Ini4: Kein Sparen an der Zukunft – dieser Haushalt ist ein Angriff auf Soziales, Jugend und Demokratie

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 stellt die
CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen eine finanzpolitische
Weichenstellung zur Abstimmung, die wir als Jusos Sachsen mit aller Schärfe
kritisieren. Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich, bei der
Demokratieförderung, in der Jugend- und Bildungsarbeit sowie in Zukunftsfeldern
wie Klimaschutz und Transformation offenbaren eine tiefgreifende politische
Schieflage – und sind Ausdruck eines Sparkurses, der die falschen Prioritäten
setzt.

Diese Schieflage ist jedoch nicht einfach nur haushaltstechnisch begründet,
sondern Ausdruck einer veränderten politischen Haltung der CDU. Es ist richtig,
dass dem Land zwei Milliarden Euro fehlen – doch wie mit dieser Lücke umgegangen
wird, ist eine politische Entscheidung. Während die SPD bereit wäre, notwendige
Investitionen durch eine Kreditaufnahme abzusichern, verweigert sich die CDU
dieser Möglichkeit strikt.

Die resultierenden Kürzungen treffen nicht zufällig, sie folgen einer Ideologie:
Die CDU, getrieben von einem schuldenbremsenfixierten Verständnis von
„Haushaltsdisziplin“, nutzt die aktuelle fiskalpolitische Lage, um an den
Mitteln für gesellschaftlichen Zusammenhalt, zivilgesellschaftliche Teilhabe und
soziale Infrastruktur den Rotstift anzusetzen. Statt systemische Krisen mit
langfristiger Investitionspolitik anzugehen, setzt sie auf Rückzug des Staates,
Kaputtsparen und symbolisches Verwalten. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der
nicht krisenfest, nicht zukunftsfähig und vor allem nicht sozial ist.

Kürzungen sind politisch – und die SPD steht mittendrin

Doch während die CDU diese Linie seit Jahren verfolgt, muss sich die SPD in
Sachsen die Frage gefallen lassen, warum sie diesen Kurs erneut mitträgt – statt
ihn offensiv herauszufordern. So wie wir es noch im Wahlkampf gemeinsam getan
haben. Es ist kein Geheimnis: Viele Sozialdemokrat*innen im Land wissen selbst,
dass dieser Haushalt der eigenen Grundhaltung widerspricht. Der Widerstand in
den eigenen Reihen ist da. Die Kritik an den Kürzungen ist laut – aus
Sozialverbänden, Jugendverbänden, der Zivilgesellschaft. Und dennoch fehlt der
klare Bruch mit dieser Politik.

Die SPD in Sachsen befindet sich in einer gefährlichen Zwischenposition: Sie
erkennt die falschen Weichenstellungen, aber sie zieht keine Konsequenzen
daraus. Sie weiß, dass dieser Haushalt Menschen im Stich lässt – aber sie stimmt
ihm dennoch zu. Sie ist nicht die treibende Kraft hinter den Kürzungen, aber sie
wird zur mitverantwortlichen Komplizin, wenn sie sich weiter wegduckt.

Diese Mischung aus Loyalität zur Koalition und fehlender Konfliktbereitschaft
mit der CDU droht den sozialen Markenkern der Sozialdemokratie in Sachsen
nachhaltig zu beschädigen

– und sie langfristig politisch zu marginalisieren. Vor allem mit Blick auf die
Entwicklungen rund um die Koalitionsbildung im Bund. Wer sich in einer
Minderheitsregierung der CDU unterordnet, ohne selbst soziale Konflikte zu
führen, macht die SPD zur bloßen Verwalterin eines rechten Kurses, den sie
eigentlich ablehnt.

