Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz: Änderungsanträge

Ä1 zu E1: Positionierung zur Demokratisierung Europas

Jusos Zwickau (dort beschlossen am: 12.04.2026) — Sun, 12 Apr 2026 17:42:05 +0200

Antragstext

Von Zeile 4 bis 7 löschen:

ausarbeitet. Diese Position soll anschließend zur der LDK 2027 vorgestellt werden. ~~Als Ausgangsbasis der Erarbeitung soll dabei u.a. das "Manifest für die Demokratisierung Europas" von Thomas Piketty und seinen Mitautor:innen dienen.~~ Die Arbeitsgruppe sollte dabei frei zugänglich, für alle (an Europa

Begründung

Es müssen bei der Erarbeitung einer Position jegliche Perspektiven der Mitglieder beachtet werden. Auch wenn diese nicht mit bestimmten Autor*innen überein stimmen.

Ä1 zu O2: BATZEN FÜR KOMMUNALE ATZ*INNEN!!!!

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 21:12:45 +0200

Antragstext

Von Zeile 22 bis 23:

Lebensrealität junger Menschen passen, müssen die klassischen Beiräte ~~ersetzen~~ergänzen!

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä1 zu B3: Das Handwerk

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 21:08:41 +0200

Antragstext

In Zeile 24 einfügen:

Handwerkliche Arbeit muss wieder ein Beruf sein, von dem man gut leben kann! Dies sollte insbesondere bei öffentlichen Auschreibungen berücksichtigt und dadurch gefördert werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä1 zu F2: Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 20:49:18 +0200

Antragstext

Von Zeile 1 bis 2 löschen:

~~Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen~~, dass sich die Jusos stets gegen jede Art der Wehrpflicht positionieren. Dies beinhaltet jegliche

Von Zeile 11 bis 13 einfügen:

digitale und moderne Verteidigungstechnologien, statt weiterhin blind Gelder in nicht zeitgemäße Strukturen zu investieren. Des Weiteren sollten die bürokratischen Strukturen im Sinne einer effizienten Verwendung der Gelder überarbeitet werden. Eine moderne Verteidigungsstrategie im digitalen Raum gegen Hacking-Angriffe aus dem In- und Ausland setzt darauf,

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä1 zu F1: Solidarität mit Rojava!

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 20:25:52 +0200

Antragstext

Von Zeile 27 bis 28:

Die Jusos und die SPD ~~Dresden~~Sachsen erklären deshalb ihre Solidarität mit den Menschen und der Selbstverwaltung in Rojava. Das bedeutet für uns nicht nur einen

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä1 zu U4: Die Rolle des Bildungs- und Ausbildungssystem bei tierleidfreier Ernährung stärken

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 20:10:57 +0200

Antragstext

Von Zeile 34 bis 35 einfügen:

PETA, Anima e.V., Deutscher Tierschutzverbund oder "Mensch, Tier, Bildung" gestellt werden, einzuladen.

Neben der höheren Priorisierung im Ethikuntericht wird auch eine multiperspektivische Verknüpfung mit Inhalten in anderen Fächern (GRW/GK (OS): Gesellschaftliche Verantwortung, Geo: Landwirtschaft, Bio: Ernährung sowie in der Oberschule in WTH im Lehrnbereich 3 Klasse 8: Konsumtion und Produktion im privaten Haushalt) gefordert. Damit Schüler:innen unabhänig von Religionszugehörigkeit sensibilisiert werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä2 zu G2: Eine Gute Welt für Alle?! Inklusion als sozialistischer Auftrag - Differenz wird zur Benachteiligung, wenn Strukturen versagen

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 19:43:14 +0200

Antragstext

Von Zeile 219 bis 220:

Die Bereitstellung ~~zentraler~~ politischer Dokumente, insbesondere Anträge, Beschlüsse und Programme in Leichter oder Einfacher Sprache, ohne

Begründung

Erfolgt mündlich.

Ä1 zu G2: Eine Gute Welt für Alle?! Inklusion als sozialistischer Auftrag - Differenz wird zur Benachteiligung, wenn Strukturen versagen

Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 07.04.2026) — Tue, 07 Apr 2026 19:39:58 +0200

Antragstext

Nach Zeile 115 einfügen:

Streikrecht für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten

Begründung

Menschen mit Behinderungen gelten rechtlich nicht als Arbeitnehmer:innen im Sinne des Arbeitsrechts. Ihr Status lautet derzeit "arbeitnehmer:innenähnliches Beschäftungsverhältnis". Nach §221 Abs. 1 SGB IX

Zudem haben Arbeitnehmer:innen aktuell nach §219 Abs 1 SGB IX dort einen Rehabilitationszweck statt Erwerbszweck.

