| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.M Migration, Integration, Asyl- & Geflüchtetenpolitik |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDK |
| Beschlossen am: | 26.04.2025 |
| Antragshistorie: | Version 5 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die Landtagsfraktion der SPD Sachsen sowie über den Bundeskongress der Jusos an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten.
Libertat! bleibeperspektiven für venezuelanerinnen.
Die Wiederwahl von Präsidenten Maduro 2024 hat ein weiteres Mal bewiesen, dass
Venezuela kein demokratisches und sicheres Land ist. Denn eine freie und nicht
manipulierte Wahl hätte die gegenkandidatin Maria Corina Machado klar gewonnen.
In Venezuela werden regelmäßig Systemkritiker*innen und Oppositionelle wahllos
inhaftiert und jede*r Venezuelaner*in muss in ständiger Angst leben der
Repression durch Maduro zum Opfer zu fallen.
Maria Corina Machado und andere Gegenkandidaten befinden sich mittlerweile im
Exil. Neben der inhaftierung von oppositionellen und massiven exzessen und
Polizeigewalt auf regierungskritischen Demos ist auch die desaströse
wirtschaftliche Lage, ein Grund zu fliehen. Wirtschaft und medizinische
Versorgung liegen am Boden. Wichtige Medikamente sind schwer zu bekommen.
Aufgrund dessen sind Venezuolaner*innen die zweitgrößte Gruppe der asylsuchenden
in Sachsen.
Trotz der schrecklichen Umstände in ihre Heimat bekommen Venezolaner*innen, nur
in den seltensten Fällen einen sicheren Status. Nur jeder fünfte Asylantrag hat
Erfolg. Die Existenz und körperliche Unversehrtheit von Abgelehnten ist durch
eine mögliche Abschiebung ständig bedroht. Abschiebung in die Diktatur werden
mit wenn seit 2023 wieder durchgeführt.
Die SPD sollte sich dafür einsetzen Abschiebung nach Venezuela zu unterbinden
und sich für einen sicheren schutzstatus für Venezolaner*innen einsetzen. Jeder
Mensch hat ein Leben würde verdient.
