E1: Positionierung zur Demokratisierung Europas

Liebe Genossinnen und Genossen,

34 Jahre sind seit dem Beschluss der Verträge von Maastricht vergangen. 15 Jahre sind vergangen, seitdem Jürgen Habermas in seinem berühmten Essay "Zur Verfassung Europas" Kritik an der EU übte. Ein wesentlicher Kritikpunkt war damals ihre institutionelle Ausgestaltung, aber Habermas zeigte in seinem Essay auch konkrete Wege zur Verbesserung auf. Acht Jahre sind vergangen seit Thomas Piketty, unterstützt von zahlreichen europäischen Intellektuellen und Wissenschaftlern, sein Manifest für die Demokratisierung Europas veröffentlichte. Dieses Manifest von Piketty und seinen Mitautor:innen möchten die Antragssteller:innen als eine zukünftige Diskussionsbasis vorschlagen, weil es, nach Meinung der Jusos Erzgebirge, sozialdemokratische Grundziele wie Umverteilung, soziale Mobilität und Gerechtigkeit mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vereint.

Dem Manifest und seinen Autor:innen entsprang damals der Wunsch und die direkte Aufforderung, dass die Parteien und Politiker Europas über das Manifest debattieren mögen und es als Anstoß für eigene Reformen nutzen würden. Tiefgreifende, aber notwendige demokratische Reformen. Bis heute habe wir eine solche Positionierung der SPD und Jusos vergeblich gesucht. Liest man abseits von Piketty und Habermas das Europawahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2019 unter dem Gliederungspunkt: "Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen". so sucht man heute, sieben Jahre später, weitestgehend vergeblich, nach der Umsetzung des damals beschworenen Vertrauens. Um nur ein prominentes Beispiel zu nennen: Auch heute noch hat das Europäische Parlament kein gesetzliches Initiativrecht.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um unwichtige "Nice-to-Haves", sondern um basis-demokratische Ausgestaltungen. Dazu müssen wir Jusos Sachsen uns, nach Meinung der Jusos Erzgebirge, endlich klar und geschlossen positionieren. Denn während die SPD und wir an unseren eigenen Zielen scheitern, entwickelt sich die Welt weiter und das gleichermaßen unerbittlich, wie rasend schnell. Parteien, welche gegen die europäische Idee stehen (AfD + BSW), erhalten auf Bundesebene über 20%, sowie im sächsischen Landtag und bei den Europawahlen in Sachsen über 40%. Wer mit Pikettys Arbeit vertraut ist, bekommt eine Ahnung davon, dass der Aufstieg der Anti-Europäer und die ausgebliebenen demokratischen Reformen der EU in einem ungeahnt engen Zusammenhang stehen und das wir somit NICHT weniger zu verlieren haben als die europäische Idee als solche.

Man könnte an dieser Stelle jetzt hinterfragen, ob in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping der "RICHTIGE Zeitpunkt" für Debatten über die Grundsätze Europas gekommen ist. Ob man nicht zusammenstehen müsse. Weitermachen müsse. Wir Jusos Erzgebirge glauben jedoch, dass ein wirkliches zusammenstehen, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, erst durch grundlegende Reformen überhaupt möglich wird UND, dass die eben genannten Wahlergebnisse uns zumindest über ein schlichtes "weiter so" diskutieren lassen sollten. Zumal sich in diesem Zusammenhang die konkrete Frage stellt: Wie soll und will man, als ernstzunehmender liberaler Demokrat, ohne Reformen, mit Figuren wie Viktor Orban und Marie Le Pen in dieser EU ernsthaft zusammenstehen?

Wir Jusos Erzgebirge sind der Meinung, dass in Zeiten von wachsender Ungerechtigkeit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen (z.B. Bildung, Vermögen, Einkommen, Umwelt, Ökonomie) die Menschen Europas und Deutschlands eine Politik brauchen, welche mutig ist und die großen Fragen unserer Zeit adressiert.

Diese Probleme sind zu groß um sie nur auf nationaler Ebene zu lösen. Deshalb braucht Europa jetzt eine mutige soziale Politik und unsere Partei braucht sie auch.