Grund: Die Forderung nach einem Streikrecht für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten (WfbM) wird hauptsächlich mit dem Streben nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, echter Teilhabe und der Beseitung struktureller Benachteiligung begründet. (https://www.mtrlegal.com/wiki/werkstaetten-fuer-behinderte-menschen/#:~:text=Status%20der%20Besch%C3%A4ftigten%20in%20rechtlicher%20Hinsicht%20Besch%C3%A4ftigte,Arbeitsverh%C3%A4ltnis%20wie%20auf%20dem%20allgemeinen%20Arbeitsmarkt%20%C3%BCblich.)

Deshalb fordern wir die konkrete Benennung des Streikrechts für Menschen mit Behinderung und der Änderung im "SGB IX Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen"

Ä2 zu I2: Angstfrei draußen unterwegs sein - Progressive Sicherheitspolitik sichtbar machen

Friedhelm Finsterbusch — Tue, 07 Apr 2026 18:17:54 +0200

Einleitung und ggf. Weiterleitung

In Zeile 1 einfügen:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Zusätzlich soll der Antrag über die Bundeskonferenz der Jusos an die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung weitergeleitet werden.

Begründung

Es handelt sich um ein Thema von bundesweiter Relevanz.

Der Antrag besitzt alle Merkmale die für einen Buko-Antrag nötig sind (Länge, Detailgrad, konkrete Forderung). Deshalb sollte der Antrag wenn möglich auch an die Bundesebene weitergeleitet werden.

Ä1 zu I2: Angstfrei draußen unterwegs sein - Progressive Sicherheitspolitik sichtbar machen

Friedhelm Finsterbusch — Tue, 07 Apr 2026 18:04:28 +0200

Einleitung und ggf. Weiterleitung

In Zeile 1 einfügen:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Begründung

Im Antrag wird explizit gefordert, dass sich die SPD mit dem Thema so wie beschrieben befassen soll. Wenn wir den Antrag nicht an die SPD weitereleiten verpufft er...

Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz: Änderungsanträge

Ä1 zu E1: Positionierung zur Demokratisierung Europas

Antragstext

Von Zeile 4 bis 7 löschen:

Begründung

Ä1 zu O2: BATZEN FÜR KOMMUNALE ATZ*INNEN!!!!

Antragstext

Von Zeile 22 bis 23:

Begründung

Ä1 zu B3: Das Handwerk

Antragstext

In Zeile 24 einfügen:

Begründung

Ä1 zu F2: Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!

Antragstext

Von Zeile 1 bis 2 löschen:

Von Zeile 11 bis 13 einfügen:

Begründung

Ä1 zu F1: Solidarität mit Rojava!

Antragstext

Von Zeile 27 bis 28:

Begründung

Ä1 zu U4: Die Rolle des Bildungs- und Ausbildungssystem bei tierleidfreier Ernährung stärken

Antragstext

Von Zeile 34 bis 35 einfügen:

Begründung

Ä2 zu G2: Eine Gute Welt für Alle?! Inklusion als sozialistischer Auftrag - Differenz wird zur Benachteiligung, wenn Strukturen versagen

Antragstext

Von Zeile 219 bis 220:

Begründung

Ä1 zu G2: Eine Gute Welt für Alle?! Inklusion als sozialistischer Auftrag - Differenz wird zur Benachteiligung, wenn Strukturen versagen

Antragstext

Nach Zeile 115 einfügen:

Begründung

Ä2 zu I2: Angstfrei draußen unterwegs sein - Progressive Sicherheitspolitik sichtbar machen

Einleitung und ggf. Weiterleitung

In Zeile 1 einfügen:

Begründung

Ä1 zu I2: Angstfrei draußen unterwegs sein - Progressive Sicherheitspolitik sichtbar machen

Einleitung und ggf. Weiterleitung

In Zeile 1 einfügen:

Begründung

Ä1 zu Orga1: Vorläufige Tagesordnung

Antragstext

Nach Zeile 5 einfügen: