsatz für soziale Themen innerhalb und außerhalb der Partei

• Ausbau innerparteilicher Bildung und Aufbau einer Juso‑Workshop‑Bibliothek

• Mehr Jusos in SPD‑Gremien bringen und unterstützen

• Sozialistische Mehrheiten und Hegemonien innerhalb der SPD aufbauen

All diese Themen möchte ich gemeinsam mit Euch im neu gewählten Landesvorstand angehen. Ich freue mich auf eine spannende LDK und vor allem auf viele stabile Jusos sowie die gemeinsame politische Arbeit, die in den kommenden Wochen und Jahren vor uns liegt.

Glück Auf!

Julian

Servus. 90er-Jahrgang (okay war knapp, 1999), Co-Chef bei SPD Zittau, Jurastudent in den letzten Zügen in Leipzig. Ansonsten: Boulderwände hoch, Club Mate runter, Katzen knuddeln, Demokratie verteidigen. Freundschaft!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Franz Willimowski und ich komme aus Raschau-Markersbach im Erzgebirge.

Ich bin nun seit fast zwei Jahren Mitglied bei der SPD und den Jusos Sachsen und bin aktuell einer der beiden Vorsitzenden der Jusos Erzgebirge.
Außerhalb der Jusos Erzgebirge studiere ich in Leipzig Lehramt für Oberschulen für die Fächer Deutsch und GRW.

Ich würde mich freuen meinen Beitrag bei der LDK 2026 leisten zu können, indem ich in der MPZK mitwirke.

MfG
Franz

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Umfragen (z.B. ARD DeutschlandTrend 2025) zeigen, dass sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen – insbesondere abends oder nachts. Dieses Unsicherheitsgefühl ist ernst zu nehmen, auch wenn die objektive Kriminalitätslage differenziert betrachtet werden muss.

Denn gleichzeitig gilt: Die Gesamtzahl der Straftaten ist in Deutschland rückläufig, während bestimmte Deliktbereiche – insbesondere Gewaltdelikte – zugenommen haben. Diese Entwicklung führt zu einer Diskrepanz zwischen statistischer Realität und subjektiver Wahrnehmung, die politisch nicht ignoriert werden darf.

Konservative und rechte Parteien instrumentalisieren diese Verunsicherung gezielt. Insbesondere AfD und CDU nutzen das Thema Sicherheit in ihrer öffentlichen Kommunikation, um Ängste zu schüren und rassistische Narrative zu verbreiten. Sicherheit wird dabei häufig exklusiv gedacht und dient als Vorwand für Ausgrenzung und autoritäre Maßnahmen.

Demgegenüber fehlt es der SPD und auch uns Jusos bislang an einer klaren, sichtbaren und selbstbewussten Kommunikation zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Obwohl wir progressive und solidarische Konzepte für Sicherheit haben, tauchen diese in der öffentlichen Wahrnehmung kaum auf. Dadurch überlassen wir das Feld politischen Kräften, die Sicherheit gegen Freiheit und Solidarität ausspielen.

Für uns ist klar: Sicherheit ist ein zentrales sozialdemokratisches und linkes Anliegen. Ein funktionierender Sozialstaat bedeutet auch, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und ohne Angst bewegen können.

Gerade marginalisierte Gruppen – Frauen, queere Menschen, People of Color, Menschen mit Behinderung oder prekär Beschäftigte – sind häufiger von Unsicherheit betroffen. Eine progressive Sicherheitspolitik muss ihre Perspektiven ins Zentrum stellen.

Wir fordern:

1. Anerkennung des Problems
   Die SPD erkennt das wachsende subjektive Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum als reale gesellschaftliche Herausforderung an und stellt sich dieser aktiv – sowohl durch konkrete Maßnahmen als auch durch faktenbasierte Aufklärung.

2. Progressive Sicherheitskonzepte stärken
   Die SPD und die Jusos setzen sich für eine Sicherheitspolitik ein, die auf Prävention, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe setzt. Dazu gehören unter anderem:

   • Ausbau sozialer Infrastruktur und Jugendarbeit

   • Stärkung von Präventionsprogrammen gegen Gewalt

   • Gute Stadtplanung (Beleuchtung, öffentliche Räume, Aufenthaltsqualität)

   • Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten für Betroffene

   • Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum durch konsequente, zielführende Maßnahmen

3. Sicherheit für alle statt für wenige
   Die SPD macht deutlich: Sicherheit ist ein Recht für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung von Unsicherheit für rassistische oder ausgrenzende Politik.

4. Offensive Kommunikationsstrategie
   Die SPD verankert das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ sichtbar in ihrer Außenkommunikation, insbesondere in Wahlkämpfen. Dabei wird klar kommuniziert:

   • Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema

   • Progressive Politik schafft reale Sicherheit

   • Angst darf nicht politisch missbraucht werden

   • Eine öffentlich kommuniziertes Kernziel der SPD könnte werden:„Jede Person soll jederzeit angstfrei draußen unterwegs sein können.“

Erfolgt mündlich.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Jusos Sachsen bekennen sich klar zu ihren sozialistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Grundwerten. Diese Grundwerte stehen nicht nebeneinander, sondern sind untrennbar miteinander verschränkt und müssen gemeinsam gedacht und politisch umgesetzt werden. Feminismus ist dabei nicht nur programmatischer Anspruch, sondern muss gelebte Praxis im gesamten Verband sein. Als feministischer Richtungsverband ist es unser Anspruch, diesen Grundwert in allen Bereichen unserer politischen Arbeit konsequent zu verwirklichen.Wir stellen fest, dass zwischen diesem Anspruch und der tatsächlichen Verbandsrealität weiterhin eine Lücke besteht. Diese gilt es konsequent zu schließen. Diese gilt es nicht nur zu
benennen, sondern konsequent zu bearbeiten und zu überwinden.

Problemanalyse

Als Jusos Sachsen vertreten wir einen breiten Feminismusbegriff, den wir als Stärke unseres Verbandes
begreifen.