Zukunft retten heißt investieren – nicht verwalten

Dabei gäbe es allen Grund, jetzt in die Konfrontation zu gehen. Denn die
geplanten Kürzungen treffen genau jene Bereiche, in denen Sachsen strukturell
schwach aufgestellt ist – und die gleichzeitig das Rückgrat einer solidarischen
Demokratie bilden:

● Die Demokratieförderung wird gekürzt, während rechte Netzwerke in Sachsen
gezielt Zivilgesellschaft und politische Bildung angreifen. Anstatt die
demokratische Immunabwehr zu stärken, lässt dieser Haushalt antifaschistische
und antirassistische Arbeit ausbluten.
● Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird ausgedünnt – in einer Zeit, in der
junge Menschen sich von Politik und Institutionen zunehmend entfremdet fühlen
und gleichzeitig massive psychische und soziale Belastungen tragen.
● Die soziale Infrastruktur, die ohnehin unterfinanziert ist, wird weiter
geschwächt: soziale Zentren, Beratungsstellen, queere Anlaufpunkte,
Teilhabeprojekte. Diese Orte sichern Teilhabe und Lebensqualität, insbesondere
im ländlichen Raum.
● Auch Investitionen in Klima, Bildung und digitale Infrastruktur bleiben aus
oder werden verschoben – obwohl genau hier die Zukunftsfähigkeit Sachsens
entschieden wird. Die Transformation wird vertagt, anstatt gestaltet.

Eine ausbleibende Erhöhung der Mittel stellt für uns dabei nichts anderes als
eine faktische Kürzung dar. Denn bei steigenden Preisen, Mieten und
Personalkosten bedeutet gleichbleibende Finanzierung zwangsläufig weniger
Handlungsspielraum – und damit weniger Leistung für die Menschen, die darauf
angewiesen sind.
Ein weiteres Alarmsignal des vorliegenden Haushaltsentwurfs sind die geplanten
Kürzungen
bei den Fördermitteln für Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Gerade in Zeiten,
in denen
rechtsradikale Ideologien und Geschichtsrevisionismus wieder an Boden gewinnen,
ist die
Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit von immenser Bedeutung für die
Stärkung
der Demokratie und die Prävention von Rechtsextremismus. Gedenkstätten leisten
hier
einen unverzichtbaren Beitrag durch Bildung und Vermittlung. Die geplanten
Kürzungen
gefährden diese wichtige Arbeit und senden ein fatales Signal. Dies betrifft in
besonderem
Maße die Gedenkstätte KZ Sachsenburg, als einziges erhaltenes frühes
Konzentrationslager in Sachsen, dessen historische Bedeutung für das Verständnis
der
NS-Zeit herausragend ist

Der geplante Sachsenfonds ist eine richtige und notwendige Antwort auf die
massiven Investitionsbedarfe in Sachsen. Langfristige Mittel für Infrastruktur,
Bildung und Transformation sind längst überfällig. Doch damit dieses Instrument
wirklich einen Fortschritt darstellt, braucht es eine klare Ausgestaltung –
sozial gerecht, parlamentarisch kontrolliert und klimapolitisch sinnvoll.

Bisher bleibt unklar, wie die Mittel verteilt werden, welche sozialen
Prioritäten gelten und wie demokratische Mitbestimmung konkret aussehen soll.
Wenn mit dem Fonds investiert wird, während im Kernhaushalt an Jugend, Soziales
und Demokratie gekürzt wird, dann wird Zukunft gegen Gegenwart ausgespielt – und
das lehnen wir ab.

Auch der geplante Rückgang der Investitionsquote im Haushalt auf 12,6 %
widerspricht dem Anspruch des Fonds. Ein Sondervermögen darf kein Feigenblatt
für Austerität sein. Es muss den Kernhaushalt ergänzen – nicht ersetzen.

Wir Jusos Sachsen unterstützen den Sachsenfonds, wenn er demokratisch gesteuert,
sozial priorisiert und ökologisch ausgerichtet wird. Alles andere wäre keine
Investition in die Zukunft, sondern ein Umweg an ihr vorbei. Die neue
Möglichkeit für die Länder, Kredite bis zu 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, muss ebenfalls in vollem Ausmaß genutzt
werden. Der Widerstand der CDU muss gebrochen werden.

