| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.O Öffentliche Daseinsvorsorge, Mieten & Kommunales |
| Antragsteller*in: | Jusos Zwickau (dort beschlossen am: 26.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.03.2026, 19:03 |
Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesparteitag weiterleiten.
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen stellt fest: Wer bei der Jugend
spart, zockt mit der Zukunft. In Zeiten knapper Kassen darf der Rotstift nicht
zuerst bei den Schwächsten, Ärmsten und den Jüngsten angesetzt werden. Wir
fordern die SPD Sachsen, die Jusos Sachsen, unsere Gremien und Fraktionen auf
allen Ebenen auf, folgende Punkte umzusetzen:
Der § 47a SächsGemO wird in vielen Rathäusern noch immer wie eine unverbindliche
Empfehlung behandelt. Das muss ein Ende haben. Junge Menschen wissen am besten,
was sie brauchen – ob es der Skatepark, der sanierte Jugendclub oder der bessere
ÖPNV ist. Wir brauchen keine „Alibi-Jugendparlamente“, die am Ende nichts
entscheiden dürfen. Wir brauchen echte Machtbefugnisse und ein unbürokratisches
Budget für die „Lieblingsorte“ der Jugend.
Keine Kürzungen im Sozialen: Bei allen Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung gilt eine strikte „Hände-weg“-Garantie für den
Jugend- und Sozialsektor. Freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit sind
das Rückgrat der Demokratie auf kommunaler Ebene und dürfen nicht zur
Vehandlungsmasse defizitärer Haushalte werden.
Echte Jugendbeteiligung statt Alibi-Politik: Wir fordern die konsequente
Umsetzung des § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung. Jugendbeteiligung ist
kein „Nice-to-have“, sondern eine Pflichtaufgabe. Innovative,
transparente, niedrigschwellig zugängliche Formate, die in die
Lebensrealität junger Menschen passen, müssen die klassischen Beiräte
ersetzen!
Planungssicherheit schaffen: Kommunen müssen durch langfristige
Förderkulissen von Bund, Land und EU Planungssicherheit für Träger der
freien Jugendhilfe garantieren.
Jugendpauschale massiv erhöhen: Das Land Sachsen wird aufgefordert, die
Jugendpauschale pro Kopf deutlich anzuheben, um den gestiegenen Personal-
und Betriebskosten sowie immer komplexer werdenden Fällen in den sozialen
Einrichtungen vor Ort entgegenzuwirken.
Synergien durch Vernetzung: Wir fordern die Förderung überlandkreislicher
Projekte in der Jugend und Sozialarbeit, um Ressourcen effizient zu
bündeln und den Austausch zwischen Stadt und Land zu stärken.
„Klub-Kohlen“ – Das Sanierungsprogramm für Jugendorte: Das Land soll
gemeinsam mit dem Bund ein unbürokratisches Förderprogramm auflegen, das
es Jugendlichen ermöglicht, ihre Jugendclubs, Treffpunkte und 3. Orte
selbstständig zu sanieren oder zu erhalten. Hierbei müssen
Kleinstförderungen unkompliziert abrufbar sein, um den Verfall sozialer
Infrastruktur in den Kommunen zu stoppen.
Kommunale Entlastung: Der Bund muss die Kommunen und Länder finanziell so
ausstatten, dass diese ihren sozialen Aufgaben nachkommen und wieder in
Freiwillige Aufgaben investieren können.
Moderne Sportstätten: Wir fordern eine echte Bundes-Sportstättenförderung,
die nicht nur Neubauten im Blick hat, sondern explizit auch die
energetische und funktionale Sanierung bestehender Sportstätten
finanziert. Förderprogramme, die mehrfach überzeichnet sind, sind reine PR
und kommen vor Ort nicht an.
Kein Fußbreit dem Kürzungswahn: Juso-Mandatsträger*innen in kommunalen
Parlamenten verpflichten sich, gegen jegliche Kürzungen im Jugend- und
Sozialbereich zu stimmen.
Empowerment für 2029: Um junge, progressive Stimmen in die Parlamente zu
bringen, fordern wir die Einrichtung eines landesweiten „Kommunalen
Stammtisches“. Dieses Netzwerk soll junge Menschen befähigen, für
kommunale Mandate zu kandidieren, Wissen zu teilen und gegenseitige
Unterstützung im Wahlkampf organisieren. Außerdem soll dieses Netzwerk den
künftigen Landesvorstand im Hinblick auf die Kommunalwahl 2029 beraten und
entlasten.
Wir erleben derzeit eine bedenkliche politische Entwicklung: Anstatt jungen Menschen Sicherheit und Freiräume zu bieten, scheint sich die Politik immer mehr auf Restriktionen und Belastungen zu konzentrieren. Ob bei der digitalen Teilhabe, der Wehrpflicht oder dem Sozialstaat, in der Summe ergibt sich ein Bild, das die Perspektiven der kommenden Generation massiv einschränkt.
Ein aktueller Punkt ist auch das geplante Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Was als Schutz verkauft wird, wobei es doch in Wahrheit oft ein Eingriff in die Lebensrealität der Jugendlichen ist.
Gleichzeitig wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht lauter. Es ist ein widersprüchliches Signal, wenn ausgerechnet die Generation, die bereits die Lasten der Pandemie und des Fachkräftemangels trägt, nun auch noch ihre Lebenszeit für sicherheitspolitische Versäumnisse der Vergangenheit opfern soll. Hier wird die persönliche Freiheit junger Menschen zugunsten alter Strukturen beschnitten.
Erschwerend kommen die Kürzungen im sozialen Bereich hinzu. Wenn bei der Jugendhilfe, der psychologischen Beratung oder der Bildung gespart wird, entzieht man genau dort die Unterstützung, wo sie für die persönliche Entwicklung am wichtigsten wäre. Diese Sparpolitik gefährdet den sozialen Aufstieg und lässt viele Jugendliche mit ihren Sorgen allein.
Getoppt wird diese Belastung durch den schleppenden Klimaschutz. Jede Entscheidung gegen ökologische Nachhaltigkeit ist eine Hypothek, die junge Menschen später teuer bezahlen müssen mit Geld, aber auch mit dem Verlust an Lebensqualität.
Für uns ist klar, jetzt ist Zeit zu investieren: in junge Menschen, in ihre Zukunft!