Unterschiedliche feministische Perspektiven stehen für uns nicht im Widerspruch, sondern
ergänzen sich und müssen gemeinsam gedacht werden. Zentrales Fundament unseres Verständnisses
ist dabei ein intersektionaler Feminismus, der verschiedene Formen von Diskriminierung – etwa
entlang von Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung – zusammen denkt und ihre
Verschränkungen sichtbar macht. Diese Perspektive muss insbesondere in der Art und Weise, wie wir
unsere Verbandsarbeit organisieren, konsequent berücksichtigt werden.

Feminismus ist ein zentraler Grundwert der Jusos. Dennoch zeigt sich in der alltäglichen
Verbandsarbeit, dass vielen Genoss*innen nicht ausreichend bewusst ist, was es konkret bedeutet,
feministische Politik aktiv zu leben und Strukturen entsprechend zu gestalten. Es reicht nicht aus,
punktuell an einzelnen Formaten wie beispielsweise der kritischen Männlichkeitsplena teilzunehmen.
Erforderlich ist vielmehr eine kontinuierliche Selbstreflexion eigener Verhaltens- und Denkmuster
sowie die Bereitschaft, daraus konkrete Konsequenzen für das eigene politische Handeln zu ziehen.

Insbesondere an cis-männliche Genossen stellen wir den klaren Anspruch, Verantwortung für die
aktive Umsetzung feministischer Praxis zu übernehmen. Zudem sind innerhalb des Landesverbandes weiterhin männlich dominierte Strukturen erkennbar. Diese äußern sich unter anderem in
Kommunikationskulturen, Machtverteilungen und informellen Netzwerken, die nicht für alle
gleichermaßen zugänglich sind.

Darüber hinaus beobachten wir auch innerhalb unserer eigenen Verbandsarbeit eine ungleiche
Verteilung von Care-Arbeit. Tätigkeiten wie emotionale Unterstützung, Moderation von Konflikten,
organisatorische Fürsorge oder die Schaffung sozialer Räume werden überproportional von
FINTA-Personen übernommen. Diese unsichtbare, oft nicht anerkannte Arbeit ist jedoch zentral für das Funktionieren unseres Verbandes. Dass sie überwiegend von FINTA-Personen getragen wird,
reproduziert bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten und bindet Ressourcen, die an
anderer Stelle – etwa für politische Führungsrollen oder strategische Arbeit – fehlen. Diese Situation
bewerten wir als strukturell problematisch und nicht hinnehmbar.

Diese strukturellen Defizite führen insbesondere bei FINTA*-Personen zu Unsicherheiten. Politische
Beteiligung wird erschwert, Potenziale bleiben ungenutzt und nicht selten ziehen sich engagierte
Genoss*innen zurück oder bringen sich weniger aktiv ein. Damit werden bestehende Ungleichheiten
innerhalb des Verbandes weiter reproduziert.

Ein Verband, der seinem eigenen feministischen Anspruch nicht gerecht wird, verliert nicht nur an
Glaubwürdigkeit, sondern auch an politischer Schlagkraft.

Anhand der konkreten Arbeit der Jusos Sachsen muss deutlich werden: FINTA*-Personen sind nicht
nur formal „willkommen“, sondern treffen auf aktiv gestaltete, unterstützende und empowern de
Strukturen.

Diese Strukturen müssen darauf ausgerichtet sein, politische Teilhabe nicht nur zu erleichtern,
tatsächlich zu ermöglichen Vernetzung zu fördern und gezielt Räume für Austausch, Qualifizierung und
kollektive Organisierung zu schaffen. Dies geschieht im Einklang mit dem Arbeitsprogramm des neu
gewählten Landesvorstandes.

Wir fordern:

Vernetzungsgruppen für FINTA-Personen:

● Es werden niedrigschwellige, digitale Vernetzungsräume geschaffen (auf einer Plattform mit
breiter Zugänglichkeit), in denen sich FINTA*-Personen austauschen, organisieren und
gegenseitig unterstützen können.

● Neue FINTA*-Mitglieder werden automatisch in diese Strukturen eingebunden, sofern sie dies
wünschen.

● Der Landesvorstand unterstützt zudem den Aufbau entsprechender Vernetzungsstrukturen auf
Unterbezirksebene und wirkt darauf hin, dass diese langfristig etabliert werden.

Stärkung Unterbezirke durch solidarische Zusammenarbeit:

● Unterbezirke unterstützen sich gegenseitig – insbesondere beim Aufbau feministischer
Strukturen – im Rahmen ihrer jeweiligen Kapazitäten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf
dem Austausch und der Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen.

● Gemeinsam werden Strategien entwickelt, um FINTA*-Personen anzusprechen, zu gewinnen
und langfristig sowie nachhaltig in die Verbandsarbeit einzubinden.

● Feministische Austauschformate auf Landesebene sollen weiterhin sowohl digital als auch in
Präsenz stattfinden. Dabei ist vor dem Hintergrund begrenzter Kapazitäten stets zu prüfen, wie digitale Teilnahme möglichst niedrigschwellig ermöglicht werden kann, um breite Beteiligung
sicherzustellen.

● Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass persönliche Bindung und nachhaltige Einbindung
insbesondere durch Präsenzformate gestärkt werden.

Konsequente feministische Ausgestaltung von Veranstaltungen:

● Veranstaltungen der Jusos Sachsen werden nach klaren feministischen Prinzipien organisiert.

Dazu gehören:

○ sichtbare und niedrigschwellige Awareness-Strukturen,

○ regelmäßige, an Dauer und Format angepasste Genderplena

○ gezielte FINTA*- only Formate als Schutz- und Empowerment Räume.

Entwicklung nachhaltiger Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen

● Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie nachhaltige
Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen im Verband gestärkt werden können. Ziel ist es
insbesondere, neue Mitglieder – vor allem FINTA-Personen – systematisch mit erfahrenen
Genossinnen oder bestehenden Strukturen zusammenzubringen.**

● Dabei sollen Möglichkeiten niedrigschwelliger Patenschafts- oder Mentoringansätze geprüft werden, die auf persönlicher Ebene ansetzen und gleichzeitig strukturelle Vernetzung fördern.

