Orga2: Vorläufige Geschäftsordnung

1. Eröffnung und Konstituierung

1. Ein:e Beauftragte:r des Landesvorstands (LaVo) eröffnet die
   Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und leitet die Wahl des vom LaVo
   vorgeschlagenen Präsidiums. Das gewählte Präsidium leitet die Sitzung.

2. Die LDK beschließt die Tagesordnung (TO) sowie die Geschäftsordnung (GO).

3. Die LDK wählt eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK). Der Bericht
   der MPZK wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebracht.

2. Stimmberechtigte, Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt auf der LDK sind, gemäß der Richtlinien der Jusos Sachsen,
   alle von den Unterbezirken gewählten Delegierte. Der LaVo kann beratende
   Teilnehmer:innen, sowie Gäste und Sachverständige einladen.

2. Die LDK ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten
   Delegierten anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird angenommen, solange
   bis sie von einem Mitglied angezweifelt wird und die Beschlussunfähigkeit
   festgestellt wurde.

2a. Besondere Anwendungsregelung im Kollisionsfall

Die Regelungen dieser GO sowie der Richtlinien der Jusos Sachsen werden nur
insoweit angewendet, wie sie nicht den Statuten der SPD und des SPD-
Landesverbandes Sachsen widersprechen.

3. Tagesordnung, Verhandlungsgegenstand, Anträge

1. Verhandlungsgegenstand sind die auf der TO angeführte Tagesordnungspunkte
   (TOPs), Anträge, Änderungsanträge (ÄAs), Initiativanträge (IAs) und
   Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge).

2. Anträge können bis zum 29.03.2025, 23:59 Uhr eingereicht werden.

3. ÄAs können bis zu Beginn der Beratung des jeweiligen Antrags über das
   Antragstool eingereicht werden.

4. Initiativanträge sind Anträge, die sich inhaltlich mit solchen wichtigen
   Themen befassen, deren politische, gesellschaftliche oder verbandsbezogene
   Relevanz sich erst nach dem Ablauf der Antragsfrist (Buchstabe b))
   herausgestellte (Initiativcharakter). Sie sind bis zum 26.04.2025, 12:00
   Uhr einzureichen und werden nur behandelt, wenn sie von mindestens zehn
   Delegierten schriftlich, unter Nennung ihres Namens und Leistung ihrer
   Unterschrift unterstützt werden. Die formalen Voraussetzungen prüft das
   Präsidium. Über den Initiativcharakter wird im Zweifel abgestimmt.

5. Die Einreichung von Anträgen, ÄAs und IAs (Buchstaben b) bis d)) erfolgt
   im Antragstool.

6. GO-Anträge können mündlich gestellt und begründet werden. Der:Die
   Antragsteller:in erhält außerhalb der Reihenfolge das Wort. Die Redezeit
   beträgt höchstens drei Minuten. Die Abstimmung über GO-Anträge erfolgt
   nach maximal je einer Pro- und Contrarede. GO-Anträge ohne Gegenrede
   gelten als angenommen. GO-Anträge, die die Redeliste berühren, werden erst
   nach Verlesen der Redeliste zur Abstimmung gestellt.

7. GO-Anträge können u.a. sein:
   1. Vertagung des Verhandlungsgegenstandes oder der Sitzung,
   
   
   2. Absetzung des Verhandlungsgegenstandes von der TO,
   
   
   3. Verlangen nach Personaldebatte,
   
   
   4. erneute Abstimmung,
   
   
   5. Schluss der Debatte,
   
   
   6. Schluss der Redeliste,
   
   
   7. Festlegung der Redezeiten,
   
   
   8. Überweisung an die nächste LDK, den LA oder den LaVo.

8. Auf Wunsch der Mehrheit der Teilnehmer:innen können auf der Sitzung
   Geschlechterplena angeboten werden, wobei 50% vom antragsstellenden
   Geschlecht sein müssen. Diese finden nach Möglichkeit in zwei
   verschiedenen Räumen statt; für Menschen, die sich nicht eindeutig
   männlich oder weiblich lesen (hier unter dem Begriff queer
   zusammengefasst), werden nach Wunsch weitere Räume angeboten.

