Änderungen von Ini4 zu Ini4

Handlungsspielraum – und damit weniger Leistung für die Menschen, die darauf angewiesen sind.
Ein weiteres Alarmsignal des vorliegenden Haushaltsentwurfs sind die geplanten Kürzungen
bei den Fördermitteln für Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Gerade in Zeiten, in denen
rechtsradikale Ideologien und Geschichtsrevisionismus wieder an Boden gewinnen, ist die
Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit von immenser Bedeutung für die Stärkung
der Demokratie und die Prävention von Rechtsextremismus. Gedenkstätten leisten hier
einen unverzichtbaren Beitrag durch Bildung und Vermittlung. Die geplanten Kürzungen
gefährden diese wichtige Arbeit und senden ein fatales Signal. Dies betrifft in besonderem
Maße die Gedenkstätte KZ Sachsenburg, als einziges erhaltenes frühes
Konzentrationslager in Sachsen, dessen historische Bedeutung für das Verständnis der
NS-Zeit herausragend ist

3. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen in Sachsen, einschließlich einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung der
Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit. Kein Cent darf bei Demokratieförderung, Antifaschismus, Jugendarbeit und politischer Bildung und der so wichtigen
Erinnerungsarbeit gekürzt werden. Im Gegenteil: Diese Strukturen brauchen eine dauerhafte, aufwuchsfähige Finanzierung, um ihre Arbeit nachhaltig zu leisten. Wir fordern daher die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen der
Fördermittel für Gedenkstätten und Erinnerungsorte sowie die Prüfung und Umsetzung von
Möglichkeiten zur Aufstockung dieser Mittel.
4. Eine politische Strategie gegen den Rechtstrend in Sachsen. Wer rechte

soziale Sicherheit schaffen, demokratische Bildung stärken und marginalisierte Gruppen empowern. Diese Strategie beginnt beim Haushalt – oder sie scheitert.
5. Den sächsischen Kommunen den finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen, den diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
Nur handlungsfähige Kommunen sind in der Lage Investitionen in Soziales und Klimaschutz zu tätigen und den Menschen in allen Regionen eine Perspektive zu geben.