● In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit mit externen Bildungsträgern,
insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Herbert-Wehner-Bildungswerk,
einbezogen werden, um bestehende Ressourcen für politische Bildung, Empowerment und
Qualifizierung zu nutzen.

Die Jusos Sachsen stehen in der Verantwortung, ihre eigenen Grundwerte glaubwürdig und
konsequent umzusetzen. Feminismus darf kein abstraktes Bekenntnis bleiben, sondern muss sich in
konkreten Strukturen, Prozessen und Machtverhältnissen widerspiegeln.

Wir fordern daher den Landesverband auf, ehrliche, aktive und verbindliche feministische Strukturen
zu schaffen und dauerhaft zu sichern.

Erfolgt mündlich

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) hat die Staatsregierung eine umfassende Reform des Polizeirechts in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Anlass hierfür ist insbesondere das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024, das Teile des bestehenden Polizeivollzugsdienstgesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2026 erforderlich gemacht hat.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich jedoch nicht auf die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen, sondern enthält darüber hinaus zahlreiche neue Befugnisse und Erweiterungen polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Er verändert die Logik polizeilichen Handelns.

Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zur biometrischen Auswertung sowie zur erweiterten Videoüberwachung markieren einen qualitativen Wandel staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Sie ermöglichen eine neue Form der Datenverarbeitung, in der Informationen nicht mehr nur erhoben, sondern in großem Umfang automatisiert verknüpft, ausgewertet und verdichtet werden. Dadurch entsteht die Möglichkeit, Verdachtsmomente auch gegenüber Unbeteiligten zu generieren und daraus weitere Maßnahmen abzuleiten.

Diese Entwicklung verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft strukturell. Wo bisher konkrete Anhaltspunkte Voraussetzung für Eingriffe waren, droht künftig eine Logik präventiver Verdachtsproduktion. Damit wird nicht nur die Schwelle staatlichen Handelns faktisch abgesenkt, sondern auch die Eingriffsintensität erheblich gesteigert.

Zugleich bleiben zentrale Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs unzureichend umgesetzt. Eingriffsschwellen werden nicht hinreichend präzisiert, Kontrollmechanismen bleiben lückenhaft, und die Ausweitung von Befugnissen erfolgt teilweise ohne nachgewiesenen sicherheitspolitischen Bedarf.

Es bleibt unklar, wie zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen praktisch umgesetzt werden sollen. So verlangt der Gesetzentwurf zwar, dass personenbezogene Daten Unbeteiligter von der automatisierten Datenanalyse ausgenommen werden, lässt jedoch offen, wie dies technisch gewährleistet werden soll. Auch nach Einschätzung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten bestehen hier erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Vorgaben.

Ähnliche Defizite zeigen sich bei der vorgesehenen Befugnis zum Training und Testen lernender IT-Systeme. Die Norm enthält eine weitreichende Ermächtigung, ohne einen hinreichend konkreten Bezug zur polizeilichen Aufgabenerfüllung herzustellen oder die Verarbeitung der zugrunde liegenden Daten wirksam zu begrenzen. Damit bleibt offen, wie die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich eingehalten werden sollen.

Insgesamt fehlt es dem Entwurf damit an zentralen Vorkehrungen zum Schutz von Personen, die nicht Adressat*innen polizeilicher Maßnahmen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Unbeteiligter, werden nicht hinreichend umgesetzt.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich daraus eine klare politische Verantwortung. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, auch nicht unter dem Druck gesetzter Fristen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist Voraussetzung staatlichen Handelns und darf nicht zugunsten vermeintlicher sicherheitspolitischer Effizienz relativiert werden.

Die Jusos Sachsen halten fest, dass die vorliegende Novelle diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form ist daher nicht mit einem sozialdemokratischen Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle staatlicher Macht vereinbar.

Erfolgt mündlich.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Kürzungen im sozialen Bereich, bei Demokratieprojekten und öffentlicher Infrastruktur sind kein Ausdruck „leerer Kassen“, sondern Ergebnis einer Prioritätensetzung, die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verschärft.

Auch in Sachsen wird diese Argumentation aktuell genutzt. Ein Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe trifft auf eine besonders restriktive Schuldenbremse, die die finanziellen Spielräume des Landes stark begrenzt und kurzfristige politische Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Eine grundlegende Veränderung dieser Rahmenbedingungen ist unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag nur unter sehr hohen politischen Hürden möglich.
Austerität bedeutet dabei nicht, dass der Staat insgesamt weniger ausgibt. Vielmehr entscheidet sie darüber, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und für wen. Während bei sozialer Infrastruktur, Bildung, Jugend und demokratischer Teilhabe gekürzt wird, bleiben andere Ausgaben unangetastet oder werden sogar ausgeweitet. Staatliches Handeln wird so gezielt zugunsten wirtschaftlicher und finanzieller Interessen verschoben.

Diese Politik wird durch das Narrativ vermeintlicher Sachzwänge legitimiert. Die Vorstellung, öffentliche Haushalte müssten sich wie private Haushalte verhalten, entpolitisiert zentrale Verteilungsfragen und entzieht sie demokratischer Auseinandersetzung. Tatsächlich sind die finanziellen Spielräume des Staates politisch bestimmt und jederzeit veränderbar.
Das zeigt sich besonders deutlich an den aktuellen finanzpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene und wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüchlichkeit der Debatte auch in Sachsen: Während die Schuldenbremse für bestimmte Ausgaben ausgesetzt und milliardenschwere Sondervermögen geschaffen werden, wird gleichzeitig an anderer Stelle auf Kürzungen gedrängt. Die Frage ist also nicht, ob öffentliche Mittel vorhanden sind, sondern wofür sie eingesetzt werden.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend. Der Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge hat bereits in den vergangenen Jahrzehnten zu massiven strukturellen Defiziten geführt. Privatisierung, Unterfinanzierung und die Orientierung an betriebswirtschaftlichen Logiken haben die Versorgung verschlechtert und soziale Ungleichheit verstärkt und damit den gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand zunehmend von den Vielen zu den wenigen Besitzenden verschoben.

