P2: Die Jugendhilfe braucht nun deine Hilfe!
| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.P Pflege, Gesundheit & Soziales |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 1(09.03.2025) |
| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.P Pflege, Gesundheit & Soziales |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 1(09.03.2025) Version 2 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:
Die Jugendhilfe spielt eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie hilft
Kindern, Jugendlichen und Familien jeden Tag und setzt oft besonders dort an, wo
Hilfe und Unterstützung am nötigsten ist. Sie unterstützt bei Erziehungsfragen,
schützt in Krisensituationen und fördert individuelle Entwicklung. Durch
gezielte Angebote stärkt sie das familiäre Umfeld und schafft Perspektiven für
eine bessere Zukunft. Jugendhilfe trägt zur Chancengleichheit bei und hilft,
soziale Benachteiligung zu überwinden. So leistet sie einen wichtigen Beitrag
zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration.
Ob in der Jugend- und Schulsozialarbeit, beim Schutz von Kindern vor Gefährdung
und Vernachlässigung, in der Erziehungshilfe, bei Sorgerechts- oder
Wiedereingliederungsfragen oder in der Betreuung unbegleiteter minderjähriger
Geflüchteter – überall setzen sich Fachkräfte in der Jugendhilfe täglich dafür
ein, Chancengleichheit zu schaffen. Im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) geht es
dabei oft sogar um den direkten Schutz von Menschenleben. Ihre Arbeit sollte von
uns nicht nur wertgeschätzt und anerkannt werden, sondern auch konkret die
nötige finanzielle Untersetzung erhalten.
Kürzungen, Abbau von Stellen, Schließung von Jugendclubs. Das sind Folgen, wenn
mal wieder der Rotstift in den Ämtern bei der Vergabe von Geldern zuschlägt. So
sind viele Projekte betroffen, vor allem trifft es die Kinder und Jugendlichen,
die hier sich mit ihren Freunden treffen. Aber auch Politische Bildung und
andere Sachen wie Ferienfahrten fallen immer mehr weg. Die Träger, in diesem
Falle, Vereine müssen genau schauen, für was sie Geld ausgeben und erneut jedes
Mal bangen, ob ihr Personal noch weiter die Stelle gefördert bekommt. An den
Oberschulen und Gymnasien nicht anders. So wird in jeder Oberschule zwar
mindestens ein*e Schulsozialarbeiter*in eingesetzt, allerdings gilt dies nicht
in Grundschulen sowie Gymnasien. Hier werden diese Ansprechpartner*innen
gebraucht. Oftmals um sich mal den Kummer von der Seele zu reden oder Beratung,
wie man besser in der Schule wird und so weiter. All dies würde es ohne die
Jugendhilfe gar nicht geben. Auch sieht man, dass durch die schon jetzt wenigen
Angebote für Kinder und Jugendliche, vor allem in den ländlichen Regionen, eher
für Weggang als Zuzug gesorgt wird. Es wird also Zeit, endlich Kinder und
Jugendliche aktiv mit Hilfen, vor allen Geldern, die Jugendhilfe zu
unterstützen. Gerade auch für die benachteiligten Kinder und Jugendlichen, wo
die Eltern nicht die nötigen finanziellen Mittel haben, beispielsweise um in den
Urlaub zu fahren oder gar ein Freizeitangebot zu fördern. Forderungen hierzu
wären einerseits eine bessere Förderung und Ausbau des Sektors, statt Kürzungen,
die alles nur noch schlechter machen. Mehr Transparenz von Ämtern gegenüber den
Trägern. Höhere Fördermittel für Projekte und der Unterstützung der politischen
Bildung, sowie eine bessere Position gegen Rechts für die Träger die sich
oftmals nicht politisch positionieren dürfen sowie der besseren Wertschätzung
der Arbeit die meist durch zusätzliche unbezahlte Arbeit erledigt wird. All das
sind die Forderungen, die die Jugendhilfe schon seit längerem stellt. Siehe
Chemnitz, Dresden und weitere Städte und Landkreise, in denen dies der Fall ist.
Also jetzt sind wir dran, die Jugendhilfe zu retten!
Die Lage der Jugendhilfe in Sachsen ist alarmierend. Immer öfter greifen
Kommunen zum Rotstift – mit fatalen Folgen: Jugendclubs, Offene Freizeittreffs
und andere Einrichtungen der Jugendhilfe werden geschlossen, Stellen abgebaut
und wichtige Projekte gestrichen. Leidtragende sind vor allem Kinder und
Jugendliche aus sozioökonomisch schwachen Elternhäusern, die dadurch nicht nur
ihre alltäglichen Anlaufstellen, sondern auch Angebote wie Ferienfahrten,
Freizeitgestaltung oder politische Bildung verlieren. Viele Träger und Vereine
stehen vor der Frage, wie sie mit knappen Mitteln überhaupt noch sinnvolle
Arbeit leisten können. Jedes Jahr müssen sie aufs Neue bangen, ob sie ihre
Mitarbeiter:innen halten und ihre Projekte fortführen können.
