Änderungen von M2 zu M2

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über die SPD-Landtagsfraktion an den Bundeskongress der Jusos sowie an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten.

Der 8. Dezember 2024 markiert einen historischen Wendepunkt: Das autoritäre Assad-Regime wurde gestürzt - ein Ereignis, das für Millionen Syrer*innen weltweit ein Symbol der Hoffnung und des Aufbruchs ist. In zahlreichen deutschen Städten wehten die grün-weiß-schwarzen Fahnen mit den drei roten Sternen - ein Zeichen für die syrische Revolution und eines neuen, freien Syriens. Nach Jahren systematischer Gewalt, Bombardierungen, Folter und Unterdrückung feierte das syrische Volk seinen ersten Tag ohne Diktatur.

Doch während die syrische Diaspora diesen Moment der Befreiung feierte, erklärte die deutsche Politik Syrien bereits am nächsten Tag pauschal für sicher. Erste Stimmen forderten Rückführungen, und bereits in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU wurde die Absicht deutlich, Abschiebungen nach Syrien künftig wieder zu ermöglichen.

Wir sagen deutlich: Eine solche Politik ist ein folgenschwerer Irrweg. Denn die Lage in Syrien ist nach wie vor instabil und gefährlich. Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt würden nicht nur das konkrete Menschenleben gefährden - sie wären auch ein fatales Signal der politischen Kälte und Rücksichtslosigkeit gegenüber der syrischen Diaspora in Deutschland.

1. Der Umgang mit Minderheiten und Frauen ist ungeklärt.

Syrien ist ein Land der Vielfalt - ethnisch, religiös, kulturell. Doch seit dem 8. Dezember 2024 kam es zu zahlreichen Angriffen auf Minderheiten wie Kurd*innen, Christ*innen oder Alawit*innen. Das Massaker vom 8. März 2025, bei dem mehr als 1.000 Zivilpersonen brutal ermordet wurden, stellt einen tragischen Höhepunkt dar. Während sich die syrische Übergangsregierung öffentlich von dem Massaker distanzierte, stammen die mutmaßlichen Täter aus regierungsnahen Milizen wie der HTS und der SNA. Bei der Hayʾat Tahrir al-Sham (HTS) handelt es sich um eine islamistische Gruppierung mit Verbindungen zu ehemaligen terroristischen Strukturen der Al Qaida. Auch Übergangspräsident Ahmed Al-Sharaa hatte in der Vergangenheit Verbindungen zu extremistischen Netzwerken, was Zweifel an der demokratischen Ausrichtung der Übergangsregierung aufkommen lässt.

Solange die Sicherheit und Gleichbehandlung von ethnischen, religiösen, sexuellen Minderheiten und von Frauen in Syrien nicht gewährleistet ist, dürfen Abschiebungen dorthin unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden.

2. Die fragile außenpolitische Situation Syriens

Die internationale Sicherheitslage in Syrien bleibt komplex. Schon unter dem Assad-Regimes war Syrien Gegenstand umfangreicher ausländischer Einflussnahme und Spielball politischer Interessen der Region. Als einer der wichtigsten Verbündeten Irans, der über Jahre Assad und das syrische Regime gestützt und stabilisiert hat, war Syrien Teil des Nahost-Konflikts und der Unterstützung von Hamas und Hisbollah. Und auch der dauerhaft fragile Waffenstillstand auf den Golanhöhen und die Militäraktionen Israels im Süden des Landes waren prägend für die Sicherheitslage vor Ort. Auch nach dem Machtwechsel in Damaskus bleibt es weiterhin ungewiss. Der iranische Kampf um den Erhalt des Einflusses, die stärkere Einmischung der Türkei und die Aufkündigung des Waffenstillstandes durch

Israel und darauf folgende Militäraktionen sowie die Forderung nach der Demilitarisierung des Südens schaffen eine schwer vorher zusagende Dynamik und könnten das Land außen und innenpolitisch weiter destabilisieren. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden. Das Risiko eskalierender und neuer Konflikte bleibt groß.

3. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist dramatisch.

Syrien steht heute vor den Trümmern von fünf Jahrzehnten autoritärer Herrschaft und mehr als einem Jahrzehnt verheerender Bürgerkriege. Das Bildungssystem ist weitgehend zusammengebrochen, für viele Kinder ist der reguläre Schulunterricht bis heute keine Realität. Hunderttausende Menschen gelten nach wie vor als verschwunden - insbesondere aus Gefängnissen wie Saydnaya, deren Gräueltaten international dokumentiert sind. Die betroffenen Familien leben in ständiger Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es fehlt an grundlegender Infrastruktur, medizinischer Versorgung, sicheren Unterkünften und funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen.

Eine Rückkehr nach Syrien ist weder unter humanitären noch politischen oder rechtlichen Gesichtspunkten zumutbar oder verantwortbar. Es ist nicht nur fahrlässig, sondern menschenverachtend, unter diesen Bedingungen gezwungenermaßen zurückkehren zu müssen. Zudem wird es voraussichtlich erst in vier Jahren Wahlen und eine neue Verfassung geben. Bis dahin fehlt es an demokratischer Legitimation und Stabilität.

4. Die syrische Diaspora gehört zu Deutschland!

Hunderttausende Syrer*innen haben in Deutschland nicht nur Schutz gefunden - sie haben sich hier ein neues Leben aufgebaut. Sie haben unsere Sprache gelernt, Freundschaften geschlossen, Schul- und Berufsabschlüsse erworben, Familien gegründet, studiert, gearbeitet und unsere Gesellschaft aktiv mitgestaltet. Ihre Flucht war zugleich eine klare Absage an das Assad-Regime - eine Entscheidung, die sie in Syrien mit dem Leben hätten bezahlen müssen.

Eine Abschiebung wäre nicht nur ein Bruch dieses Lebensweges - es wäre ein doppelter Verrat. Ein Verrat an Menschen, die bereits alles verloren haben und sich dennoch für ein friedliches, demokratisches Leben entschieden haben.

Die syrischen Menschen verdienen nicht nur Sicherheit - sie verdienen eine Perspektive und unsere Unterstützung.

Unsere Forderung:

• Wir fordern einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp nach Syrien. Die sicherheitspolitische, humanitäre und infrastrukturelle Lage in Syrien lässt derzeit keine Rückführungen zu. Das Land ist weder sicher noch institutionell in der Lage, Rückkehrer*innen aufzunehmen und zu schützen. Solange es keine funktionsfähige, demokratisch legitimierte Regierung gibt, sind Abschiebungen rechtlich und moralisch unverantwortlich.

• Statt erzwungener Rückführungen braucht es klare Signale für Schutz, Teilhabe und Integration. Nur so können syrische Geflüchtete aktiv zum Wiederaufbau einer friedlichen und gerechten Gesellschaft beitragen, sowohl eines Tages in Syrien als auch jetzt in Deutschland.

• Mit Abschiebungen werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Sie reißen Menschen aus ihrem Leben und gefährden ihre Zukunft.