Gleichzeitig untergräbt diese Entwicklung die demokratische Stabilität der Gesellschaft. Wachsende Ungleichheit führt zu politischer Entfremdung und schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, keinen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu haben, verliert ihre demokratische Grundlage.
Austerität ist damit nicht nur sozial ungerecht, sondern auch demokratieschädlich. Sie entzieht der öffentlichen Hand die Mittel, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und verstärkt gleichzeitig die Machtkonzentration bei wenigen.

Auch die Sozialdemokratie steht in diesem Kontext in der Verantwortung. Die Übernahme neoliberaler Politikansätze hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Eine Politik, die Kürzungen mitträgt, obwohl sie deren gesellschaftliche Folgen kennt, steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe einzutreten.
Auch in Sachsen ist das Haushaltsdefizit kein neutraler Sachverhalt, der zwangsläufig zu Kürzungen führen muss. Es ist Teil eines politisch gesetzten Rahmens, der bestimmte Handlungsmöglichkeiten erschwert, aber keine bestimmte politische Antwort vorgibt.

In einer Minderheitsregierung besteht kein Zwang zur politischen Anpassung, sondern ein erhöhter Bedarf an klarer Positionierung. Wo Mehrheiten organisiert werden müssen, wird sichtbar, ob politische Akteur*innen bereit sind, für soziale Prioritäten zu kämpfen oder Kürzungspolitik mitzutragen.
Die aktuelle Haushaltspolitik ist Ausdruck politischer Prioritäten. Und genau diese Prioritäten müssen grundlegend verändert werden.

Für eine progressive und zukunftsfähige Finanzpolitik

Aus der Analyse ergibt sich für uns ein klares Verständnis von Finanzpolitik: Öffentliche Haushalte sind ein zentrales Instrument demokratischer Gestaltung und entscheiden darüber, wie gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen, verteilt und gesichert wird.
Eine solidarische Finanzpolitik orientiert sich daher nicht an der Begrenzung staatlicher Ausgaben, sondern an den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie schafft die Voraussetzungen für sozialen Zusammenhalt, demokratische Stabilität und eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation.

Daraus leiten wir folgende Grundprinzipien ab:

Investieren statt kürzen.
Öffentliche Investitionen sind keine Belastung, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Fortschritt und ökologische Transformation. Unterlassene Investitionen gefährden langfristig Wohlstand, soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Umverteilung statt wachsender Ungleichheit.
Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand ist ungleich verteilt. Eine gerechte Finanzpolitik sorgt dafür, dass hohe Vermögen und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Daseinsvorsorge stärken statt dem Markt überlassen.
Zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und soziale Infrastruktur dürfen nicht nach Profitlogiken organisiert werden. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen verlässlich, zugänglich und demokratisch gestaltet werden.

Demokratie sichern statt Teilhabe abzubauen.
Soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur sind Voraussetzungen demokratischer Teilhabe. Eine Finanzpolitik, die hier kürzt, gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie. Eine progressive Finanzpolitik stärkt daher gezielt jene Bereiche, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Dieses Leitbild steht im klaren Gegensatz zu einer Politik der Austerität. Während Austerität gesellschaftliche Ungleichheit vertieft und demokratische Handlungsspielräume einschränkt, zielt eine progressive Finanzpolitik darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.

Erfolgt mündlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Name ist Yannik, ich bin 19 Jahre jung, harangehender Student der Unternehmensführung, komme aus dem feinen Erzgebirge und bin dort aktuell stellvertretender Vorsitzender der Jusos sowie Beisitzer meines OVs.

Politisch aktiv geworden bin ich, weil ich nicht einfach zusehen wollte, wie meine leider blau-braune Heimat immer weiter dem Populismus un der der Hetze verfällt. Progressive Politik ist hier bei uns in Sachsen keine Selbstverständlichkeit mehr und muss verteidigt werden.

In dem letzten halben Jahr verwarf ich meine Privatsphäre und engagierte mich vertretend für die Jusos sachsenweit. Ich besuchte Demonstrationen und interne sowie externe Veranstaltungen in Chemnitz, Leipzig oder auch dem wunderschönen Dresden und präsentierte diese auf Social Media. Angekommen in der internen Struktur übernahm ich sofort die Social Media Präsenz der Jusos Erzgebirge, baute meinen Privataccount zu einem kernpolitischen um, trat der neugeründeten Social Media Taskforce der Jusos Sachsen bei, leitete die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den neugegründeten "Schülis gegen Rechts Erzgebirge" ein und hielt auf deren Demonstration zum Thema Wehrpflicht eine der ersten Reden der Jusos Erzgebirge. Daraufhin besuchte ich Rasha Nasr im deutschen Bundestag, vernetzte mich mit fast allen südwestsächsischen Unterbezirken sowie drüber hinaus, leitete eine Haustüraktion in meiner Heimat, hielt in Mittelsachsen einen Social Media Workshop und half wo ich nur konnte. Aktuell bespiele ich mit Live-Debatten das schaurige TikTok und stütze eine bundesweite Social Media Vernetzung von Jusos sowie SPDlern, um unsere Werte nach außen zu tragen. Eine für die doch kurze Zeit äußerst gute Bilanz.

Ich kandidiere auf Nominierung der Jusos Erzgebirge, Mittelsachsen, Vogtland und Chemnitz als stellvertretender Landesvorsitzender, weil ich mehr potenzial in dem Umgang mit Social Media, Kommunikation und vor allem Organistion sehe und daran mit euch gemeinsam arbeiten möchte.

