M2: Lasst die syrische Diaspora nicht im Stich!- Keine Abschiebungen nach Syrien

Der 8. Dezember 2024 ist ein Tag, den die meisten von uns nicht so schnell
wieder vergessen werden. An diesem Tag wurde das scheinbar unmögliche möglich.
Die Träume und Gebete von unzähligen Syrer*innen wurden endlich wahr. Das Assad-
Regime war gefallen. Aber nicht nur in Syrien wurde an diesem Tag gefeiert. Auch
in den Straßen jeder größeren deutschen Stadt wehten die grün, weiß schwarzen
Fahnen mit den drei roten Sternen in der Mitte, die Fahnen der syrischen
Revolution, die Fahnen des neuen Syriens. Das syrische Volk war endlich frei von
einem Regime, welches es jahrelang bombardiert, gefoltert, eingesperrt und
umgebracht hatte.

Aber wie war die Reaktion aus der Deutschen Politik? Bereits am Tag darauf wurde
ganz Syrien nun als sicher erklärt und Abschiebungen in dieses Land gefordert.
Auch in den Sondierungsgesprächen einigte sich die SPD gemeinsam mit der CDU
darauf in Zukunft nach Syrien abschieben zu wollen. Ein Fehlschluss der aus
mehreren Gründen zu fatalen Konsequenzen für die syrische Diaspora in
Deutschland führen könnte.

1. Umgang mit Minderheiten und Frauen ungeklärt

Syrien ist ein Land in welchem extrem viele unterschiedliche Volksgruppen und
Religionen leben. Seit dem 8. Dezember kam es zu mehreren unverhältnismäßig
gewaltsamen Ausschreitungen gegen Minderheiten wie Kurden, Christen oder
Alawiten. Das Massaker vom 8. März 2025 an 1000 Zivilist*innen ist ein trauriger
Höhepunkt dieser Gewalt. Obwohl sich die syrische Übergangsregierung von diesem
Massaker distanziert hat wurde es doch von regierungsnahen Milizen der HTS und
SNA begangen. Auch handelt es sich bei der HTS um eine islamistische Gruppe und
auch Ahmed Al-Scharaa, der syrische Übergangspräsident hat eine Vergangenheit
bei Al-Qaida. Die Situation von ethnischen, religiösen, sexuellen Minderheiten
und Frauen muss weiterhin beobachtet werden bevor Abschiebungen nach Syrien
überhaupt in Erwägung gezogen werden dürfen!

2. Israelische Angriffe im Süden Syriens

Seit 1967 hat Israel die syrischen Golanhöhen annektiert. Auch während des Assad
Regimes hat Israel Stellungen in Syrien bombardiert. Seit dem Sturz des Assad-
Regimes hat sich die Lage im Süden Syriens weiter zugespitzt. Israel
intensivierte seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen feindlicher Gruppen und
forderte die Entmilitarisierung des Südens. Die syrische Übergangsregierung
steht unter starkem Druck. Auch diese Entwicklung muss vorsichtig begutachtet
werden, da sich hier ein neuer Konflikt entstehen kann.

3. Wirtschaftliche Situation

Syrien ist von 50 Jahren Assad-Regime und 13 Jahren Bürgerkrieg extrem
traumatisiert. Das Bildungssystem liegt am Boden, ganze Generationen von Kindern
konnten keine (regelmäßige) Schulbildung erhalten. Gliechzeitig leiden viele
Familien unter der Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen, die in
Gefängnissen wie Saydnaya verschwunden sind. 90% der Syrer*innen leben unter der
Armutsgrenze. Syrien verfügt nicht über genügend Infrastruktur alle Rückkehrer
aufzunehmen. Menschen zwangsweise in so ein Land zurückzuschicken wäre absolut
verantwortungslos. Außerdem wird es vorraussichtlich erst in vier Jahren Wahlen
und eine Verfassung für Syrien geben. Abschienungen in dieses Land wären extrem
riskant.

4. die syrische Diaspora ist ein wichtiger Teil von Deutschland!

Menschen, die aus Syrien geflohen sind, sind vor unfassbaren Leid geflohen. Die
Grausamkeiten des Saydnaya Gefängnisses haben die ganze Welt erschüttert.
Angriffe auf die eigene Bevölkerung mit Chemie Waffen haben uns die Grausamkeit
des Assad-Regimes vor Augen geführt. Jeder Syrische Flüchting hat sich aktiv
gegen dieses System entschieden, jeder Syrische Flüchtling egal ob Kurde,
Araber, Moslem, Christ oder Druze hätte für diese Entscheidung mit seinem Leben
bezahlt. In Deutschland fanden um die 700.000 Syrerinnen Schutz aber auch eine
Perspektive. Syrer*innen haben hier Sprachkurse absolviert, Freunde gefunden,
einen Schulabschluss bekommen, Geburtstage gefeiert, sich ehrenamtlich
engagiert, Familien gegründet, Ausbildungen abgeschlossen studiert, dieses Land
aufgebat und vieles mehr. Abschiebungen würden die Menschen aus ihrem Alltag und
Leben herausreißen. Menschen, die bereits durch ihre Flucht alles riskiert haben
wären wieder auf sich alleine gestellt und verraten von einem Land, welches sie
eigentlich schützen sollte. Unser Apell an die SPD und die gesamte deutsche
Politik ist es allen Syrer*innen in Deutschland zuzuhören. Statt zu fragen wie
wir Syrer*innen am schnellsten Abschieben können sollten wir uns fragen, wie wir
sie unterstützen können Syrien zu einem Land zu machen, welches sicher für alle
ist. Diese Fragen werden Abschienungen niemals beantworten können