Wir fordern: Soziale Politik braucht Mut zur Konfrontation

Wir wissen: Die SPD hat in dieser Regierung keine Mehrheiten, um alleine
durchzuregieren. Aber sie hätte alle Legitimation, diese Kürzungslogik offen
anzugreifen, Alternativen aufzuzeigen und sich klar an die Seite derer zu
stellen, die von dieser Politik abgehängt werden. Eine Minderheitsregierung
zwingt zur Auseinandersetzung – nicht zur Selbstverleugnung.

Wir Jusos Sachsen sagen klar: Dieser Haushalt ist ein politisches Signal in die
falsche Richtung. Und es ist die Aufgabe der SPD, diesem Signal mit aller
Deutlichkeit zu widersprechen.

Wir fordern von unserer Fraktion, dass sie sich aus der ideologischen
Umklammerung der CDU befreit – und endlich wieder aus einer Position der
eigenständigen sozialdemokratischen Programmatik agiert. Das bedeutet konkret:

Wir fordern:
1. Ein offensives Eintreten für soziale Investitionen statt Sparpolitik. Wir
fordern die SPD-Fraktion auf, einen Gegenvorschlag für einen sozialen,
zukunftsgerichteten Haushalt zu erarbeiten – gemeinsam mit der
Zivilgesellschaft, mit Verbänden und progressiven Kräften im Parlament.
2. Eine klare Absage an die Schuldenbremse als politisches Dogma. Wir fordern
eine sozialdemokratische Finanzpolitik, die wieder Prioritäten setzt: in
Bildung, sozialer Infrastruktur, demokratischer Teilhabe, Klimagerechtigkeit und
Transformation. Investieren statt kaputtsparen – jetzt!
3. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen in
Sachsen, einschließlich einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung der
Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit. Kein Cent darf bei Demokratieförderung,
Antifaschismus, Jugendarbeit und politischer Bildung und der so wichtigen
Erinnerungsarbeit gekürzt werden. Im Gegenteil: Diese Strukturen brauchen eine
dauerhafte, aufwuchsfähige Finanzierung, um ihre Arbeit nachhaltig zu leisten.
Wir fordern daher die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen der
Fördermittel für Gedenkstätten und Erinnerungsorte sowie die Prüfung und
Umsetzung von
Möglichkeiten zur Aufstockung dieser Mittel.
4. Eine politische Strategie gegen den Rechtstrend in Sachsen. Wer rechte
Diskurse nicht nur bekämpfen, sondern langfristig zurückdrängen will, muss
soziale Sicherheit schaffen, demokratische Bildung stärken und marginalisierte
Gruppen empowern. Diese Strategie beginnt beim Haushalt – oder sie scheitert.
5. Den sächsischen Kommunen den finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen,
den diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
Nur handlungsfähige Kommunen sind in der Lage Investitionen in Soziales und
Klimaschutz zu tätigen und den Menschen in allen Regionen eine Perspektive zu
geben.

Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder Sachsen spart sich in eine
gesellschaftliche Spaltung hinein, oder es setzt auf eine solidarische,
demokratische und gerechte Zukunft. Die SPD muss jetzt den Mut haben, sich zu
entscheiden – für die Menschen, für soziale Sicherheit, für die Demokratie.

Als Jusos Sachsen fordern wir unsere Partei auf, diesen Haushalt nicht ohne
Widerstand mitzutragen. Wir fordern eine Rückbesinnung auf den
sozialdemokratischen Gestaltungsanspruch – und den Mut, Konflikte auszutragen,
wenn es um die Grundfragen des Zusammenlebens geht. Die Zeit der faulen
Kompromisse ist vorbei.

Es geht um die Zukunft dieses Landes. Morgen gehört uns.