Mir ist wichtig, dass wir:

• den Populismus mit vollster Kraft bekämpfen

• unsere Strukturen vor allem ländlich besser stärken

• politisch anschlussfähig bleiben, ohne unsere Grundüberzeugungen aufzugeben

• wir besser kommunikativ, medial sowie vermaktungstechnisch schulen

• und nach außen sichtbarer werden – gerade auch digital

Ich verstehe mich dabei als jemand, der neue Mitglieder begrüßen und Brücken bauen will: zwischen verschiedenen Strömungen, zwischen Theorie und Praxis und zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit.

Für mich heißt das auch, Verantwortung zu übernehmen, zuzuhören und Kritik ernst zu nehmen – aber gleichzeitig Entscheidungen zu treffen und Dinge voranzubringen.

Ich habe Lust, mich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit euch die Jusos Sachsen aktiv weiterzuentwickeln.

Euer eventuelles Vertrauen ist ein Geschenk, dass ich euch zugern erwidern möchte.

Vielen Dank! Freundschaft!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

“Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!”

Dieser Ausspruch Rosa Luxemburgs beschreibt treffend die Welt, für deren Verbesserung wir jeden Tag kämpfen. Doch der menschenverachtende Griff der Autoritären, der Faschist*innen, der Kapitalist*innen wird enger und enger. Sie wollen uns glauben machen, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit seien Versprechungen einer alten Zeit.
Wir müssen uns dagegen wehren, diese Zeit und ihre ständig wachsenden Belastungen zur neuen Normalität zu verklären. Diese Realität ist alltäglich für die, die nicht zum reichsten Prozent unserer Gesellschaft gehören. Besonders aber für alle Menschen, die aufgrund von Marginalisierungen bereits (mehrfach) belastet sind. Wer in dieser Zeit auf die SPD in der Bundesregierung hofft, bleibt bitter enttäuscht. Zwar gibt sie viel für den Erhalt des Status Quo, doch nie genug und Fortschritt ist meist vergebens gesucht. Wir Jusos Sachsen wissen: Für eine Rettung der Sozialdemokratie dürfen wir nicht auf die Bundesregierung hoffen.
In Sachsen ist die SPD seit Dezember 2024 Teil einer Minderheitskoalition mit der CDU. Diese Konstellation verhindert zwar den direkten Einfluss der AfD auf Landesebene, doch sie macht auch deutlich, wie defensiv sozialdemokratische Politik derzeit agiert. Als SPD sind wir zu oft nur Brandlöscher im politischen Betrieb und zu selten sichtbare Kraft für gesellschaftliche Veränderung. Gerade deshalb müssen wir uns wieder ein klares politisches Standing aufbauen, auch und insbesondere abseits des Landtags.
Das alles stellt uns als Jugendverband in Sachsen vor große Herausforderungen. Wir führen den Kampf gegen den Rechtsruck und seine fortschreitende Normalisierung überall: Auf den Straßen, in Bündnissen, aber auch innerhalb der SPD. Unsere Verantwortung ist groß. Doch auch wir Jusos Sachsen blicken auf strukturelle Aufgaben, die wir zu meistern haben. Wir schrumpfen stetig – in erster Linie, weil uns wesentlich mehr Genoss*innen über die Bioklippe verlassen, als neu dazukommen. Daneben sehen wir nach wie vor, dass insbesondere unsere ländlichen Unterbezirke um wenige Aktive ringen. Dies zu adressieren, wird lebensentscheidend für die Zukunft unseres Jugendverbandes.
Aber genauso klar ist: Uns Jusos Sachsen zeichnet aus, dass wir nicht davor zurückschrecken, die großen Probleme direkt zu adressieren. Wir sind entschlossen, keine Gegend den Rechten zu überlassen. Wir setzen uns auf die Straße, wo Nazis marschieren wollen. Wir werden laut, wenn die SPD ihren eigenen Ansprüchen zuwider handelt. Wir wissen, wo wir hinwollen. Und wir wissen auch, immer wenn es darauf ankommt, dann ist auf unsere Genoss*innen zu zählen.
Unser Kurs ist klar: Das gute Leben für alle. Unserem Morgenrot entgegen.

Unser Verband

Die Jusos Sachsen sind ein sozialistischer, feministischer, internationalistischer, antirassistischer und antifaschistischer Jugendverband. Auf diesen Grundwerten fußt unsere jede Arbeit.
Unsere Antwort auf die Widersprüche des Kapitalismus ist der demokratische Sozialismus. Die kapitalistische Wirtschaftsweise basiert darauf, dass eine kleine Minderheit über Eigentum an Produktionsmitteln verfügt und sich den von der Mehrheit erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum aneignet. Der grundlegende Konflikt unserer Gesellschaftsordnung ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.
Diese Machtverhältnisse prägen unsere Gesellschaft. Während wenige über große Vermögen, Unternehmen und Infrastruktur verfügen, sind die meisten Menschen darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das führt zu wachsender sozialer Ungleichheit und untergräbt demokratische Teilhabe. Denn wirtschaftliche Macht wird immer auch zu politischer Macht.
Als Jungsozialist*innen wollen wir diese Verhältnisse nicht nur kritisieren, sondern überwinden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Produktion und Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum demokratisch organisiert werden und zentrale Bereiche der Wirtschaft nicht dem Profitinteresse weniger, sondern dem Gemeinwohl dienen.
Demokratischer Sozialismus bedeutet für uns deshalb, die wirtschaftliche Macht des Einzelnen zu begrenzen, gesellschaftliche Schlüsselbereiche zu vergesellschaften und demokratische Kontrolle über Produktion, Infrastruktur und Daseinsvorsorge auszubauen.
Wir wollen nicht nur das Brot, sondern die ganze Bäckerei: eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Feminismus ist für uns als Jungsozialist*innen ein zentraler Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses. Patriarchale Machtstrukturen prägen unsere Gesellschaft bis heute: Frauen, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FINTA*) sind von struktureller Diskriminierung, Ausbeutung, Gewalt und ökonomischer Benachteiligung betroffen.
Diese Ungleichheiten sind kein Zufall, sondern eng mit den bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen verbunden. Kapitalismus und Patriarchat stabilisieren sich gegenseitig. Besonders deutlich wird das in der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Noch immer leisten FINTA*-Personen den größten Teil der Care-Arbeit. Häufig unsichtbar, schlecht bezahlt oder gar unbezahlt.
Dies setzt sich bis in die Rente fort. Wer gebärt, ist von Armut bedroht und betroffen. Auch Vermögen, was im Osten bereits eine Rarität ist, wird vor allem von Männern gehalten. Diese systematische Abwertung reproduktiver Arbeit ist eine zentrale Grundlage des kapitalistischen Patriarchats.
Als Jungsozialist*innen kämpfen wir deshalb für einen sozialistischen Feminismus. Für uns gilt: Kein Feminismus ohne Sozialismus und kein Sozialismus ohne Feminismus. Die Überwindung patriarchaler Unterdrückung ist nur möglich, wenn wir auch die ökonomischen Grundlagen von Ungleichheit angreifen und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern.
Dabei ist uns bewusst, dass Diskriminierung unterschiedliche Formen annehmen kann und sich gegenseitig verstärkt. Sexismus wirkt häufig zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen wie Rassismus, Klassismus oder Ableismus. Eine feministische Politik muss diese Zusammenhänge in den Blick nehmen und solidarische Kämpfe gegen alle Formen von Diskriminierung führen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Geschlecht nicht mehr über Lebensrealitäten entscheidet und in der Menschen frei von patriarchalen Zwängen leben können. Dafür kämpfen wir gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für die Vergesellschaftung von Care-Arbeit und für die Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Machtverhältnisse, die diese Ungleichheiten hervorbringen.

