| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.Z Initativanträge |
| Antragsteller*in: | Jusos Mittelsachsen; Jusos SOE (dort beschlossen am: 23.04.2025) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 24.04.2025, 21:48 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an die Landtagsfraktion der SPD Sachsen weiterleiten.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die sächsische Landesregierung werden aufgefordert, die geplante Streichung beziehungsweise Kürzungen der Fördermittel für Gedenkstätten sowie Orte zurückzunehmen und die Finanzierung der Gedenkstätten und Orte dauerhaft abzusichern. Zudem soll geprüft werden, inwiefern eine Aufstockung der Mittel zur Weiterentwicklung der Erinnerungsarbeit möglich ist. Insbesondere das KZ Sachsenburg, das als Gedenkstätte für die Erinnerung an das NS-Regime gilt, als einziges noch erhaltenes ehemaliges Konzentrationslager im Raum Sachsen.
Begründung:
Wir stellen vermehrt fest, gerade in konservativ geführten Ländern, dass die
Gedankenarbeit, die sich auf NS-Terrorstaat bezieht, aber auch auf die DDR-
Gedankenarbeit, gerade dort der Rotstift angesetzt wird – und damit nicht nur
das Vergessen vorgeworfen, sondern auch den Demokratiefeinden in unserem Land
Tor und Tür geöffnet wird. Somit wird dafür gesorgt, dass Menschen, die aus
Gründen ihrer Herkunft, Anschauung, politischen Meinung, Religion sowie ihres
Queerseins erneut der Gewalt anheimfallen.
Deshalb muss die Gedankenarbeit stabil, sicher und gut ausgestattet sowie
finanziert werden – und nicht gelindnert.
z.B
Sachsenburg – das einzige ehemalige Konzentrationslager auf dem Boden des
heutigen Freistaates Sachsen. Es war eines der frühen KZs, errichtet 1933, kurz
nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Hier wurden
Sozialdemokratinnen, Kommunistinnen, Gewerkschafterinnen und andere Gegnerinnen
des Nazi-Regimes gefoltert, entrechtet und ermordet. Sachsenburg ist ein Symbol
für den staatlich organisierten Terror gegen die Arbeiter*innenbewegung, gegen
alles, was für Freiheit, Solidarität und Demokratie stand.
Und ausgerechnet jetzt, wo überall im Land rechte Hetze, Antisemitismus und
Geschichtsrevisionismus wieder lauter werden, will die sächsische
Landesregierung die Mittel für diese Gedenkstätte streichen? Das ist nicht nur
ein politisches Armutszeugnis – es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, der
Überlebenden und ihrer Angehörigen. Und es ist eine gefährliche Einladung an all
jene, die die Geschichte verdrehen oder gleich ganz tilgen wollen.
Für uns Jusos ist klar: Erinnern ist kein Selbstzweck. Erinnern heißt handeln.
Wir stehen in der Tradition jener, die sich dem Faschismus entgegengestellt
haben – damals wie heute. Wenn eine SPD mitregiert, dann muss sie genau hier
Haltung zeigen: bei der Verantwortung für die Geschichte und für die Zukunft.
Gerade das KZ Sachsenburg ist nicht irgendein Ort. Es ist ein Ort, an dem
deutlich wird, wie schnell es gehen kann, dass Demokrat*innen zu Gefangenen
werden, dass das Recht gebrochen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Die Bildungsarbeit dort sensibilisiert junge Menschen für die Gefahren von
Faschismus, für Antisemitismus und für Demokratiefeindlichkeit. Diese Arbeit ist
unbezahlbar – und genau deshalb darf sie nicht am Geld scheitern.
Wir fordern daher: Keine Kürzungen für Sachsenburg. Im Gegenteil – es braucht
eine verlässliche Finanzierung, die Planungssicherheit und Perspektiven für die
Gedenkstätte schafft. Sachsen hat eine Verantwortung, und eine SPD in
Regierungsverantwortung darf nicht zulassen, dass diese Verantwortung
abgewickelt wird.
Erinnerung braucht Orte. Haltung braucht Konsequenz.
