| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.W Wirtschaft, Finanzmärkte, Steuern & Kapitalismuskritik |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 1(14.03.2025) |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den
Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag an die SPD-Fraktion
im Deutschen Bundestag weiterleiten:
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer tiefgreifenden Krise. Vor allem in
den vergangenen zwei Jahren häufen sich Negativschlagzeilen zu
Werksschließungen, Stellenabbau und einem holprigen Übergang zur
Elektromobilität. Dabei betrifft die Problematik weit mehr als einen einzelnen
Wirtschaftszweig: Fast 800.000 Menschen sind direkt in der Autoindustrie
beschäftigt, und wenn man die indirekt abhängigen Arbeitsplätze mit einbezieht,
beläuft sich die Zahl auf rund 1,8 Millionen Jobs. Für die Jusos ist der Schutz
dieser Arbeitsplätze eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Stabilität. Die notwendige Transformation darf nicht auf dem
Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Ein industrieller Kahlschlag, der
gerade ostdeutsche Regionen wie Zwickau, Erfurt oder Leipzig trifft, muss
konsequent verhindert werden.
Die Abgeordneten der SPD-Faktion im Bundestag sollen sich dafür einsetzen, dass
das Einkommensteuergesetz (EStG) um einen Punkt erweitert wird:
Im Abschnitt 4 von § 6 Absatz 1 soll eine weitere Klausel hinzugefügt werden,
welche besagt das die Dienstwägen aus Deutscher und Europäischer Produktion
entstammen sollen.
Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher*innen spielt eine zentrale Rolle bei den
rückläufigen Absatzzahlen. Steigende Lebenshaltungskosten, anhaltende
Preisunsicherheit und eine schwache Konjunktur dämpfen die Bereitschaft,
insbesondere teure Anschaffungen wie Autos zu tätigen. Hinzu kommt, dass die
Fahrzeugpreise in den letzten Jahren stark angestiegen sind und viele Haushalte
ihre finanzielle Grenze erreicht haben – die Preissensibilität wächst
kontinuierlich. Zudem wird der Absatz durch gestiegene Finanzierungskosten
belastet, die auf die nach dem Preisschock 2022 erhöhten Zinsen zurückzuführen
sind. Kredite und Leasingangebote sind dadurch deutlich teurer geworden. Ein
weiterer Faktor ist der Wegfall der E-Auto-Kaufprämie, deren Auslaufen Ende 2023
zu einem spürbaren Einbruch der Nachfrage nach vollelektrischen Fahrzeugen
geführt hat. Ergänzend dazu bestehen weiterhin gravierende Mängel bei der
Ladeinfrastruktur. Trotz erzielter Fortschritte gibt es Defizite in der
Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Benutzerfreundlichkeit öffentlicher
Ladepunkte, wobei besonders der ländliche Raum betroffen ist. Schließlich sorgt
auch die Abschwächung des Exportmarktes – insbesondere in China – für Probleme:
lokale Konkurrenten gewinnen an Stärke, das Wirtschaftswachstum stagniert, und
deutsche Hersteller verlieren durch die steigende Relevanz des E-Segments an
Marktanteilen. Auch internationale Handelskonflikte, etwa mit den USA oder
China, bringen durch Strafzölle und politische Unsicherheiten zusätzlichen Druck
in die Situation.
Auch auf der Angebotsseite sieht sich die Autoindustrie mit erheblichen
Herausforderungen konfrontiert. Die Umstellung auf Elektromobilität erfordert
Investitionen in Milliardenhöhe, die vor allem kleine und mittelständische
Zulieferer an ihre Grenzen bringen. Zudem sind die Energie- und
Produktionskosten in Deutschland im internationalen Vergleich hoch, was einen
klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. Weiterhin besteht eine kritische
Abhängigkeit von Rohstoffen und globalen Lieferketten: Die Batterieproduktion
hängt von wenigen Ländern ab, wie etwa Lithium aus Chile oder Kobalt aus dem
Kongo, und globale Lieferketten erweisen sich als anfällig für Krisen und
Engpässe. Der Fachkräftemangel in den Bereichen Elektromobilität, Software und
Batterietechnologie ist ein weiterer Hemmschuh, wobei die Umschulung der bereits
beschäftigten Arbeitskräfte eine enorme Herausforderung darstellt. Gleichzeitig
zeigt sich, dass in puncto Softwarekompetenz viele Autohersteller hinter den
Tech-Konzernen zurückbleiben, da die Entwicklung eigener Software sowohl
aufwendig als auch teuer ist. Die gleichzeitige Fertigung von Verbrennern und
Elektroautos führt zu einer erhöhten Produktionskomplexität, was sich in
ineffizienten Abläufen und hohen Kosten niederschlägt – wie etwa bei den
Werkumstellungen in Zwickau. Abgerundet wird die Problematik durch den
regulatorischen Druck: Strenge CO₂-Ziele, neue Abgasnormen sowie Anforderungen
an Sicherheits- und Cyberschutz erhöhen zusätzlich den Anpassungsdruck auf die
Industrie.
