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Die Jugendhilfe spielt eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie hilft Kindern, Jugendlichen und Familien jeden Tag und setzt oft besonders dort an, wo Hilfe und Unterstützung am nötigsten ist. Sie unterstützt bei Erziehungsfragen, schützt in Krisensituationen und fördert individuelle Entwicklung. Durch gezielte Angebote stärkt sie das familiäre Umfeld und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Jugendhilfe trägt zur Chancengleichheit bei und hilft, soziale Benachteiligung zu überwinden. So leistet sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration.

Ob in der Jugend- und Schulsozialarbeit, beim Schutz von Kindern vor Gefährdung und Vernachlässigung, in der Erziehungshilfe, bei Sorgerechts- oder Wiedereingliederungsfragen oder in der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – überall setzen sich Fachkräfte in der Jugendhilfe täglich dafür ein, Chancengleichheit zu schaffen. Im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) geht es dabei oft sogar um den direkten Schutz von Menschenleben. Ihre Arbeit sollte von uns nicht nur wertgeschätzt und anerkannt werden, sondern auch konkret die nötige finanzielle Untersetzung erhalten.

Die Lage der Jugendhilfe in Sachsen ist alarmierend. Immer öfter greifen Kommunen zum Rotstift – mit fatalen Folgen: Jugendclubs, Offene Freizeittreffs und andere Einrichtungen der Jugendhilfe werden geschlossen, Stellen abgebaut und wichtige Projekte gestrichen. Leidtragende sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch schwachen Elternhäusern, die dadurch nicht nur ihre alltäglichen Anlaufstellen, sondern auch Angebote wie Ferienfahrten, Freizeitgestaltung oder politische Bildung verlieren. Viele Träger und Vereine stehen vor der Frage, wie sie mit knappen Mitteln überhaupt noch sinnvolle Arbeit leisten können. Jedes Jahr müssen sie aufs Neue bangen, ob sie ihre Mitarbeiter:innen halten und ihre Projekte fortführen können.

Der Mangel an gut ausgebauter Jugendhilfe sehen die meisten von uns wohl ganz konkret an den sächsischen Schulen: Während an Ober- und Gesamtschulen Schulen gesetzlich zumindest eine Schulsozialarbeiter:in vorgeschrieben ist, sind sie für alle anderen Schulformen jedoch nicht verpflichtend und nur sehr selten anzutreffen. Dabei braucht es auch dort dringend Ansprechpersonen – für persönliche Sorgen, zur Unterstützung in Krisensituationen oder einfach als vertraute Begleitung im Schulalltag. Doch die Schulen sind allenfalls die Spitze des Eisbergs, ähnlich wie an Schulen fehlt gut ausgebaute Jugendhilfe an vielen Stellen der Gesellschaft.

Auch die politische Lage in Sachsen wird zunehmend zur Gefahr für die Jugendhilfe. Es ist bereits deutlich zu erkennen, dass die gesichert rechtsextreme AfD inzwischen versucht im Jugendhilfeausschuss, dem dafür relevanten Gremium, Entscheidungen über unliebsame Projekte und Vereine zu blockieren und ihnen aus fadenscheinigen Gründen Projektmittel nicht zu genehmigen. Wie immer, wenn es um einen Kulturkampf von rechts geht, ist dabei auch die sächsische CDU nicht weit entfernt. Dabei ist die Situation besonders in ländlichen Regionen dramatisch: Die sinkende Zahl an Angeboten trifft besonders junge Menschen in Regionen, in denen ohnehin große Teile der Bevölkerung abwandern oder Abwanderungswünsche haben. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Jugendpolitik – mit echtem Fokus auf Teilhabe und Unterstützung. Dafür müssen wir die Träger auch davor schützen, zum Spielball im Kulturkampf der Rechten zu werden.

Wir fordern daher:

Die Jugendhilfe ist kein Luxus, sondern eine zentrale Säule für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Besonders Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sind auf diese Angebote angewiesen – ob bei Freizeitgestaltung, Bildung oder sozialer Unterstützung.

• Keine weiteren Kürzungen in der sächsischen Jugendhilfe! Stattdessen braucht es einen konsequenten Ausbau der Angebote und eine stabile Finanzierung durch Bund und Land.

• Eine schrittweise Ausweitung der verpflichtenden Schulsozialarbeit auf alle Schulformen – mit dem Ziel, bis 2035 flächendeckend Schulsozialarbeit an allen Schulformen in Sachsen zu gewährleisten.

• Eine verlässliche und konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzip: Kommunen dürfen nicht in die Situation kommen die finanziellen Lasten der Entscheidungen von Bund und Land aus ihren Mittel tragen zu müssen. Der Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt, muss ausnahmslos und verbindlich gelten.

• Mehr Transparenz und Verlässlichkeit von Behörden gegenüber freien Trägern: Entscheidungen zu Projektmitteln müssen immer sachlich fundiert und für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar sein.

• Schutz vor Angriffen von Rechts: Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet auch die Jugendhilfe vor Angriffen von rechts zu schützen. Die AfD und andere Demokratiefeinde dürfen nicht in die Lage kommen, kritischen und unliebsamen Trägern Fördermittel zu entziehen oder zu verweigern. Deshalb braucht es einen wirksamen Mechanismus, der Rechtssicherheit schafft und die Träger der Jugendhilfe zuverlässig vor politisch motivierten Eingriffen von rechts schützt.

• Wir halten am Fachkraftprinzip fest. Es sollen jedoch gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, um den Einsatz von Hilfskräften, FSJlern und ähnlichen ergänzenden Kräften dort zu ermöglichen und zu fördern, wo es sinnvoll ist und Fachkräfte effektiv entlastet. Für die entsprechende Umsetzung sind die finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Bis zu einer flächendeckenden Umsetzung soll eine Priorisierung gestaffelt nach sozialen Kritikpunkten vorgenommen werden.