Als Jungsozialist*innen verstehen wir unseren politischen Kampf als international. Die Ausbeutung von Menschen und die Konzentration von Reichtum sind kein national begrenztes Problem, sondern Teil eines globalen kapitalistischen Systems. Deshalb können auch die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation nicht an nationalen Grenzen enden.
Internationale Solidarität ist für uns ein zentraler Bestandteil sozialistischer Politik. Die Interessen der Arbeiter*innen und Unterdrückten stehen weltweit den Interessen großer Konzerne, autoritärer Regime und nationalistischer Bewegungen gegenüber. Unser Anspruch ist es, an der Seite all jener zu stehen, die für das Gute Leben für Alle kämpfen.
Globale Ungleichheit ist kein Naturzustand, sondern Ergebnis historischer und bis heute fortwirkender Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse. Der Wohlstand im globalen Norden basiert weiterhin auf Strukturen, die Menschen im globalen Süden systematisch benachteiligen. Während hier Reichtum konzentriert ist, tragen viele Gesellschaften im globalen Süden die sozialen und ökologischen Kosten, von Armut bis zu den Folgen der Klimakrise. Internationale Politik muss deshalb diese neokolonialen Machtverhältnisse aktiv überwinden und globale Gerechtigkeit durchsetzen.
Für uns bedeutet Internationalismus deshalb, solidarische Bündnisse über Grenzen hinweg aufzubauen und uns gegen Kapitalismus, Rassismus und autoritäre Politik zu stellen. Unser Ziel ist eine Welt, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Lebensmöglichkeiten haben.

Antirassismus ist für uns als Jungsozialist*innen ein zentraler Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses. Rassismus ist tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Menschen werden aufgrund zugeschriebener Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Kultur diskriminiert und systematisch benachteiligt.
Rassismus erfüllt dabei auch eine politische und ökonomische Funktion. Er spaltet die Gesellschaft, legitimiert Ungleichheit und dient immer wieder dazu, soziale Konflikte zu verschieben. Statt die Ursachen sozialer Ungleichheit in den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen zu suchen, werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Rassistische Narrative richten sich dabei häufig gegen Migrant*innen und Geflüchtete und werden von rechten Kräften gezielt genutzt, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Als Jungsozialist*innen stellen wir uns diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, ob im Alltag, in staatlichen Institutionen oder in politischen Debatten.
Dabei ist uns bewusst, dass rassistische Strukturen auch in unserem Verband wirken. Gerade diejenigen von uns, die nicht selbst von Rassismus betroffen sind, tragen eine besondere Verantwortung, diese Strukturen zu reflektieren und abzubauen.
Rassistische Diskriminierung wirkt häufig mit anderen Formen von Unterdrückung zusammen, etwa mit Klassismus oder Sexismus. Eine antirassistische Politik muss deshalb solidarische Kämpfe gegen alle Formen von Diskriminierung verbinden.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Herkunft, Hautfarbe oder Religion keinen Einfluss auf die Lebensmöglichkeiten von Menschen haben und in der alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Antifaschismus ist für uns als Jungsozialist*innen nicht nur historische Verantwortung, sondern einer unserer wichtigsten politischen Aufträge in der Gegenwart. Faschistische und rechtsradikale Ideologien bedrohen Demokratie, Menschenrechte und die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft. Noch unmittelbarer ist die Bedrohung für unsere Genoss*innen und Verbündete vor Ort, die sich dem Rechtsruck mit seinen vielen Facetten entgegenstellen.
Faschismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Er ist Ausdruck gesellschaftlicher Krisen und wird immer wieder von Kräften genutzt, die bestehende Machtverhältnisse sichern wollen. Rechte Bewegungen versuchen, soziale Unsicherheit und politische Unzufriedenheit in Hass, Ausgrenzung und autoritäre Politik zu übersetzen. Dabei richten sich ihre Angriffe besonders gegen FINTA*, migrantisierte Menschen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen, politische Gegner*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Rassismus und patriarchale Machtverhältnisse verbunden. Eine Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt und soziale Spaltungen vertieft, schafft den Nährboden für autoritäre Politik. Unser Ziel ist deshalb eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der faschistische Ideologien keinen Platz haben. ¡No pasarán!