Um die Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität anzukurbeln, fordern wir eine
sozial gestaffelte E-Auto-Prämie, die dem bisherigen Prämienchaos ein Ende
setzt. Statt eines Stop-and-Go-Prinzips braucht es langfristige und verlässliche
Förderstrukturen, auf die sich Verbraucher*innen verlassen können. Ebenso setzen
wir uns für eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau öffentlicher (Schnell-
)Ladepunkte ein. Dafür müssen standardisierte und digitalisierte
Genehmigungsverfahren eingeführt und Zuständigkeiten gebündelt werden, um die
Umsetzung effizienter zu gestalten.
Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, proaktiv geeignete Netzanschlusspunkte
zu identifizieren und transparente Informationen zu Anschlusskonditionen und -
zeiten bereitzustellen. Um den Ausbau voranzubringen, braucht es zudem eine
finanzielle Förderung durch Bund und Länder – insbesondere zur Senkung der
Anschlusskosten für Ladeparks und Hubs.
Auch das private Laden am Stellplatz wollen wir gezielt fördern. Dafür braucht
es ein Förderprogramm, das insbesondere Mieterinnen sowie Bewohnerinnen von
Mehrfamilienhäusern unterstützt. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf der
Integration „smart-grid“-fähiger Ladeinfrastruktur liegen, um zukünftige
Netzanforderungen bereits heute mitzudenken.
Auf der Angebotsseite setzen wir uns für die Einführung eines wettbewerbsfähigen
Industriestrompreises ein, um energieintensive Unternehmen langfristig zu
entlasten. Im Rahmen des Strompreispakets sollte insbesondere die Einführung
eines Brückenstrompreises ernsthaft geprüft werden.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, fordern wir eine „Qualifizierungsoffensive
Transformation“. In einem gemeinsamen, von Bund, Ländern, EU und Unternehmen co-
finanzierten Programm sollen betroffene Beschäftigte weitergebildet und
umgeschult werden – abgestimmt mit IG Metall und Betriebsräten, durchgeführt
während der Arbeitszeit und bei vollem Lohnausgleich. Die Finanzierung muss
dabei sowohl über öffentliche Mittel, etwa im Rahmen des
Qualifizierungschancengesetzes, als auch über verpflichtende
Unternehmensbeiträge erfolgen.
Wir fordern zudem einen wirksamen Bürokratieabbau bei Fabrikumbauten. Das
bedeutet: verbindliche Genehmigungsfristen, vollständig digitalisierte Verfahren
(„End-to-End“) und die Einrichtung von Task-Forces oder sogenannten
Transformationslotsen für besonders große Projekte.
Darüber hinaus braucht es staatliche Unterstützung für strategisch wichtige
Transformationsvorhaben. Wir fordern direkte Zuschüsse – also nicht rückzahlbare
Fördermittel – für Investitionen in Schlüsseltechnologien. Diese sollen sich an
Projektgröße, Standort und strategischer Bedeutung orientieren. Ergänzend sollen
staatliche Kreditbürgschaften den Zugang zu Fremdkapital erleichtern. Dabei ist
für uns klar: Sowohl Zuschüsse als auch Bürgschaften müssen an klare Bedingungen
geknüpft sein – darunter Standort- und Arbeitsplatzgarantien, Tarifbindung sowie
betriebliche Mitbestimmung.
Schließlich fordern wir eine gezielte Stärkung der Batterieforschung. Hier
setzen wir auf eine aktive Nutzung von IPCEI-Instrumenten (Important Projects of
Common European Interest) zur Förderung von Unternehmen entlang der gesamten
Batterie-Wertschöpfungskette. Ergänzt werden soll dies durch nationale
Fördermaßnahmen sowie den gezielten Ausbau von Kompetenzclustern – etwa durch
die Unterstützung bestehender Forschungsinstitutionen wie Fraunhofer-Institute,
Helmholtz-Zentren oder Hochschulen