4. Abstimmung, Beschlussfassung

1. Die vorliegenden Anträge werden in thematischen Blöcken aufgerufen, für
   die ein festes Zeitbudget gilt. Anträge, die innerhalb der für den
   jeweiligen Block festgelegten Zeit nicht behandelt werden, werden direkt
   an den Landesausschuss überwiesen.

2. Vor der Abstimmung wird der Abstimmungsinhalt von der Sitzungsleitung
   genau formuliert.

3. Vor der Abstimmung über einen Antrag ist über ÄAs abzustimmen.

4. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Hochhalten der Stimmkarten. Auf
   Verlangen des Präsidiums oder eines:einer Delegierten muss das
   Stimmergebnis ausgezählt werden.

5. Abstimmungen sind offen. Auf Verlangen von zehn Delegierten muss geheim
   abgestimmt werden.

6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nichts anderes
   festgelegt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Beschlüsse über Richtlinienanträge werden mit 2/3 Mehrheit gefasst.

8. Anträge, die einmal abgestimmt worden sind, können auf derselben Sitzung
   nicht noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

5. Redeordnung

1. Die Redezeit der Diskussionsredner:innen beträgt maximal drei Minuten. Sie
   kann auf Beschluss der LDK für einzelne Tagesordnungspunkte geändert
   werden.

2. Wortmeldungen der Diskussionsredner:innen sind schriftlich beim Präsidium
   einzureichen.

3. Rederecht besitzen generell alle Jusos sowie geladene Gäste.

4. Außerhalb der Reihe erhalten das Wort:
   1. Redner:innen zur GO,
   
   
   2. von der LDK gerufene Redner:innen,
   
   
   3. Einbringer:innen von Anträgen,
   
   
   4. Kandidat:innen während ihrer Vorstellung.

5. Das Rederecht erhalten abwechselnd Frauen und Männer. Sollte kein:e
   Redner:in des einen Geschlechts auf der Redeliste stehen, dürfen noch zwei
   Vertreter:innen des anderen Geschlechts reden, bevor die Redeliste
   geschlossen wird. Redner:innen, die sich zum jeweiligen TOP oder Antrag
   noch nicht zu Wort gemeldet haben, erhalten Vorrang (hart quotiertes
   Erstrederecht).

6. Die Redeliste ist für alle Teilnehmer:innen sichtbar zu visualisieren.

7. Persönliche Erklärungen sind nur nach Beendigung der Behandlung eines
   Antrages oder TOPs möglich.

6. Wahlen und Nominierungen

1. Für alle auf der Sitzung vorzunehmenden Wahlen gelten die Bestimmungen der
   Wahlordnung im Organisationsstatut der SPD, des Statutes der SPD Sachsen
   und der Richtlinien der Jusos Sachsen.

2. Die Einreichung von Kandidaturen erfolgt im Antragstool. Ist die LDK
   konstituiert, können Kandidaturen auch beim Präsidium eingereicht werden.

3. Das Präsidium legt eine verbindliche Frist für Wahlvorschläge fest. Diese
   Frist wird zu Beginn der LDK bekannt gegeben.

4. Nominierungen werden in offener Abstimmung durchgeführt.

7. Protokolle

1. Das Protokoll umfasst die Zahl der festgestellten Stimmberechtigten, sowie
   alle Abstimmungs- und Wahlergebnisse zu den einzelnen Beschlussvorlagen,
   Anträgen und Kandidaturen. Alle Beschlussvorlagen, Anträge und
   Änderungsanträge sind dem Protokoll anzuhängen.

2. Bei Abstimmungen wird das Stimmergebnis und auf Antrag das genaue
   Stimmenverhältnis festgehalten.

8. Weitere Festlegungen, Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung

1. Während der LDK ist auf dem Konferenzgelände das Konsumieren von Alkohol
   und Tabak sowie das Telefonieren verboten.

2. Die LDK ist öffentlich.

3. Über Zweifel in der Auslegung der GO entscheidet das Präsidium.

4. Die GO tritt mit Beschluss durch die LDK auf Dauer der Konferenz in Kraft.
   Sie kann nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden.