| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.E Europa |
| Antragsteller*in: | Jusos Chemnitz (dort beschlossen am: 09.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.03.2026, 13:30 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:
Gemeinsam sind wir nicht nur Deutsche, wir sind auch Europäer. Die
Bundesrepublik Deutschland, mit seinen 16 Bundesländern ist ein untrennbarer
Teil unserer Europäischen Union. Die Zukunft Deutschlands und damit auch die des
Freistaates Sachsens liegt in einem vereinten Europa. Diesen Weg zeigt uns nicht
nur unser Grundgesetz auf, sondern auch das Heidelberger Programm unserer Partei
von 1925.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sollen sich dafür
einsetzen, dass nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen die Verfassung
des Freistaates Sachsen in seinem ersten Artikel um einen Bezug zur Europäischen
Union ergänzt werden soll. Unsere Forderung für eine Änderung dieses Artikels
lautet wie folgt:
„Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und damit
Teil der Europäischen Union. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer
Rechtsstaat.“
Wir fordern zudem den ersten Artikel in einem gesonderten Abschnitt um die
Worte:
„Der Freistaat Sachsen nimmt sich zur Aufgabe, zur Vollendung eines vereinten
Europas beizutragen, was demokratische, rechtsstaatliche, soziale und föderative
Grundsätze unterstützt.
Der Freistaat Sachsen arbeitet mit anderen Regionen für eine
grenzüberschreitende, europäische Gemeinschaft zusammen.“
zu ergänzen.
Unsere Stadt war 2025 Kulturhauptstadt Europas.
Chemnitz und 38 weitere Städte haben diese zusammen vertreten.
Eine halbe Million Sachsen haben Europa ein Gesicht gegeben.
Was davon bleibt sehen wir schon heute und wird sich noch mehr in der Zukunft zeigen.
Wir möchten das Europa einen festen Platz im Herzen der Sachsen und fordern deswegen unsere Europäische Union ganz offiziell zum Teil des Freistaates Sachsen wird.
Wir wollen allen Menschen zeigen, die denken, dass Sachsen ein brauner Fleck auf der Deutschlandkarte ist - dass wir für die Werte Europas einstehen.
Diese uns wörtlich auf die Weiß-Grüne Fahne schreiben.
Daher fordern wir Jusos Chemnitz, dass die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen ein starkes Zeichen setzt und diesen Antrag der SPD Sachsen weiterreicht.
