| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz |
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| Tagesordnungspunkt: | 8.F Frieden & Internationales |
| Antragsteller*in: | Jusos Dresden (dort beschlossen am: 07.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.03.2026, 19:14 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD weiterleiten.
Die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava befindet sich in einem
Überlebenskampf. Es ist ein Kampf für die Frauenbefreiung, eine ökologische
Staatsführung und die Errungenschaften des demokratischen Konföderalismus. Durch
die neue Lage in Folge des Sturzes des Assad-Regimes im Dezember 2024, wodurch
Ahmed al-Scharaa, der Anführer des Militärbündnisses "Hai'at Tahrir asch-Scham"
(kurz: HTS) ist, die aus dem islamistischen und der Al-Qaida nahestehende Al-
Nusra-Front entstand, an die Macht gelang, der anhaltenden Intervention des
zunehmend autokratisch regierenden Türkischen Staatspräsidenten Erdogan, sowie
dem durch die Ereignissen sehr wahrscheinlichen Wiederaufleben, des in der
Region als besiegt geltenden Islamischen Staates, steht die Demokratische
Selbstverwaltung in Rojava seit ihrer Gründung mit dem Rücken an der Wand und
kämpft aktiv mit allen Mitteln gegen eine humanitäre Krise, patriarchale gewalt,
sowie vor allem um ihre Existenz! Ein Zeuge dieser akuten Existenzbedrohung,
sind die mehrmals gescheiterten Verhandlungen mit der "Regierung" al-Scharaa um
einen Waffenfrieden und der Integration der Region in den syrischen Staat, in
deren Folge al-Scharaas Truppen in das Gebiet Rojavas eindrangen und so Land,
oder auch im Januar diesen Jahres die Stadt ar-Raqqa einnahmen, sowie die Stadt
Kobane, die als eine der wichtigen Zentren Rojavas gilt, bis heute massivst
belagern. Die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava versteht sich selbst als
eine demokratisch-konföderalistische Selbstverwaltung, die eine funktionierende
direkte Demokratie bietet, in der dort allgemeingültige pluralistische
Prinzipien existieren und auf eine Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig
von Ethnie, Religion oder Geschlecht, sowie einer ökologischen Nachhaltigkeit
achtet. Außerdem werden Frauen, sowie ethnische Minderheiten mehr in die Politik
und die Gesellschaft eingebunden. Sie gilt als gutes Beispiel für eine
demokratisch-pluralistische Selbstverwaltung!
Die Jusos und die SPD Dresden erklären deshalb ihre Solidarität mit den Menschen
und der Selbstverwaltung in Rojava. Das bedeutet für uns nicht nur einen
Solidaritätspost, sondern auch die Unterstützung von Demonstrationen, die
Kooperation mit Organisationen, die sich für die Interessen Rojavas stark
machen, sowie den Kampf für die Anerkennung der Selbstverwaltung in Nord- und
Ostsyrien.
Hoch die internationale Solidarität!
Bijî Berxwedana Rojava!