Forderungen:
Der Mangel an gut ausgebauter Jugendhilfe sehen die meisten von uns wohl ganz
konkret an den sächsischen Schulen: Während an Ober- und Gesamtschulen Schulen
gesetzlich zumindest eine Schulsozialarbeiter:in vorgeschrieben ist, sind sie
für alle anderen Schulformen jedoch nicht verpflichtend und nur sehr selten
anzutreffen. Dabei braucht es auch dort dringend Ansprechpersonen – für
persönliche Sorgen, zur Unterstützung in Krisensituationen oder einfach als
vertraute Begleitung im Schulalltag. Doch die Schulen sind allenfalls die Spitze
des Eisbergs, ähnlich wie an Schulen fehlt gut ausgebaute Jugendhilfe an vielen
Stellen der Gesellschaft.
Auch die politische Lage in Sachsen wird zunehmend zur Gefahr für die
Jugendhilfe. Es ist bereits deutlich zu erkennen, dass die gesichert
rechtsextreme AfD inzwischen versucht im Jugendhilfeausschuss, dem dafür
relevanten Gremium, Entscheidungen über unliebsame Projekte und Vereine zu
blockieren und ihnen aus fadenscheinigen Gründen Projektmittel nicht zu
genehmigen. Wie immer, wenn es um einen Kulturkampf von rechts geht, ist dabei
auch die sächsische CDU nicht weit entfernt. Dabei ist die Situation besonders
in ländlichen Regionen dramatisch: Die sinkende Zahl an Angeboten trifft
besonders junge Menschen in Regionen, in denen ohnehin große Teile der
Bevölkerung abwandern oder Abwanderungswünsche haben. Es braucht endlich eine
Kehrtwende in der Jugendpolitik – mit echtem Fokus auf Teilhabe und
Unterstützung. Dafür müssen wir die Träger auch davor schützen, zum Spielball im
Kulturkampf der Rechten zu werden.
Wir fordern daher:
Die Jugendhilfe ist kein Luxus, sondern eine zentrale Säule für eine gerechte
und solidarische Gesellschaft. Besonders Kinder und Jugendliche aus finanziell
benachteiligten Familien sind auf diese Angebote angewiesen – ob bei
Freizeitgestaltung, Bildung oder sozialer Unterstützung.
Mehr Gelder für Träger
Keine weiteren Kürzungen in der sächsischen Jugendhilfe! Stattdessen
braucht es einen konsequenten Ausbau der Angebote und eine stabile
Finanzierung durch Bund und Land.
Höhere Fördermittel für Einzelprojekte wie Ferienfahrten
Eine schrittweise Ausweitung der verpflichtenden Schulsozialarbeit auf
alle Schulformen – mit dem Ziel, bis 2035 flächendeckend Schulsozialarbeit
an allen Schulformen in Sachsen zu gewährleisten.
Wertschätzung der Arbeit
Eine verlässliche und konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzip:
Kommunen dürfen nicht in die Situation kommen die finanziellen Lasten der
Entscheidungen von Bund und Land aus ihren Mittel tragen zu müssen. Der
Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt, muss ausnahmslos und verbindlich
gelten.
Ausbau von Stellen statt Abbau
Mehr Transparenz und Verlässlichkeit von Behörden gegenüber freien
Trägern: Entscheidungen zu Projektmitteln müssen immer sachlich fundiert
und für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar sein.
Keine weiteren Kürzungen und klares Veto zu Kürzungen
Schutz vor Angriffen von Rechts: Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet
auch die Jugendhilfe vor Angriffen von rechts zu schützen. Die AfD und
andere Demokratiefeinde dürfen nicht in die Lage kommen, kritischen und
unliebsamen Trägern Fördermittel zu entziehen oder zu verweigern. Deshalb
braucht es einen wirksamen Mechanismus, der Rechtssicherheit schafft und
die Träger der Jugendhilfe zuverlässig vor politisch motivierten
Eingriffen von rechts schützt.
Schulsozialarbeit in Gymnasien und Grundschulen flächendeckend fördern
Wir halten am Fachkraftprinzip fest. Es sollen jedoch gesetzliche
Vorkehrungen getroffen werden, um den Einsatz von Hilfskräften, FSJlern
und ähnlichen ergänzenden Kräften dort zu ermöglichen und zu fördern, wo
es sinnvoll ist und Fachkräfte effektiv entlastet. Für die entsprechende
Umsetzung sind die finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Bis zu einer
flächendeckenden Umsetzung soll eine Priorisierung gestaffelt nach
sozialen Kritikpunkten vorgenommen werden.