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W1: HELFEN WIR UNSERER WIRTSCHAFT UND ERHALTEN ARBEITSPLÄTZE

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2025
Tagesordnungspunkt:8.W Wirtschaft, Finanzmärkte, Steuern & Kapitalismuskritik
Antragsteller*in:Jusos Chemnitz (dort beschlossen am: 14.03.2025)
Status:Modifiziert
Eingereicht:14.03.2025, 22:18
Antragshistorie:
Version 1(14.03.2025)
Version 2(17.10.2025) Änderungen anzeigen
Version 3(17.10.2025) Änderungen anzeigen

Titel

    HELFEN WIR UNSERER WIRTSCHAFT UND ERHALTEN ARBEITSPLÄTZE

    Antragstext

    Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den
    Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag an die SPD-Fraktion
    im Deutschen Bundestag weiterleiten:

    Die Abgeordneten der SPD-Faktion im Bundestag sollen sich dafür einsetzen, dass
    das Einkommensteuergesetz (EStG) um einen Punkt erweitert wird:

    Im Abschnitt 4 von § 6 Absatz 1 soll eine weitere Klausel hinzugefügt werden,
    welche besagt das die Dienstwägen aus Deutscher und Europäischer Produktion
    entstammen sollen.

    Begründung

    Wir als SPD und Jusos setzen uns für möglichst klimaneutrale Dienstwägen in unserem Lande ein, indem wir diese günstiger besteuern und versuchen eine sozial- und klimagerechte Anpassung der Steuerpolitik durchzuführen.

    Nun wäre es sinnvoll dieses Vorhaben zu erweitern und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Es ist kein Geheimnis das sich finanziell Autos, wie von BYD, aus Ländern wie China mehr lohnen, aber es durch den Kauf dieser Autos zwangsläufig dazu kommt das wir das Geld nicht in unserem Land oder der EU halten.

    Seit 2018 sind die Produktionszahlen deutscher Autohersteller um etwa 25% gesunken1 und parallel dazu stieg die Nachfrage nach Autos aus China an. Um etwas gegen diesen Trend zu arbeiten, ist es nötig, dass wir dem Einkommensteuergesetz diesen Zusatz geben.

    Wichtig ist außerdem auch das wir der andauernden Krise unserer Automobilhersteller etwas entgegenwirken können. Je mehr Nachfrage herrscht, desto mehr Fachkräfte sind nötig. Vor allem durch Regierungsaufträge würden mehr Arbeitsstellen nötig sein und damit sinkt die Wahrscheinlichkeit das weitere Autowerke schließen müssen. Damit können wir hoffentlich seltener in der Zeitung lesen, dass z.B. ein weiteres Audi-Werk die Produktion von Elektroautos einstellt und dabei 3000 Mitarbeiter betroffen sind2. Insgesamt sind im Jahr 2024 etwa 19000 Jobs in der Autoindustrie weggefallen und wir als Sozialdemokraten müssen uns dafür einsetzen das dieser Trend möglichst verlangsamt wird3. Die Nachfrage nach Arbeit soll in möglichst vielen Branchen vorhanden sein.

    Quellen (Zugriff vom 09.03.2025, 12:00 Uhr):

    1 https://www.welt.de/wirtschaft/article254976994/Deutsche-Wirtschaft-Selten-war-Lage-so-besorgniserregend-Mehr-als-die-Haelfte-der-Branchen-erwartet-2025-Jobabbau.html

    2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-autobauer-krise-100.html

    3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/autobranche-krise-stellenabbau-studie-100.html

    Gehe zu Zeile:

    Änderungsanträge

    • Globalalternative: Ä1 (Jusos Leipzig (dort beschlossen am: 24.04.2025), Angenommen)