Wir brauchen jetzt eine Politik, welche nicht ängstlich an sachlicher Kritik spart, nur weil von rechts unsachlich gegrölt wird. Eine Politik, welche die Internationale aktiv singt und aktiv umsetzt. Lasst uns also eine gemeinsame Position zu Demokratisierung Europas finden. Eine Position die aktuelle Gegebenheiten nicht beschönigt und ihr Ziel eines geeinten, demokratischen und starken Europas geradlinig verfolgt. Eine Position die der Anstoß eines Demokratisierungs-Prozesses für Europa, durch die Ebenen unserer Partei werden soll.

Damit die europäische Einigung endlich mehr wird als eine Fata Morgana, welche wir im „Vierjahres-Takt“ kollektiv heraufbeschwören. Damit aus der Fata Morgana eine wahrgewordene Oase wird. Eine Oase, an welcher wir künftig gemeinsam über die vielen Probleme der Wüste beraten können. Damit wir uns, in einer heißer werdenden Welt, nicht einer nach dem Anderen allein im Sand verirren und verdursten.

Quellen:

Alternative für Deutschland (2025). Zeit für Deutschland. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. AfD. https://www.afd.de/wp -content/uploads/2025/02/AfDBundestagswahlprogramm2025web.pdf. Zugegriffen: 29. Januar 2026

Bohmann, S., & Küçük, M. (2024). Einkommensstarke Haushalte verursachen mehr Treibhausgasemissionen – vor allem wegen ihres Mobilitätsverhaltens. DIW Wochenbericht, 91(27), 421–429. https://www.diw.de/de/diw01.c.906982.de/publikationen/wochenberichte/2024272/ein- kommensstarkehaushalteverursachenmehrtreibhausgasemissionenvorallemwegenihres mobilitaetsverhaltens.html , Zugegriffen: 30. Januar 2026

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. (2024, 1. März). Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa. https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und europa.html, Zugegriffen: 30. Januar 2026

Bundeszentrale für politische Bildung. (2019). Unternehmenssteuern. https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und fakten/europa/70564/unternehmenssteuern/, Zugegriffen: 30. Januar 2026 Bündnis Sarah Wagenknecht (2024). Programm für die Europawahl 2024. BSW. https://bsw 3 -vg.de/wp content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf. Zugegriffen: 29. Januar 2026.

Deutschlandfunk. CO₂‑Fußabdruck. (o. J.). Klimawandel: Reichtum, Vermögen und https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-reichtum-vermoegen-co2-fussabdruck ausstoss-reiche-100.html, Zugegriffen: 30. Januar 2026

Die Bundeswahlleiterin (2025). Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis. https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl 2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html. Zugegriffen: 29. Januar 2026

Grabka, M. M. (2025). Wieso ist das Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt?. Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/wirtschaftspolitik/556709/wieso-ist-das vermoegen-in-deutschland-so-ungleich-verteilt/, Zugegriffen: 30. Januar 2026

Habermas, J. (2012). Zur Verfassung Europas: ein Essay. Bundeszentrale für politische Bildung.

Lewalter, D., Diedrich, J., Goldhammer, F., Köller, O., & Reiss, K. (Hrsg.). (2023). PISA 2022: Analyse der Bildungsergebnisse in Deutschland. Waxmann. https://www.zib.education/fileadmin/Dokumente/PISA/PISA_2022/PISA2022 Nationaler-Berichtsband.pdf, Zugegriffen: 30. Januar 2026

Piketty, T. (2021). Der Sozialismus der Zukunft: Neue Interventionen (Vol. 6042). CH Beck. Sächsischer Landtag (2024). Wahlergebnisse und Sitzverteilung. https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/landtagswahl-2024/wahlergebnisse-und sitzverteilung-29953.cshtml. Zugegriffen: 29. Januar 2026

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2019). Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. SPD. https://library.fes.de/pdf files/bibliothek/downl/spd_europaprogramm_2019.pdf. Zugegriffen: 29. Januar 2026

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (2024). Wahlergebnisse. https://wahlen.sachsen.de/europawahlen-2024-wahlergebnisse.php?_cp=. Zugegriffen: 29. Januar 2026

Tagesschau (2024). Thu Nguyen – Europawahl 2024. https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/thu-nguyen-100.html Wirtschaftskammer Österreich. (o. J.). Steuersätze in den EU‑Ländern. 4 https://www.wko.at/steuern/steuersaetze-eu-laender, Zugegriffen: 30. Januar 2026