Zentrale Projekte

In den kommenden zwei Jahren konzentriert sich unsere Arbeit darauf, unsere strategischen Ziele praktisch umzusetzen, den Verband weiterzuentwickeln und uns politisch auf das Superwahljahr 2029 vorzubereiten.
Der Landesvorstand trifft politische und organisatorische Entscheidungen im Sinne des Verbandes zu treffen. Die Arbeit des Landesvorstands ist von gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten und Ressourcen der Landesvorstandsmitglieder geprägt. Um eine zielführende, vorbildliche und transparente Arbeitsweise weiter zu gewährleisten, schafft der Landesvorstand auf einer internen Klausur ein vertrauensbildendes Umfeld für die weitere Arbeit. Der Landesvorstand sucht den regelmäßigen Austausch mit den Unterbezirksvorständen, den Landeskoordinationen von JHGn und JSAG und der Anti-Diskriminierungs-Kommission.
Die folgenden Projekte und Arbeitsschwerpunkte bilden dafür den Rahmen unserer Verbandsarbeit:

Kampagnen sind ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit. Mit ihnen wollen wir politische Themen setzen, Menschen ansprechen und unsere strategischen Ziele praktisch umsetzen.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Kampagne Morgen gehört uns, unter der wir junge Menschen in Sachsen ansprechen und mit ihnen über ihre Lebensrealitäten ins Gespräch kommen wollen. Die Kampagne soll politische Themen sichtbar machen und gleichzeitig dazu beitragen, neue Menschen für politische Arbeit zu gewinnen.
Ein zentraler Bestandteil ist eine Sommer-vor-Ort-Kampagne, mit der wir im ganzen Land präsent sein wollen. In einem Zeitraum von mehreren Wochen wollen wir gemeinsam mit den Strukturen vor Ort Aktionen in möglichst allen Unterbezirken durchführen. Ziel ist es, neue Kontakte zu knüpfen, Menschen für politische Arbeit zu gewinnen und unsere Strukturen vor Ort zu stärken.
Die konkrete Ausgestaltung der Kampagne wird im Verband entwickelt. Entscheidend ist für uns, dass Kampagnen Gespräche mit jungen Menschen ermöglichen, politische Themen sichtbar machen und dazu beitragen, unser Netzwerk im ganzen Land auszubauen.
Die Erfahrungen aus dieser Kampagnenarbeit sollen genutzt werden, um auch in Zukunft Kampagnen zu entwickeln, die unsere strategischen Ziele unterstützen und unsere politische Arbeit bündeln.
Neben dieser langfristigen Kampagnenarbeit beteiligen wir uns auch an politischen Kampagnen und Aktionen zu zentralen politischen Anlässen im Jahresverlauf. Dazu gehören insbesondere Aktionen rund um den 1. Mai, den feministischen Kampftag, im Rahmen des CSDs, sowie Aktionen zum Black History Month und zum Ausbildungsstart. Mit solchen Kampagnen wollen wir unsere politischen Positionen sichtbar machen, gesellschaftliche Debatten aufgreifen und gemeinsam mit Bündnispartner*innen Präsenz auf der Straße zeigen.

Ein handlungsfähiger Verband lebt von aktiven Mitgliedern, politischer Diskussion und gemeinsamen politischen Erfahrungen.
Ein wichtiger Bestandteil davon ist eine bewusste Mitgliederarbeit. Neue Mitglieder sollen möglichst früh in die politische Arbeit eingebunden werden und Gelegenheit bekommen, andere Genoss*innen kennenzulernen und sich im Verband zu orientieren. Formate wie Neumitgliedertage sollen dabei helfen, den Einstieg in den Verband zu erleichtern und neue Kontakte zu schaffen.
Im Januar 2026 haben wir erstmals eine Aktivenkonferenz in Dresden veranstaltet mit dem Fokus auf Skills und einem Ausblick auf die Projekte in diesem Jahr. An diesem Konzept wollen wir auch für die kommenden Jahre festhalten.
Ein wichtiger Teil unserer Verbandsarbeit sind auch die Unterbezirke im ländlichen Raum. Viele unserer Strukturen arbeiten unter schwierigen Bedingungen: große Entfernungen, begrenzte Ressourcen und wenige Aktive erschweren kontinuierliche politische Arbeit. Gleichzeitig leisten Genoss*innen vor Ort oft unter großem persönlichem Einsatz politische Arbeit gegen rechte Hegemonie und gesellschaftliche Resignation.
Wir wollen diese Arbeit stärker unterstützen und den Austausch im ganzen Land intensivieren. Gerade in ländlichen Regionen erreichen wir junge Menschen bisher zu selten, obwohl dort politische Auseinandersetzungen besonders zugespitzt geführt werden. Unser Anspruch ist es deshalb, die Zusammenarbeit im Verband zu stärken, Strukturen vor Ort zu unterstützen und jungen Menschen auch außerhalb der Städte eine starke jungsozialistische Stimme zu geben.
Außerdem werden wir unsere Genoss*innen, die auf kommunaler Ebene in Mandat und Verantwortung sind, verstärkt vernetzen. Auf diese Weise wollen wir Synergieeffekte ermöglichen und in der Breite des Verbandes eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahlen in 2029 schaffen. Ausgangspunkt wird der Aktionstag: Kommunales sein.

Politische Bildung ist eine zentrale Grundlage für einen handlungsfähigen Verband. Um politische Entwicklungen einordnen, Strategien entwickeln und Verantwortung übernehmen zu können, braucht es Räume für Diskussion, Analyse und gemeinsames Lernen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Grundlagenbildung. Ohne stabiles Fundament wackelt jedes Haus.
In den kommenden Jahren wollen wir regelmäßig Formate organisieren, die die politische Bildung und den Austausch im Verband stärken. Dazu gehören insbesondere unsere thematischen Kongresse und Verbandswochenenden, aber auch Aktionstage und Online-Veranstaltungen.
Solche Formate sind immer auch eine wichtige Gelegenheit, Genoss*innen aus verschiedenen Teilen Sachsens miteinander zu vernetzen und neue Aktive in die Arbeit des Verbandes einzubinden. Außerdem wollen wir unsere politischen Kampagnen durch Artikel und Beiträge in die Mitgliedschaft flankieren.
Als Teil unserer Bildungsarbeit wollen wir Angebote für internationalen Austausch sowie Gedenkstättenfahrten organisieren.

