| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.M Migration, Integration, Asyl- & Geflüchtetenpolitik |
| Antragsteller*in: | Jusos Dresden (dort beschlossen am: 23.03.2025) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 29.03.2025, 12:51 |
M4: Bezahlkarte nur für das Sondierungsteam!
Einleitung und ggf. Weiterleitung
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Bundeskongress der Jusos sowie die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten.
Antragstext
In den Sondierungsgesprächen wurde festgelegt, dass die sogenannte Bezahlkarte
großflächig eingesetzt werden muss und die Unterbindung verhindert werden muss.
Es erschreckt uns extrem wie die SPD diese Diskriminierende Karte unterstützen
kann und ihre Einführung befürwortet. Die Bezahlkarte hemmt die Integration und
macht das Leben von Geflüchteten komplizierter. Sie spricht Geflüchteten ab
selbst finanzielle Entscheidungen treffen zu können und entmündigt sie sogar.
Geflüchtete können mit dieser Karte auch vieles nicht tun wie zum Beispiel in
Geschäften einkaufen, welche nur Bargeld akzeptieren. Auch Rechnungen bei
Anwälten oder Ärzten zu bezahlen ist für Menschen mit einer Bezahlkarte ziemlich
kompliziert v.a. wenn die sprachlichen Fähigkeiten noch nicht ausgereift sind.
Auch Mitgliedschaften in Vereinen oder zum Beispiel das Bezahlen von
Schulaktivitäten wird mit Bezahlkarte schwieriger. Die Bezahlkarte bringt nichts
gutes, sie diskriminiert und behindert die Integration. Deshalb muss sich die
SPD, wenn sie eine glaubhafte sozialdemokratische Partei sein möchte für die
Abschaffung dieser Karte einsetzen.