Um unsere politischen Themen sichtbar zu machen und Debatten mitzugestalten, wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln. Eine klare und verständliche Kommunikation unserer politischen Positionen ist eine wichtige Voraussetzung, um junge Menschen zu erreichen und unsere politischen Anliegen in Partei und Gesellschaft einzubringen.
Dabei spielen insbesondere digitale Kommunikationskanäle eine wichtige Rolle. Social Media bietet uns die Möglichkeit, politische Inhalte niedrigschwellig zu vermitteln, aktuelle Debatten aufzugreifen und unsere politische Arbeit sichtbar zu machen. Gleichzeitig bleibt die klassische Pressearbeit für uns ein wichtiges Instrument, um unsere Positionen in öffentliche Diskussionen einzubringen.
Unser Ziel ist es, unsere Kampagnen und politischen Themen stärker sichtbar zu machen und den Verband als politische Stimme junger Menschen in Sachsen zu positionieren.

Ein solidarischer Verband braucht Strukturen, die Diskriminierung ernst nehmen und Betroffene unterstützen. Awarenessarbeit ist deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandskultur. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass unsere bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden müssen, damit sie den Anforderungen eines wachsenden und vielfältigen Verbandes gerecht werden.Deshalb wollen wir unser Awarenesskonzept überarbeiten und weiterentwickeln.

Die landesweite FINTA*-Vernetzung bauen wir aus.

Bündnis- und Netzwerkpartner*innen

Wir sind kritisch-solidarisch mit der SPD Sachsen. Unser Ziel ist eine Sozialdemokratie, die auch wieder, abseits des Landtags, aus der Gesellschaft heraus wirkt. Eine Mitgliederpartei, die organisiert, mobilisiert und Veränderungen durchsetzt. Die SPD muss wieder eine Partei der Arbeit sein, die konsequent die Interessen der Vielen gegen die Macht der Wenigen stellt.
In den vergangenen Jahren hat die SPD durch das Mittragen neoliberaler Politik und sozialer Einschnitte Vertrauen verloren. Auch das wiederholte Mittragen migrationspolitischer Verschärfungen hat dazu beigetragen, dass rechte Narrative gestärkt statt zurückgedrängt wurden. Diese Entwicklung widerspricht unserem Anspruch an eine solidarische und internationalistische Sozialdemokratie.
Gleichzeitig ist für uns klar: Die SPD bleibt ein zentraler Ort politischer Auseinandersetzung und Veränderung. Eine starke gesellschaftliche Linke wird es nur mit einer erneuerten Sozialdemokratie geben. Deshalb verstehen wir unsere Rolle nicht als bloße Kritik, sondern als organisierter Druck für einen klaren linken Kurs.
Das bedeutet konkret: Wir kämpfen für eine SPD, die Umverteilung konsequent durchsetzt, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, soziale Sicherheit garantiert und sich klar gegen jede Form von Spaltung und Diskriminierung stellt. Eine SPD, die sich nicht an vermeintlichen Mehrheiten orientiert, sondern selbst gesellschaftliche Mehrheiten für progressive Politik organisiert.
Regierungsbeteiligung darf für uns kein Selbstzweck sein. Sozialdemokratische Politik muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und darf nicht hinter grundlegende Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Antifaschismus und Internationalismus zurückfallen. Kompromisse gehören zur Regierung, aber sie dürfen niemals zur Aufgabe politischer Grundwerte führen.
Der anstehende Grundsatzprogrammprozess der SPD ist dabei eine entscheidende Chance. Wir werden ihn nutzen, um unsere Perspektiven einzubringen und für eine klare inhaltliche Neuausrichtung zu streiten. Für uns ist klar: Eine glaubwürdige Sozialdemokratie entsteht nur dann, wenn sie wieder erkennbar für die Interessen der Vielen eintritt und den Mut hat, gesellschaftliche Konflikte zu benennen und politisch zu führen.

Als einer von 20 Landesverbänden und Bezirken der Jusos bringen wir uns auf der Bundesebene unseres Verbandes ein. Das geschieht auf dem Bundeskongress. Unsere Delegation sucht den Austausch mit Interessierten innerhalb unseres Landesverbandes. Genauso bringen wir uns als Jusos Sachsen aktiv in die inhaltliche Arbeit zwischen den Bukos auf Bundesebene ein. Besonders intensiv arbeiten wir mit unseren Genoss*innen aus den Ostverbänden zusammen.

Die Arbeit in Bündnissen sehen wir Jusos als Teil unserer Doppelstrategie an. Wir setzen nicht nur auf eine inhaltliche Veränderung der SPD, sondern sehen uns auch als Teil einer aktiven und linken Zivilgesellschaft. Gerade in Sachsen ist diese Vernetzung umso wichtiger, denn viele Projekte und Initiativen werden von konservativer und rechter Seite immer wieder in ihrem Fortbestand bedroht und ihre Arbeit erschwert.

Wir tragen Forderungen und Positionen von linken Initiativen, Bündnissen und Verbänden, in denen sich junge Menschen mit linken und progressiven Einstellungen organisieren, gezielt in die SPD hinein.

Dafür intensivieren wir unsere Bündnisarbeit mit der DGB-Jugend, der Grünen Jugend, der Linksjugend sowie SJ - Die Falken, Fridays for Future und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, die unsere Werte vertreten.

Als antifaschistischer Verband engagieren wir uns zudem in antifaschistischen Bündnissen und Netzwerken.

Wir ermutigen unsere eigenen Mitglieder durch wiederkehrende Bildungsarbeit zu einem Engagement im Kontext unserer Bündnisarbeit.

Erfolgt mündlich.